Sitzung: 10.12.2009 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/088/2009
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Die im Entwurf vorliegende Satzung der
Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der
Stadt Jever wird als Satzung beschlossen. |
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Verwaltungsangestellter
Rüstmann führt aus,
dass er dem Rat noch die Information schuldig sei, wie sich die
Schmutzwassergebühr von 2,66 Euro pro Kubikmeter auf mengenmäßige und
verschmutzungsabhängige Bestandteile aufteile Aus diesem Grunde habe er noch
eine Tischvorlage mit den notwendigen Satzungsergänzungen verteilt (siehe
Anlage). Eine weitere Tischvorlage (siehe Anlage) schlage aus der Praxis
resultierende Änderungen zu einzelnen Verfahrensablaufen vor. Er bitte um
entsprechende Berücksichtigung.