Sitzung: 10.12.2009 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 28, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/092/2009
Beigeordneter
Schönbohm erkundigt
sich, ob die Kosten für die Trennung der Abwassergebühr mit in die Gebühren
einfließen.
Verwaltungsangestellter
Rüstmann bejaht dies,
erklärt aber, dass diese Kosten angesichts des Gebührenhaushaltes marginal
seien. Die Stadt bekomme alleine von der EWE über drei Millionen Euro in
Rechnung gestellt; die Umstellungskosten, die durch die Firma Schneider &
Zajontz anfallen, betragen hingegen nur einmalig ca. 44.000 Euro. Von daher
mache sich dies nur in einem geringen Umfang bemerkbar.
Beigeordneter Zillmer bringt zum Ausdruck, dass es jedem
schwer fallen werde, dieser neuen Vorgehens- und Berechnungsweise zuzustimmen,
wenn man an die Gewerbetreibenden mit großen Betriebsflächen denke. Diesen
verdanke man eine Menge Geld. Man könne aber natürlich auch andersherum
argumentieren, und so zu dem Punkt kommen, dass man nun endlich aufwandsgerecht
abrechnen könne. Letztlich könne sich ein jeder die Entscheidung durch den
Hinweis auf die rechtlichen Gegebenheiten erleichtern.