Beschlussvorschlag:

 

Der Endausbau des Kleiberringes soll durchgeführt werden. Die Verwaltung wird angewiesen, die Kosten für den Endausbau des Kleiberringes zu ermitteln und für den Haushalt 2010 anzumelden.   Die Entscheidung über die Aufnahme dieser Anmeldung ist der Haushaltsberatung in 2010 vorbehalten.

 

Herr Janßen befürwortet die Maßnahme, da 80 % der Wohngrundstücke bereits bebaut seien.

Herr Sender sieht einen Widerspruch darin, dass der Beschlussvorschlag trotz der grundsätzlichen Billigung der Maßnahme dennoch den Vorbehalt der Haushaltberatung für 2010 enthalte. Es handele sich um das Geld der Anlieger, welches bestimmungsgemäß jetzt eingesetzt werden müsse.

Herr Rüstmann widerspricht: die erhobenen Beiträge seien Geld der Stadt. Die Stadt stehe in der Pflicht, in angemessenem Zeitraum den Endausbau zu veranlassen. Immerhin seien noch vor Kurzem stärkere Bauaktivitäten zu verzeichnen gewesen. Eine Verpflichtungsermächtigung sei nicht erforderlich. Allerdings sei die finanzielle Situation im neuen Jahr abzuwarten.

 

Herr Habersetzer schlägt vor, den letzten Satz des Beschlussvorschlages zu streichen. Herr Rüstmann hält dagegen, dass formalrechtlich der Handlungsspielraum zu belassen sei. Er bitte darum, den Haushaltsberatungen 2010 zu vertrauen.

 

Frau Vredenborg bekräftigt, dass alle Parteien den Endausbau befürworten. Herr Janßen betont, dass der Bauausschuss der wichtigste Ausschuss der Stadt sei und da sich hier alle einig seien, werde der Endausbau daher auch im nächsten Jahr erfolgen.

 

Die Vorsitzende lässt abstimmen: