Die Stadt Jever gewährt der DLRG Ortsgruppe Schortens Jever e. V. für die Beschaffung eines neuen Tauchanhängers mit Pressluftverdichter und entsprechender Tauchausrüstung einen Zuschuss in Höhe von 3.200,00 Euro.   Dieser Zuschuss wird nur unter der Voraussetzung ausgezahlt, dass im Haushalt für das Haushaltsjahr 2010 die entsprechenden Haushaltsmittel zur Verfügung gestellt werden können.   Eine Auszahlung des Zuschusses erfolgt nur unter der Voraussetzung, dass nachgewiesen werden kann, welche Eigenmittel in die Finanzierung eingeflossen sind.

 

Ratsherr Habersetzer fragt nach, ob die Möglichkeit bestehe, diesen Zuschuss aus den Mitteln der Stadtlotterie zu finanzieren.

 

Der Vorsitzende erklärt, dieses sei rechtlich nicht möglich, da die Zwecke, für die die Mittel der Stadtlotterie verwendet werden sollten, bereits vor der Lotterie abschließend festgelegt worden seien.

 

Stadtoberamtsrat Müller fügt ergänzend hinzu, die Verwendungszwecke müssten vor Beginn der Stadtlotterie festgelegt und angemeldet werden. Eine nachträgliche Änderung sei daher generell nicht möglich.

 

Der Vorsitzende schlägt vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ergänzen, dass eine Auszahlung des Zuschusses nur unter der Voraussetzung erfolge, wenn nachgewiesen werden könne, dass Eigenmittel in die Finanzierung eingeflossen seien. Da die DLRG Ortsgruppe auch über die Grenzen der Kommunen Sande und Schortens hinaus in den Gemeinden Zetel und Bockhorn tätig würden, sollte die Verwaltung  außerdem klären, ob diese Kommunen sich ebenfalls an der Finanzierung beteiligen würden.

 

Der Ausschuss stimmt dem geänderten Vorschlag zu und empfiehlt folgende Beschlussfassung: