TOP Ö 9: Aufstellung eines Generalverkehrsplanes,
Antrag der FDP-Fraktion vom 25. November 2009

Beigeordneter Hartl bittet, die detaillierte Begründung und den Umsetzungsvorschlag der Antragsvorlage (siehe Anlage) zu entnehmen, die der Verwaltung und den Ratsmitgliedern seit dem 26.11.2009 bekannt sei. Er berichtet, die FDP sehe seit Jahren die Notwendigkeit der Erstellung eines solchen Verkehrsplanes, da sich bei Entscheidungen in der Vergangenheit ihrer Meinung nach immer wieder gezeigt habe, dass keine grundlegenden Vorstellungen über die Führung der Verkehrsströme in der Stadt existieren. Die Vorstellungen der FDP zur Umsetzung seien Inhalt des Antrags. Die Anforderung von Haushaltsmitteln für das Haushaltsjahr 2010 sei fristgerecht bei der Verwaltung eingegangen.

 

Bürgermeisterin Dankwardt erläutert, man habe schon mehrfach über den General- und den Gesamtverkehrsplan diskutiert. In den Anfängen des Altstadtquartiers wurde bereits darüber gesprochen, dass es keinen Gesamtverkehrsplan geben werde. Da noch wichtige Veränderungen abzuwarten seien, sollten lediglich die Auswirkungen des  Altstadtquartiers auf den Verkehr untersucht werden. Das nächste Mal sei dieses Thema aufgekommen, als über den Alten Hafen gesprochen wurde. Auch da sei erkannt worden, dass nur Spekulationen zur Verkehrsentwicklung vorlagen. Demnach habe man entschieden, zunächst einmal abzuwarten bis der Endausbau der B 210 abgeschlossen sei. Frau Bürgermeisterin Dankwardt schlägt dem Rat sodann vor, den Antrag der FDP abzulehnen und das Thema nach dem Endausbau B210 neu aufzugreifen.

 

Beigeordneter Janßen ist der Ansicht, mit dem Antrag der FDP werde ein letzter Versuch gestartet, auf die Bremse zu treten. Dies betreffe das Altstadtquartier und den Bebauungsplan am Alten Hafen. Er zitiert aus dem Antrag der FDP und übersetzt diesen für sich dahingehend, dass die Projekte verschoben oder verhindert werden sollen. Hierzu gebe es ein klares Nein von der SPD. Beigeordneter Janßen schließt sich der Meinung der Bürgermeisterin, dass der Antrag an diesem Abend behandelt werden solle, an. Er meint, es seien noch Fragen offen wie beispielsweise, ob man überhaupt einen neuen Generalverkehrsplan brauche oder man auf dem alten aufbauen könne. Man müsse sich auch damit auseinandersetzen, ob so ein kostenintensiver neuer Generalverkehrsplan gewollt sei und dafür Geld in den Haushalt aufgenommen werden solle. Zudem wirft er die Frage auf, ob es nicht besser sei, die Fertigstellung der B 210 abzuwarten, um dann mit konkreten Zahlen arbeiten zu können. All diese Fragen können so schnell nicht geklärt werden, sodass sich die SPD von einem Schnellschuss distanzieren werde. Daher stellt er den Antrag für seine Fraktion, die Beratung über den Generalverkehrsplan in den entsprechenden Fachausschuss zu überweisen.

 

Beigeordneter Schönbohm spricht sich für genaue Analysen der Verkehrsströme an den entsprechenden Stellen aus. Da sich diese Verkehrsströme aber künftig durch den Endausbau der B210 noch verändern werden, solle das Thema des Generalverkehrsplans vorerst zurückgehalten werden.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt, einen Generalverkehrsplan für die Neuordnung der Verkehrsströme innerhalb des Stadtgebietes unter Einbindung eines Radwegenetzes und des Bedarfs für den ruhenden Verkehr aufstellen zu lassen.

 

Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 8 Nein 18 Enthaltungen 4

 

Abschließend wird über den Antrag der SPD abgestimmt, die Beratung über den Generalverkehrsplan nach Fertigstellung der B 210 in die entsprechenden Fachausschüsse zu überweisen.

 

Abstimmung: Dem Antrag wird mehrheitlich stattgegeben: 18 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen, 0 Befangen