Die im Entwurf vorliegende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird beschlossen. Die Festsetzung des Investitionsprogrammes wird beschlossen. Der Finanzplan wird zur Kenntnis genommen. Dem Entwurf des Stellenplanes wird zugestimmt.

 

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt zum Sachverhalt vor. Ergänzend führt er aus, dass die Verwaltung darin kritisiert worden sei, dass bei den Personalkosten lediglich eine Erhöhung von 1,2 v.H. für 2010 eingeplant wurde. Der aktuell ergangene Schlichterspruch empfehle den Tarifparteien jedoch eine Anpassung exakt in dieser Höhe, so dass er eine weitere Diskussion über die im Haushalt 2010 veranschlagten Personalkosten für entbehrlich halte.  

 

Beigeordneter Zillmer erklärt, dass der Kämmerer mit dem Haushaltsentwurf 2010 die Vorgaben der Politik umgesetzt habe, nämlich die Haushaltskonsolidierung im Auge zu behalten aber dennoch notwendige investive Maßnahmen einzuplanen. Des weiteren sollten die freiwilligen Leistungen gehalten und die Abgaben nicht erhöht werden. Der Haushaltsentwurf bringe allerdings auch zum Ausdruck, dass die Finanzkrise mittlerweile auch Jever erreicht habe.  Es werde mehr und mehr deutlich, dass die Kommunen bei der Verteilung der finanziellen Mittel am Ende der Versorgungskette stünden. Das Missverhältnis zwischen den übertragenen Aufgaben und den dafür bereitgestellten Mitteln werde immer größer. Dies werde insbesondere dadurch deutlich, dass lediglich 5 v.H. der Einnahmen von der Kommune selbst zu beeinflussen seien.   

Eine komplette Konsolidierung des Haushaltes sei aus eigener Kraft heraus nicht zu schaffen. Die Berufspolitiker von Bund und Land  seien in der Pflicht, hier für Abhilfe zu sorgen.

Zwar könne man auch feststellen, dass es der Stadt Jever im Verhältnis zu vielen anderen Kommunen noch relativ gut gehe. Dies dürfe jedoch nicht darin hindern, mit der eigenen Politik die Konsolidierung fortzusetzen und alle Leistungen, somit auch die im Bereich der freiwilligen Aufgaben, hinsichtlich ihrer Bedeutung und der Lebensqualität für die Bürger, nochmals genauestens zu überprüfen. Exemplarisch sei hier die Budgetierung des Freibades und die eventuelle Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe zu benennen. Die CDU habe diesbezüglich Gesprächsangebote an alle im Rat vertretenen Gruppierungen gerichtet, da es gerade im Finanzbereich erforderlich sei, einen möglichst breiten Konsens zu erreichen, um den Haushalt zu verbessern. Hinsichtlich der mittelfristigen Finanzplanung müsse zudem der Focus auf die allgemeine wirtschaftliche Lage gerichtet werden. Es sei kaum zu erwarten, dass sich die Steuereinnahmen verbessern oder Schlüsselzuweisungen erhöht würden. Aus eigener Kraft werde es daher den Kommunen nicht gelingen, ihre Haushalte auszugleichen. Die Zeit der großen Wünsche sei vorbei und Zurückhaltung das Gebot der Stunde.  

Die CDU möchte natürlich zwingend notwendige Ausgaben beibehalten und akzeptiere daher unter anderem die Reduzierung der Ansätze für die Bauunterhaltung, da sie sich der Höhe nach noch immer im Mittel der vergangenen Jahre befänden.

Im Hinblick auf die bereits bestehende Abgabenlast für die Bürger, seien Steuererhöhungen das letzte Mittel zur Verbesserung der Einnahmesituation und im Bereich der Gewerbesteuer auch zum Teil kontraproduktiv bzgl. wünschenswerter weiterer Gewerbeansiedlungen. Steuererhöhungen sollten daher erst ins Auge gefasst werden, wenn man hierzu durch die Kommunalaufsicht gezwungen werde.

