Sitzung: 29.10.2009 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/047/2009
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Die der Niederschrift als Anlage
beigefügte Benutzungs- und Gebührenordnung für die Stadtbücherei Jever wird
als Satzung beschlossen. |
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Ratsherr Andersen bringt sein Bedauern darüber zum
Ausdruck, dass der Bereich „Kultur“ wieder zu den ersten Positionen gehöre, bei
denen gespart werden müsse. Mit der vorgeschlagenen Erhöhung der Nutzungs-
und Servicegebühren sei er grundsätzlich einverstanden. Seines Erachtens müsse
eine Anhebung der Jahresgebühr für den Medienausweis für Erwachsene um 4,00
Euro auf 12,00 €, statt auf 10,00 € möglich sein.
Frau Siebels erklärt, das würde eine Anhebung der
Gebühr um 50 % bedeuten. Sie befürchte bei einer derart drastischen Erhöhung
einen deutlichen Rückgang bei den NutzerInnen.
Während Ratsherr Albers sich
gegen eine größere Erhöhung auf 12,00 € ausspricht, stimmt Ratsfrau
Makrinius dem Vorschlag des Ratsherrn Andersen zu.
Beigeordneter Hartl fragt nach, wie hoch die Anzahl der
Medienausweise sei, die zur Zeit
ausgegeben worden seien.
Frau Siebels teilt mit, im Jahr 2008 seien 687
Medienausweise an Erwachsene und 327 Multi-Media-Cards an Kinder ausgehändigt
worden.
Der Vorsitzende trägt vor, die neuen Gebühren müssten
für mehrere Jahre ihre Gültigkeit behalten. Dieses sollte bei der Festsetzung
berücksichtigt werden.
Stadtoberamtsrat Müller erklärt, die Verwaltung sei bei ihrem
Vorschlag von einer Minimalforderung ausgegangen und habe sich dabei an der
Bücherei der Stadt Schortens orientiert. Letztendlich sei es eine politische
Entscheidung, die Gebühr festzulegen. Mit einer Erhöhung auf 12,00 € komme die
Stadt Jever im Vergleich zu den umliegenden Kommunen jedoch in den oberen
Bereich.
Ratsherr Habersetzer ist der Meinung, eine umgerechnete
Gebühr von 1,00 € pro Monat sei noch zu vertreten.
Der Ausschuss spricht sich sodann
mehrheitlich für eine Erhöhung der Gebühr für den Medienausweis für Erwachsene
auf 12,00 € aus und empfiehlt folgende Beschlussfassung: