Sitzung: 23.11.2009 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um den
anwesenden Einwohnern Gelegenheit für Fragen an Rat und Verwaltung zu geben.
Frau Hülskötter erklärt, dass ihr Mann
vor einem halben Jahr einen Leserbrief an das Jeversche Wochenblatt und die
Stadt geschrieben habe, der nicht veröffentlicht worden sei. Sie fragt die Verwaltung, warum diese nicht
tätig geworden sei.
Bürgermeisterin Dankwardt erwidert, dass
es die Pressefreiheit gebe und die Stadt daher nicht auf das Jeversche
Wochenblatt einwirken könne, einen Leserbrief zu veröffentlichen. Der Brief an
die Stadt Jever sei im Bebauungsplanverfahren für das Altstadtquartier als
Stellungnahme gewertet und abgewogen worden.
Frau Hülskötter stellt die Frage an den
Rat, ob diesem die Altstadt egal sei.
Herr Waleczek fragt an, ob es von der
Verwaltung gewollt sei, dass an Markttagen sämtliche Kirchenzugänge durch
Fahrzeuge der Marktbeschicker zugeparkt werden, so dass man auf die Grünflächen
des Kirchplatzes ausweichen müsse.
Anmerkung der Verwaltung:
Letzteres wird vom Fachdienst Ordnung,
Bürger und Soziale Dienste geprüft. Die Antwort an Herrn Waleczek ist in der Anlage beigefügt.