Zum Vermögenshaushalt führt er aus, dass die CDU den Schritt mit nachhaltig wirkenden Investitionen begrüße, um die Stadtentwicklung voranzubringen, wenn auch im reduziertem Maße. Neben dem Altstadtquartier seien unter anderem Investitionen in die Aula, für den Ersatz der Altenbegegnungsstätte und in das Stadtmarketing dringend geboten.

 

Abschließend bleibe festzustellen, dass die Haushaltssituation der Stadt Jever nicht erfreulich sei, dennoch müsse „der Kopf noch nicht in den Sand gesteckt“ werden.  Die CDU-Fraktion werde daher dem Haushalt 2010 zustimmen und in logischer Ergänzung auch dem Haushaltssicherungskonzept.

 

Beigeordneter Janssen führt einleitend aus, dass die SPD das Gesprächsangebot der CDU gerne annehme. Die SPD werde, wie bereits öffentlich bekundet, dem Haushalt 2010 zustimmen, um nicht die zwingend notwendigen Investitionen zu blockieren. Allerdings sei der Haushalt ein Sparhaushalt, der die Entscheidungsmöglichkeiten des Rates sehr stark einschränke. Viele Aufgaben könnten nicht mehr umgesetzt werden, wie beispielsweise die Sanierung der Aula und des Ahlershauses sowie Investitionen für die Tourismus GmbH. Sehr bitter sei es, dass geplante und dringend notwendige Straßenausbauten voerst nicht zu realisieren seien. Im Hinblick auf die Straßenschäden sei zu erwarten, dass die für Reparaturen veranschlagten Mittel wohl kaum ausreichend seien und hier mit einem Nachtragshaushalt nachgebessert werden müsse. 

Zu kritisieren sei, dass über den Finanzausgleich immer weniger Geld an die Kommunen fließe. Diese Entwicklung könne allein durch Konsolidierungsmaßnahmen nicht aufgefangen werden. Ein „Totsparen“ wäre zudem für Jever als Tourismusort der eindeutig falsche Weg.

In Land und Bund werde derzeit eine Poltik zu Lasten der Menschen vor Ort betrieben, im Rahmen von Leistungskürzungen und steigenden Gebühren. Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz bedeute zudem, dass für Jever noch ein weiteres zusätzliches Fehl von ca. 100.000,00 EUR zu erwarten sei.

Das jetzt aufgelaufene Gesamtdefizit von 5,2 Mio. EUR sei zwar eine schwere Last, im Vergleich zu Wangerland und Varel stehe die Stadt Jever allerdings noch ganz gut da. Es müsse erkannt werden, dass größere Vorhaben zur Zeit nicht umsetzbar seien. Vorrangig müsse jetzt sowohl über Ausgabenkürzungen aber auch über Einnahmeverbesserungen nachgedacht werden.

Zu einem „Klotz am Bein“ entwickele sich immer mehr der gemeinsame Campingplatz mit der Stadt Schortens. Der Zuschussbedarf sei über die Jahre auf mittlerweile insgesamt 75.000,00 EUR angewachsen. In diesem Zusammenhang sei es unverständlich, dass gerade bei den kleinen sozialen Maßnahmen, wie die Haushaltshilfe, Kürzungen vorgenommen würden. Die SPD-Fraktion ziehe daher in Erwägung, spätestens in 2 Jahren den Vertrag mit Schortens zu kündigen, sofern nicht endlich „schwarze Zahlen“ geschrieben würden.

Ernsthaft nachgedacht werden müsse gleichwohl über die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe wie sie z.B. in Wittmund bereits erhoben werde. Es dürfe keine „heiligen Kühe“ mehr geben. Auch die ''Tourismus GmbH“, die zweifelsohne für die Vermarktung von Jever sehr wichtig sei, müsse ihr Defizit durch Einnahmeverbesserungen senken. Eine moderate Anhebung der Parkgebühren sei in Erwägung zu ziehen. Auch über Mitgliedschaften in diversen Organisationen müsse nachgedacht werden und zwar dahingehend, ob diese tatsächlich in jedem Fall erforderlich seien.

