TOP Ö 17: Neufassung der Satzung über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever
dazu
FinA Nr. 24 vom 23. November 2009
VA Nr. 61 vom 01. Dezember 2009

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1, Enthaltungen: 1

 

 

Die im Entwurf vorliegende Satzung der Stadt Jever über die Erhebung der Abgaben für die Abwasserbeseitigung der Stadt Jever wird als Satzung beschlossen.

 

 

 

 

 

 


Verwaltungsangestellter Rüstmann führt aus, dass er dem Rat noch die Information schuldig sei, wie sich die Schmutzwassergebühr von 2,66 Euro pro Kubikmeter auf mengenmäßige und verschmutzungsabhängige Bestandteile aufteile Aus diesem Grunde habe er noch eine Tischvorlage mit den notwendigen Satzungsergänzungen verteilt (siehe Anlage). Eine weitere Tischvorlage (siehe Anlage) schlage aus der Praxis resultierende Änderungen zu einzelnen Verfahrensablaufen vor. Er bitte um entsprechende Berücksichtigung.