Herr Rüstmann trägt vor, dass den Fraktionen von der Verwaltung Vorschläge zur Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes unterbreitet worden seien. Er habe jedoch keine Rückmeldungen erhalten, so dass die Verwaltung die Maßnahmen ohne Einschränkung ins Haushaltssicherungskonzept übernommen habe.

 

Herr Schüdzig erklärt, dass er es für keine sinnvolle Maßnahme halte, die Zahl der Ratsmitglieder ab 2012 auf 25 zu senken. Dieses spare zwar 15.000 € jährlich, erhöhe aber die Belastung für das einzelne Ratsmitglied.

 

Frau Dankwardt führt aus, dass der Beschluss hierüber bis spätestens Mai 2010 getroffen werden müsse.

 

Herr Hartl erkundigt sich, ob die Maßnahme „Erhebung eines Fremdenverkehrsbeitrages“ realistisch kalkuliert sei.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass die Einnahme „aus dem Bauch heraus“ geschätzt worden sei.

 

Herr Zillmer beantragt, diesen TOP ohne Beschlussfassung an den Verwaltungsausschuss weiterzuleiten, damit die Fraktionen Gelegenheit hätten, hierüber intern zu beraten.

 

Dieser Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen bei 1 Neinstimme angenommen.