Für den Arbeitskreis des Landkreises mit den Hauptverwaltungsbeamten zur interkommunalen Zusammenarbeit hinsichtlich der Erzielung weiterer Synergieeffekte, sei es erforderlich, dass hier die Politik der einzelnen Kommunen mit eingebunden werde, um Lösungsvorschläge zu erarbeiten. Die SPD werde dies entsprechend beantragen.

Erfreulich sei es, dass für die Baulandbezuschussung wieder 30.000,00 EUR für Familien bereitgestellt werden könnten. Dies gelte auch hinsichtlich der  Wirtschaftsförderung mit 20.000,00 EUR für Handwerker und kleinere Unternehmen. Positiv zu bewerten seien auch die Einsparungen der größeren freiwilligen Einrichtungen mit ca. 20.000,00 EUR. Hier habe das Freibad mit seinem Förderverein eine Vorbildfunktion. Dem Förderverein müsse ein großes Lob dafür ausgesprochen werden, dass über die Jahre der jährliche Zuschussbedarf um 70.000,00 EUR gesenkt werden konnte. 

Zwar sei der dickste „Brocken“ im Haushalt der Zuschuss von 1,16 Mio EUR für das Altstadtquartier, allerdings auch das größte Zukunftsprojekt für Jever. Wer dem Haushalt jetzt nicht zustimme müsse wissen, dass damit dieses wichtige Projekt gefährdet sei oder zumindest erheblich verzögert werden würde. Die SPD – Fraktion werde daher dem Haushalt geschlossen zustimmen.

 

 

Abschließend beantragt er hinsichtlich der freiwilligen sozialen Leistungen verschiedene Ansatzerhöhungen, über die nach Abschluss der Diskussion einzeln abgestimmt werden soll.

 

 

Beigeordneter Hartl teilt mit, dass die FDP-Fraktion eine gänzlich andere Einstellung zu den Haushaltsplanungen der Stadt in den letzten Jahren habe. Stetig wurde auf die Notwendigkeit von unabwendbaren Kürzungen hingewiesen, doch diese niemals umgesetzt. Für entsprechend konsequente Beschlüsse sei man niemals mehrheitlich bereit gewesen. Insofern sei auch dieser Haushalt nicht glaubwürdig.   

 

Man wisse zwar, dass der kommunale Haushalt zu über 90 v.H. fremdbestimmt sei und sich  daher der Gestaltungsspielraum, um Verbesserungen herbeizuführen, auf die sogenannten freiwilligen Leistungen reduziere. Es müssten jedoch nicht nur Freibad, Theater, Bücherei und die Tourismus GmbH auf den Prüfstand gestellt werden. Auch die  Ausgaben für freiwillige Mitgliedschaften, für ein teures Kundenleitsystem, für weitere Fußgängerampeln, für Lärmschutzwälle bis hin zu den Ablösezahlungen für fehlende Stellplätze im Altstadtquartier müssten eingeschränkt werden.        

Bei einem kummulierten Defizit von über 5 Mio. EUR, hätte längst nachhaltig konsolidiert werden müssen, wie auch bereits sei Jahren vom Kämmerer eingefordert. Die Argumentation gehe jedoch stetig dahin, in guten Zeiten die Ausgaben mit Substanzerhaltung und Nachholbedarf zu begründen und in schlechten Zeiten mit dem Erforderniss des antizyklischen investiven Verhaltens. 

Hinsichtlich der hohen Kosten von über 1 Mio. EUR für 17 Wohnungen, eine Tiefgarage und eines neuen Supermarktes, erkenne die FDP-Fraktion keine ernsthaften Anstrengungen, die Stadt aus der momentan katastrophalen Finanzsituation herauszuholen. Diejenigen, die einzelne Vorhaben  unter dem Deckmantel der Wirtschaftsförderung, mit erheblichen finanziellen Mitteln ausstatteten, gefährdeten letztendlich auch den Erhalt der Feuerwehr in Cleverns, den Zweckverband Schlossmuseum und vielen andere Einrichtungen, die den Bürgern über die Jahre lieb und erhaltenswert geworden seien.

Die FDP sei nicht bereit, die Kosten für das Altstadtquartier oder auch die Erhöhung der Eintrittsgelder im Freibad, die vorraussichtlich beschlossen würden, mitzutragen. Zudem habe man in der Kürze der Zeit, sich nicht ausreichend mit dem Haushalt in seiner gesamten Komplexibiliät befassen können. Man werde allerdings das parteiübergreifende Gesprächsangebot der CDU zur weiteren Erörterung der Finanzsituation wahrnehmen, auch wenn man sich gewünscht hätte, dass ein solches Gespräch sinnigerweise vor dem Beschluss über den Haushalt stattgefunden hätte.

Die Glaubwürdigkeit von Kosolidierungsmaßnahmen sei im übrigen in Frage zu stellen, sofern der Kämmerer nach eigenen Worten „aus dem Bauch heraus“ Einnahmen von 100.000,00 EUR aus einer noch zu beratenden Fremdenverkehrsabgabe für das Jahr 2011 einplane, dies vorwiegend vor dem Hintergrund, die erforderliche Genehmigung für den Haushalt seitens des Landkreises zu erhalten. Dies stelle lediglich eine Präjudizierung dar, die der Rat dann lediglich noch abnicken müsse. 

 

Die FDP-Fraktion werde dem Haushaltsentwurf nicht zustimmen, solange er keine Signale für Weichenstellungen hinsichtlich dringend notwendiger Sparmaßnahmen enthalte.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann entgegnet bezüglich der angesprochenen Fremdenverkehrsabgabe, dass man in der Gestaltung dieser Abgabe innerhalb des Zuschussbedarfes relativ frei sei. Das Defizit der Marketing GmbH belaufe sich auf ca. 200.000,00 EUR. Die entsprechende Satzung könne dahingehend ausgestaltet werden, Einnahmen in Höhe von 50.000,00 EUR, 100.000,00 EUR, 150.000,00 EUR oder auch insgesamt von 200.000,00 EUR zu erzielen. Es wurde zunächst ein Mittelwert von 100.000,00 EUR eingeplant, da zur Zeit hier die Entwicklung der politischen Diskussion und damit einhergehenden Akzentuierungen nicht absehbar seien.

Erstaunt sei er darüber, dass ein Zeitraum von 4 Wochen für die Beratung des Haushaltes bei FDP und SWG nicht ausreiche. Er bittet beide Fraktionen ihm mitzuteilen, welcher Zeitrahmen benötigt werde, damit er dies für das kommende Jahr einplanen könne.

 

Beigeordneter Schönbohm führt aus, dass er die eingangs von ihm erwähnten 16 Tage von der erstmaligen Beratung im Finanzausschuss an gerechnet habe. Im voraus einen Zeitrahmen zu benennen, sei kaum möglich. Doch gerade dieser Haushalt, der umfangreiche Sparbemühungen und damit eine intensive Abwägung hinsichtlich der unterschiedlichsten Interessenlagen benötige,  erfordere einen größeren zeitlichen Beratungsaufwand, zumal man als Laie nicht stetig mit dieser Materie umgehe.

Das Defizit von 1,9 Mio. EUR und das kummulierte Minus von 5,2 Mio. EUR stelle im Verhältnis zum Gesamthaushalt von 19 Mio. EUR schon ein großes Missverhältnis dar. Diese sehr schlechte Ausgangslage sei auch anteilig der Finanzkrise geschuldet, die nunmehr offensichtlich auch Jever erreicht habe, denn die Einkünfte aus dem Anteil an der Einkommensteuer und aus Schlüsselzuweisungen seien um 810.000,00 EUR reduziert worden. Andererseits sei die Kreisumlage wiederum um 400.000,00 EUR gesenkt worden, so dass im Ergebnis die Finanzkrise ein Minus von 410.000,00 EUR verursache.  Damit könne allerdings der größte Teil des Haushaltsdefizites nicht auf die Krise zurückgeführt werden.

Zudem habe der Kämmerer für die nächsten Jahre weitere Defizite von jährlich 2 Mio EUR prognostiziert, so dass man gezwungen sei, kurzfristig den „Hebel umzulegen“.

Zweifellos hätten auch eigene Entscheidungen der Vergangenheit zu dieser Haushaltssituation geführt, beispielsweise die Subventionierung der Tiefgarage im Altstadtquartier mit 1 Mio. EUR. Die hierfür entstehenden jährlichen Zinslasten von 50.000,00 EUR würden die Gesamtausgaben für freiwillige soziale Leistungen und für die Jugend- und Sportförderung bereits überschreiten. Auch andere Entscheidungen, die vielleicht nicht notwendig gewesen wären, wie Bebauungsplanänderungen, Wallaufschüttungen in Klein Grashaus und der Neubau des Kindergartens in Cleverns trügen dauerhaft zum Haushaltsdefizit bei.

Die SWG-Fraktion sei derzeit jedoch grundsätzlich gegen Steuererhöhungen, da diese wegen der erst kürzlichen Erhöhungen der Müll- und Abwassergebühren den Bürgern nicht mehr zuzumuten seien.

Zugeben müsse man, dass die Kürzung der freiwilligen sozialen Leistungen einen nur geringfügigen Einspareffekt erzielen würden. Die SWG habe daher in der Vergangenheit vorgeschlagen die Wirtschaftsförderung zu reformieren, um hier auch die nicht akzeptablen Mitnahme-Effekte zu unterbinden. Gleiches gelte für private Sanierungen im Sanierungsgebiet III. Dies alles könne man sich nicht mehr leisten.  

 

Die SWG könne, trotz der teilweise erkennbaren Sparbemühungen, dem Haushalt nicht zustimmen, letztendlich auch, da ein zentrales Anliegen der Fraktion, nämlich die Realisierung des Radweges an der L 813, dem dortigen Lückenschluss, in keinster Weise haushaltsmäßig Rechnung getragen worden sei.  

 

Abschließend beantragt er für die SWG-Fraktion die veranschlagten Sanierungsmittel für das Sanierungsgebiet III in Höhe von 290.000,00 EUR zu streichen.

 

Ratsherr Schwanzar führt aus, dass fast jede zweite Kommune verschuldet sei. Er zitiert eine Resolution des Städte- und Gemeindetages, wonach einerseits die Steuern wegbrechen aber andererseits die Kommunen die Kinderbetreuung, Schulsanierungen und Abwasserbeseitigungen sicherstellen sollen. Im Hinblick auf dieses Missverhältnis  sei nach dortiger Auffassung die kommunale Selbstverwaltung stark in Gefahr.

Seine Fraktion würde gerne einen Beitrag zur Stabilisierung des städtischen Haushalts leisten, wobei dies nicht ohne schmerzhafte Einschnitte gehe. Er würde alle Wohngebiete zu 30-er Fahrzonen erklären, bis man wieder Geld habe für erforderliche Reparatur- und Sanierungsmaßnahmen. Hinsichtlich anstehender Kanalsanierungen sollte die EWE um ein zinsloses Darlehen gebeten werden. Der Ausbau des Radweges L 813 könne abgewartet werden. Cleverns habe für den Ortsteil mit der Sanierung der Schule und dem Neubau des Kindergartens bereits den größten Anteil aus dem Konjunkturpaket erhalten.

Bei den freiwilligen Leistungen sehe er wie alle anderen das Freibad mit seinem Förderverein als herausragendes Erfolgsprojekt. Es sollte möglich sein, in ähnlicher Weise solche Budgeteinsparungen auch bei der Bücherei, der Tourismus GmbH oder dem Jugendhaus zu erzielen.

