Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein und erklärt, dass 2010 für die Stadt Jever im Gegensatz zu anderen Kommunen nur ein  „relatives Schreckensjahr“ darstelle, da sich das Defizit gegenüber dem Vorjahr nicht erhöht habe. Der Haushaltsentwurf weise ein Defizit von rund 1,9 Mio € aus. Aus den Vorjahren sei ein Fehl in Höhe von rund 3,3 Mio € vorhanden, so dass Ende 2010 ein Minus von ca. 5,2 Mio € zu erwarten sei.

 

Herr Rüstmann trägt sodann weitere Einzelheiten des Haushaltsentwurfes vor. Er weist darauf hin, dass die freiwilligen Leistungen einen ganz wesentlichen Kostenblock darstellten und die Verwaltung auf Signale aus der Politik warte, in welchen Bereichen Sparmaßnahmen mitgetragen würden.

 

Der Vorsitzende erklärt, dass  zunächst einmal über den Verwaltungshaushalt beraten werden solle und stellt den Entwurf zur Aussprache.

 

Herr Funk erkundigt sich, wie hoch die Kreditmarktzinsen für langfristige Kredite seien.

 

Herr Jones teilt mit, dass diese sich auf 125.000 € belaufen.

 

Herr Schüdzig möchte wissen, ob die Tariferhöhung nicht zu niedrig geschätzt sei.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass diese Kalkulation vor Bekanntwerden der Tarifforderung vorgenommen worden sei. Sollte es zu einem höheren Tarifabschluss kommen, müsse im Nachtrag nachgebessert werden.

 

Ferner erkundigt sich Herr Schüdzig, warum die Ausgaben im Hochbau reduziert wurden.

 

Herr Rüstmann erläutert, dass in den vergangenen Jahr ein wesentlicher Nachholbedarf in der Bauunterhaltung abgedeckt wurde. Jetzt müsse finanziellen Erwägungen der Vorrang eingeräumt werden, ohne die Bauunterhaltung zu vernachlässigen. Dementsprechend liege der Ansatz immer noch über dem langjährigen Mittel.

 

Sodann tragen Frau Bunjes und Frau Rasenack einen Fragenkatalog der SPD vor, der von der Verwaltung im Einzelnen beantwortet wird.

 

U. a. möchte Frau Rasenack wissen, warum es nicht möglich sei, den Schwimmunterricht im Sommer im Freibad der Stadt Jever durchzuführen, um hier Gelder einzusparen, die ansonsten dem Aqua-Toll zuflössen.

 

Herr Müller erwidert, dass dieses Thema bereits mit den Schulleitern diskutiert wurde. Aufgrund der starken Wetterschwankungen sei jedoch eine konstante Planung nicht möglich.

 

Frau Bunjes möchte erläutert haben, ob eine Kürzung der Umlage für das Schlossmuseum möglich sei.

 

Frau Dankwardt führt aus, dass sich der Betrag auf dem Vorjahresniveau bewege. Diese Summe sei „gedeckelt“ worden. Es sei vertraglich geregelt, diese Kosten durch den Landkreis und die Stadt Jever abzudecken.

 

Frau Rasenack erkundigt sich, warum die Neuberechnung der Fäkalschlammabfuhr noch nicht zum Tragen käme.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass hiermit so schnell wie möglich begonnen werden solle, damit die Neukalkulation in den Haushalt 2011 einfließen könne.

 

Frau Rasenack möchte ferner wissen, warum sich die Personalkosten für die Bedürfnisanstalt am ZOB verdoppelten.

 

Herr Jones teilt mit, dass er dieses prüfen werde.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Position 7012.4 SN Personalausgaben

Die bei dieser Haushalts-Position vorgenommene Erhöhung ist auf die Anpassung der Arbeitszeitanteile zurückzuführen. Die Stelleninhaberin ist sowohl im Rathaus als auch in der Bedürfnisanstalt ZOB tätig. Eine entsprechende Reduzierung wurde beim Unterabschnitt 0200 vorgenommen.

 

Herr Hartl schlägt vor, dass sich die Politik zusammensetzen müsse, um Einsparmaßnahmen zu prüfen. Es könne nur an den freiwilligen Aufgaben gespart werden. Er befürchte eine Fremdbestimmung durch den hohen Schuldenstand.

 

Herr Schwanzar befürchtet, dass die grundgesetzlichen Aufgaben nicht mehr erfüllt werden könnten. Er halte es für unabdingbar, Steuererhöhungen vorzunehmen.

 

Frau Dankwardt erklärt, dass eine Steuererhöhung von 380% auf 400% wohl überlegt sein will und zunächst intern beraten werden sollte.

 

Herr Matern teilt mit, dass die Bürger aufgrund der Niederschlagswassergebühr verunsichert seien und für eine Steuererhöhung kein Verständnis hätten. Die meisten Bürger seien schlechter gestellt als vor der Einführung dieser Gebühr.

 

Herr Rüstmann betont, dass die Stadt durch die Gebührentrennung insgesamt nicht mehr Geld einnehme als vorher. Gebühren müssten kostendeckend kalkuliert werden.

 

Herr Matern bedauert, dass es keine Möglichkeit mehr gebe, Widerspruch gegen die Bescheide einzulegen.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass die Verwaltung auf Anfrage die Bescheide ändere, sofern die Fläche nicht richtig berechnet wurde oder Übermittlungsfehler vorlägen, so dass der Klageweg nicht beschritten werde müsse.

 

Herr Matern trägt sodann einen Fragenkatalog der SWG vor, den die Verwaltung im Einzelnen beantwortet.

 

Er schlägt u. a. vor, die Straßenbeleuchtung mit Dimmern nachzurüsten, da diese neu entwickelte Stromschaltung Kosten einspare. In der Partnerstadt Zerbst habe sich dieses Verfahren bewährt. Die dementsprechenden Unterlagen stelle er der Verwaltung gerne zur Verfügung.

 

Herr Zillmer erklärt, dass die CDU den Haushaltsentwurf noch nicht beraten habe. Er  beantragt, diesen TOP ohne Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss weiterzuleiten, damit die Fraktionen Gelegenheit haben, hierüber intern zu beraten.

 

Herr Rüstmann trägt sodann die Eckdaten des Vermögenshaushaltes vor.

 

Der Vorsitzende stellt den Vermögenshaushalt zur Aussprache.

 

Nach kurzer Aussprache lässt der Vorsitzende sodann über den Antrag des Herrn Zillmer abstimmen.

 

Dieser Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Neinstimme angenommen.