Sitzung: 10.12.2009 Rat der Stadt Jever
Beigeordneter
Hartl bittet, die
detaillierte Begründung und den Umsetzungsvorschlag der Antragsvorlage (siehe
Anlage) zu entnehmen, die der Verwaltung und den Ratsmitgliedern seit dem
26.11.2009 bekannt sei. Er berichtet, die FDP sehe seit Jahren die
Notwendigkeit der Erstellung eines solchen Verkehrsplanes, da sich bei
Entscheidungen in der Vergangenheit ihrer Meinung nach immer wieder gezeigt
habe, dass keine grundlegenden Vorstellungen über die Führung der
Verkehrsströme in der Stadt existieren. Die Vorstellungen der FDP zur Umsetzung
seien Inhalt des Antrags. Die Anforderung von Haushaltsmitteln für das
Haushaltsjahr 2010 sei fristgerecht bei der Verwaltung eingegangen.
Bürgermeisterin Dankwardt erläutert, man habe schon mehrfach über den General- und den Gesamtverkehrsplan diskutiert. In den Anfängen des Altstadtquartiers wurde bereits darüber gesprochen, dass es keinen Gesamtverkehrsplan geben werde. Da noch wichtige Veränderungen abzuwarten seien, sollten lediglich die Auswirkungen des Altstadtquartiers auf den Verkehr untersucht werden. Das nächste Mal sei dieses Thema aufgekommen, als über den Alten Hafen gesprochen wurde. Auch da sei erkannt worden, dass nur Spekulationen zur Verkehrsentwicklung vorlagen. Demnach habe man entschieden, zunächst einmal abzuwarten bis der Endausbau der B 210 abgeschlossen sei. Frau Bürgermeisterin Dankwardt schlägt dem Rat sodann vor, den Antrag der FDP abzulehnen und das Thema nach dem Endausbau B210 neu aufzugreifen.
Beigeordneter
Janßen ist der Ansicht, mit dem Antrag der FDP werde ein letzter Versuch
gestartet, auf die Bremse zu treten. Dies betreffe das Altstadtquartier und den
Bebauungsplan am Alten Hafen. Er zitiert aus dem Antrag der FDP und übersetzt
diesen für sich dahingehend, dass die Projekte verschoben oder verhindert
werden sollen. Hierzu gebe es ein klares Nein von der SPD. Beigeordneter Janßen
schließt sich der Meinung der Bürgermeisterin, dass der Antrag an diesem Abend
behandelt werden solle, an. Er meint, es seien noch Fragen offen wie
beispielsweise, ob man überhaupt einen neuen Generalverkehrsplan brauche oder
man auf dem alten aufbauen könne. Man müsse sich auch damit auseinandersetzen,
ob so ein kostenintensiver neuer Generalverkehrsplan gewollt sei und dafür Geld
in den Haushalt aufgenommen werden solle. Zudem wirft er die Frage auf, ob es nicht
besser sei, die Fertigstellung der B 210 abzuwarten, um dann mit konkreten
Zahlen arbeiten zu können. All diese Fragen können so schnell nicht geklärt
werden, sodass sich die SPD von einem Schnellschuss distanzieren werde. Daher
stellt er den Antrag für seine Fraktion, die Beratung über den
Generalverkehrsplan in den entsprechenden Fachausschuss zu überweisen.
Beigeordneter
Schönbohm spricht sich für genaue Analysen der Verkehrsströme an den
entsprechenden Stellen aus. Da sich diese Verkehrsströme aber künftig durch den
Endausbau der B210 noch verändern werden, solle das Thema des
Generalverkehrsplans vorerst zurückgehalten werden.
Der Rat der Stadt Jever beschließt,
einen Generalverkehrsplan für die Neuordnung der Verkehrsströme innerhalb des
Stadtgebietes unter Einbindung eines Radwegenetzes und des Bedarfs für den
ruhenden Verkehr aufstellen zu lassen.
Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt: Ja 8
Nein 18 Enthaltungen 4
Abschließend wird über den Antrag der
SPD abgestimmt, die Beratung über den Generalverkehrsplan nach Fertigstellung
der B 210 in die entsprechenden Fachausschüsse zu überweisen.
Abstimmung: Dem
Antrag wird mehrheitlich stattgegeben: 18 Ja, 9 Nein, 3 Enthaltungen, 0
Befangen