Beschlussvorschlag:

 

Die von der Verwaltung zur Aufstellung des Haushaltes 2010 gemeldeten Ansätze werden zur Kenntnis genommen.

 

Herr Rüstmann weist darauf hin, dass ein Teil des hier zur Beratung anstehenden Vermögenshaushaltes für die Haushaltskonsolidierung gestrichen werden müsse. Er bekräftigt, dass mit dieser Beratung nur eine Kenntnisnahme erfolgen könne, diese keine normative Kraft habe.

Die Vorsitzende schlägt vor, die Ansätze nacheinander durchzugehen und etwaige Fragen hierzu zu stellen. Sie beginnt mit der Aufstellung des Vermögenshaushaltes.

 

Frau Glaum bittet um nähere Bezeichnung der zu sanierenden Fenster im Rathaus. Herr Schaus erläutert, dass es sich um die drei zurückgesetzten Fenster des Neubaues handelt, deren Verkleidung aus Blech auch aus Gründen der Dämmung des Hauses ersetzt werden müssten.

Herr Harms problematisiert, dass in einer Zeit der durch die Fördermittel hohen Auftragslage bei den Handwerkern möglicherweise auch zu hohe Angebote eingereicht werden. Er schlägt vor, mit solchen Aufträgen zu warten. Herr Rüstmann bekräftigt, dass solche Überlegungen erst nach Verabschiedung des Haushaltes entscheidungsreif seien.

 

Zum Ersatz eines Anbaues für die Dorfgemeinschaft Moorwarfen verweist Herr Rüstmann darauf, dass dieser nur bei einer Kostenerstattung durch die Versicherung erfolgen werde. Frau Bunjes hinterfragt den Standort eines solchen Ersatzbaues. Es sollten andere Möglichkeiten zur Lagerung der Gegenstände der Dorfgemeinschaft gesucht werden.

 

Auf Nachfrage, wo denn der Kröpelweg sei, erklärt Herr Bleck die Lage der drei Ausgleichsflächen („Flächenpools“) und erläutert die erforderlichen Maßnahmen für die Aufwertung.

 

Zum Ansatz der Altstadtsanierung verweist Herr Rüstmann darauf, dass hier die Gesamtsumme aufgeführt sei, die Stadt davon ein Drittel aufzubringen habe.

 

Zum Ausbau der Anton-Reling-Straße nimmt der Ausschuss zur Kenntnis, dass dieser der erste „Streichkandidat“ sei.

Herr Harms problematisiert, dass beim Bau der Ehrentrautstraße die Anlage eines Walles falsch sei, die Planung solle überdacht werden. Herr Rüstmann verteidigt dagegen die laufende Planung, der Wall sei eine Form der Attraktivitätssteigerung des zu vermarktenden Wohngebietes. Die Vorsitzende verweist auf die dazu letztendliche Abstimmung im Planungs- und Finanzausschuss. Herr Rüstmann bekräftigt, dass noch 400.000 € einzusparen seien. Für den Endausbau des Kleiberringes stehe man allerdings im Wort.

 

Zur Ampel an der Mühlenstraße in Höhe Augustenstraße hinterfragt Herr Harms den hohen Ansatz. Herr Schaus begründet dieses damit, dass hier umfangreichere Maßnahmen vorzunehmen seien. So werde auch die dortige Verkehrsinsel beseitigt, und damit der dortige Unfallschwerpunkt entschärft.

 

Den Einbau eines Sektionaltores in das Parkhaus Steinstraße hält Herr Harms für nicht notwendig, wenn sowieso das Parkhaus vermietet werde. Herr Rüstmann erläutert, dass die Vorgehensweise zur Entwidmung etc. geprüft sei. Im FinanzA werde darüber gesprochen und entschieden.

 

Zu den Anschaffungen für den Baubetriebshof erläutert Herr Schaus die Notwendigkeit eines Krans und eines mechanischen Wildkrautentferners: für das Aufladen schwerer Güter sei der Radlader als „helfendes Begleitfahrzeug“ unwirtschaftlich, die auch bei der Straßenmeisterei erfolgreich eingesetzte Maschine gegen Wildkraut werde die angeprangerte Abflammtechnik reduzieren.

 

Für den Ansatz der Ortsplanung gibt Herr Röben bekannt, dass sich dieser auf 74.000 € erniedrig haben, bei der Hochbauunterhaltung müsse auf 326.500 € erhöht werden.

 

Herr Bleck erläutert den vorgesehenen Posten der Unterhaltung der Altdeponie.

 

Auf Frage von Herrn Harms, ob denn für die Straßenunterhaltung der gedeckelte Ansatz von 120.000 € ausreichen werde, antwortet Herr Röben, dass der Rat diesen Ansatz im Rahmen des Konsolidierungskonzeptes beschlossen habe. Er ergänzt, dass für die Beseitigung von Langzeitschäden 65.300 € zur Verfügung stehen.

 

Nach kurzer Diskussion einigt sich der Ausschuss, dass Wort „zustimmend“ im Beschlussvorvorschlag zu streichen.

Die Vorsitzende lässt abstimmen.