Auch wenn einem die Innenstadt sehr am Herzen liege, könne man die weitere Sanierung des Kirchplatzes zunächst aussetzen und die Etats herunterfahren, zumal man mit dem Ausbau des Kirchplatzes in der näheren Vergangenheit viel in dieser Hinsicht geleistet habe. 

Die Kinderbetreuung in Krippen werde man auch in Zukunft zunächst teilweise über die private Betreuung weiter abdecken müssen. Ggfls. sollte darüber nachgedacht werden, hier Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen.

Trotz einer Einschränkung der Planungshoheit sollte geprüft werden, ob im Falle von Bebauungsplänen eine größere finanzielle Beteiligung der Antragsteller möglich sei.

Grundsätzlich sollte man dazu übergehen, Bürgerhaushalte zu verabschieden, um die Bürger stärker in die einzelnen Entscheidungen mit einzubeziehen.

Es werde nicht möglich sein, mit kleinen Einsparungen im sozialen Bereich die teilweise sechs- bis siebenstelligen Ausgaben in anderen Bereichen zu decken.

 

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Antrag der SPD Fraktion auf Erhöhung der Ansätze für nachstehende freiwillige soziale Leisugen abstimmen.

 

 

Präventionsrat von 500,00 EUR auf 1.000,00 EUR.

 

Dieser Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen, 13 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen abgelehnt.

 

Hausaufgabenhilfe von 600,00 EUR auf 700,00 EUR

 

Dieser Antrag wird bei 11 Ja-Stimmen, 11 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

Zuschuss an die Arbeitsloseninitiative von 500,00 EUR auf 1.000,00 EUR

 

Dieser Antrag wird bei 10-Ja-Stimmen, 12 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

Zuschuss für das Bündnis für Familie von 4.000,00 auf 5.500,00 EUR

 

Dieser Antrag wird bei 7 Ja-Stimmen, 15 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen abgelehnt.

 

Zuschuss für den Schirm von 0,00 EUR auf 400,00 EUR

 

Diesem Antrag wird bei 12 Ja-Stimmen, 10 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen zugestimmt.

 

 

Die Vorsitzende lässt anschließend über den Antrag der SWG-Fraktion, den Ansatz für die Altstadtsanierung/des Sanierungsgebietes III  in Höhe von 290.000,00 EUR aus dem Haushalt herauszunehmen.

 

Dieser Antrag wird mit 8 Ja-Stimmen, 16 Nein-Stimmen und 3
Enthaltungen abgelehnt. 

 

 

Ratsfrau Rasenack gibt sich enttäuscht darüber, dass die Anträge der SPD auf Anhebung der Ansätze für die freiwilligen Leistungen mit Ausnahme des Zuschusses an den „Schirm e.V.“ allesamt abgelehnt wurden. Dies gelte insbesondere für die Hausaufgabenhilfe. Die SPD – Fraktion möchte den gekürzten Zuschuss von 100,00 EUR dem Förderverein als Spende zukommen lassen.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann weist daraufhin, dass der ursprüngliche Beschlussvorschlag modifiziert werden müsse, da dem Antrag der SPD-Fraktion auf Gewährung eines Zuschusses von 400,00 EUR zugestimmt worden sei. Die Haushaltssatzung erhöhe sich damit im § 1 hinsichtlich des Ausgabevolumens des Verwaltungsaushaltes um diesen Betrag auf insgesamt  19.174.600,00 EUR. Das Defizit erhöhe sich damit entsprechend um 400,00 EUR.

Des weiteren verändere die Spende der SPD-Fraktion für die Hausaufgabenhilfe das Haushaltsvolumen in Einnahme und Ausgabe um jeweils 100,00 EUR, so dass im Verwaltungshaushalt folgende Gesamtsummen zu beschließen seien.

 

Einnahme:                  17.256.500 EUR

Ausgabe:                     19.174.700 EUR

 

Fehlbedarf:                   1.918.200 EUR

 

Die Haushaltssatzung ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

 

Mit vorstehenden Änderungen beschließt der Rat der Stadt Jever: