Sitzung: 23.11.2009 Ausschuss für Stadtplanung, Stadtentwicklung und Verkehr
Frau Glaum trägt für ihre Fraktion die Gründe für
den Dringlichkeitsantrag vor. Sie erklärt, dass das Projekt
„Altstadtquartier“ in der Öffentlichkeit umstritten sei. Die Diskussion darüber
und über die negative Entwicklung der städtischen Finanzen sei nur in
Ausschuss-Sitzungen behandelt und daher am Bürger vorbei geführt worden. Die
Bürger sollen im Rahmen einer Podiumsdiskussion informiert werden.
Der Vorsitzende erklärt, dass es hier nur darum gehe,
ob es eine Dringlichkeit gebe, den Antrag in dieser Sitzung inhaltlich zu
behandeln. Er bittet die Verwaltung um ihre Stellungnahme dazu.
Herr Müller führt aus, dass aus formalen Gründen
keine Dringlichkeit vorliege. Die Bürger hätten die Möglichkeit gehabt, sich im
Rahmen von öffentlichen Sitzungen über diese Themen zu informieren. Insofern
sei die Information der Öffentlichkeit erfolgt. Er erinnert daran, dass
die Ratsmitglieder die gewählten Vertreter der Bürger seien und zu entscheiden
hätten.
Der Vorsitzende lässt sodann darüber abstimmen, ob eine
Dringlichkeit vorliegt. Dieses wird mit 2 Ja-Stimmen und 4 Nein-Stimmen
abgelehnt.
Herr Müller weist darauf hin, dass der Antrag für
die 1. Planungsausschuss-Sitzung im neuen Jahr auf die Tagesordnung genommen
wird.
(Bei der Abstimmung stimmte Herr Sender mit Ja. Im Nachhinein stellte der Ausschussvorsitzende fest, dass Herr Sender weder Mitglied noch Vertreter im Planungsausschuss ist und daher nicht abstimmen durfte. Seine Stimme ist daher ungültig, so dass das Abstimmungsergebnis auf 2 Ja und 4 Nein-Stimmen berichtigt wurde).