Sitzung: 10.12.2009 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 30, Nein: 0, Enthaltungen: 0
Vorlage: BV/091/2009
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Die vorgelegte
Gebührenbedarfsberechnung der Straßenreinigung für das Haushaltsjahr 2010
wird mit Zustimmung zur Kenntnis genommen. Die im Entwurf vorliegende 15. Satzung
zur Änderung der Gebührensatzung der Stadt Jever für die Straßenreinigung vom
20.12.1984, zuletzt geändert am 14.12.2006, wird als Satzung beschlossen. |
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Der Rat beschließt ohne weitere
Diskussion.