Die beigefügte neue Entgeltordnung für das Freibad Jever wird beschlossen.   Mit dem Seniorenpass bzw. Ferienpass ausgegebene Gutscheine für das Freibad Jever werden zukünftig den Kostenstellen des Senioren- bzw. Ferienpasses in voller Höhe in Rechnung gestellt.

 

Ratsherr Ludewig erklärt, seine Fraktion sehe in diesem Beschlussvorschlag einen Vorgriff auf den Haushalt 2010. Er rege daher an, die Beschlussfassung zurückzustellen und den Vorschlag heute nur zur Kenntnis zu nehmen.

 

Stadtoberamtsrat Müller widerspricht dieser Auffassung. Es handele sich um keinen Vorgriff auf den Haushalt 2010. Vielmehr würden damit bestehende Beschlüsse aus dem letzten Jahr umgesetzt. Es handele sich um eine Maßnahme zur Haushaltskonsolidierung, die zeitgerecht vor Beginn der nächsten Saison durchgeführt werden müsse.

 

Der Vorsitzende unterstützt die Aussage des Herrn Müller, dass die vom Rat beschlossene Haushaltskonsolidierung solche schmerzhaften Eingriffe erforderlich mache.

 

Ratsherr Ludewig erklärt, seine Fraktion sehe in dieser Frage noch Beratungsbedarf und erwäge in einigen Bereichen eventuell andere oder weitergehende Schritte, so dass er dem heutigen Vorschlag nicht zustimmen könne.

 

Ratsherr Andersen erklärt,  sicherlich sei es bedauerlich, dass im Gesundheitssport diese Erhöhungen vorgenommen werden müssten. Andererseits hoffe er, dass dadurch die Ausgaben und Eintrittsentgelte für das Freibad bereits jetzt festgeschrieben würden und somit während der Haushaltsberatungen zu keinen weiteren Diskussionen führen würden. Die jetzigen Vorschlägen seien für ihn eine Schmerzgrenze, die er gerade noch mittragen könne.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung: