Beschlussvorschlag:

 

Den Haushaltsansätzen der freiwilligen Leistungen für das Haushaltsjahr 2010 im Bereich der Sozialen Dienste unter Berücksichtigung des Haushaltssicherungskonzeptes wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

Die Vorsitzende führt kurz in den Sachverhalt ein und schlägt gleichzeitig vor, alle Einzelpositionen kurz zu erörtern, um anschließend die eher umstrittenen Kürzungsvorschläge näher zu beraten.

 

Im Verlauf der anschließenden Aussprache werden die Erhöhung des Verkaufspreises für den Seniorenpass, die Kürzungen der Zuschüsse an die Arbeitsloseninitiative, an  die Nachteule und für die Hausaufgabenhilfe eher kritisch gesehen.

 

Frau Dankwardt führt aus, dass Einsparungen unumgänglich seien, auch wenn es sich hier um vergleichsweise geringe Summen handele. Die Verwaltung habe einen Vorschlag unterbreitet, der einerseits Kürzungen in allen Bereichen vorsehe, andererseits aber den Erhalt aller bestehenden Strukturen sicherstelle.   

 

Stadtoberamtsrat Müller ergänzt, dass alle Vorschläge zumutbar seien. Wenn z.B. der Verkaufspreis für den Seniorenpass nach über 15 Jahren um 2,50 EUR erhöht werde,  sei dies angemessen. Auch sonst sehe er keine Gründe, dem Beschlussvorschlag nicht zuzustimmen.

 

Der Ausschuss kommt einvernehmlich zu dem Ergebnis, dass Einsparungen generell erforderlich seien, auch wenn dies für die Betroffenen schmerzlich sei. Der Sparzwang müsse jedoch auch als Signal nach Außen weitergegeben werden. 

 

Stadtamtsrat Mühlena erklärt, dass in sich abzeichnenden Notfällen individuelle Unterstützungen z.B. aus Stiftungsmitteln möglich seien, so dass keine Gefahr bestünde, dass einzelne Maßnahmen nicht mehr fortgesetzt werden könnten.

 

Die Vorsitzende teilt mit, dass ihre Fraktion die Kürzungsvorschläge noch nicht abschließend beraten habe. Die SPD werde sich daher der Stimme enthalten.