Beigeordneter Schönbohm beantragt für die SWG die Tagesordnungspunkte 13 (Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2010) und 14 (Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes) abzusetzen, da seiner Fraktion mit lediglich 16 Tagen, seit der erstmaligen Kenntnisnahme des Haushaltes, kein ausreichender Zeitraum verblieben sei, diesen, seiner Bedeutung entsprechend, umfangreich und intensiv zu beraten. Dies gelte insbesondere deshalb, weil der Haushalt ein Defizit von fast 2 Mio. EUR ausweise.

Die Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes sei erst vor 2 Tagen den Fraktionen vorgelegt worden.

 

Beigeordneter Janssen führt aus, dass er es nicht unterstützen könne, diese wohl wichtigsten Tagesordnungspunkte der heutigen Sitzung abzusetzen. Der Haushaltsplan werde dringend benötigt, um Investitionen anzuschieben und die dazu erforderlichen Aufträge zu vergeben. Eine Vertagung würde alles nochmals um mindestens weitere 6 Wochen verzögern. 

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann entgegnet, dass der Haushalt den Ratsmitgliedern am letzten Januarwochenende zugeleitet wurde. Damit hätten nicht 16 sondern 25 Tage zur Beratung zur Verfügung gestanden. Dies sei nach seiner Auffassung ein ausreichender Zeitraum, um den Haushalt angemessen beraten und nunmehr auch verabschieden zu können.

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Antrag der SWG-Fraktion auf Absetzung der Tagesordnungspunkte 13 und 14 abstimmen.

 

Dieser Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen und 16 Nein-Stimmen mehrheitlich abgelehnt.