Der Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzeptes wird zugestimmt.

 

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt zum Sachverhalt vor.

 

Beigeordneter Janssen führt aus, dass die SPD-Fraktion zu 90 % mit dem Haushaltssicherungskonzept einverstanden sei, werde jedoch noch einen Änderungsantrag einbringen.

Zunächst trägt er vor, dass der jeversche Rat ein sparsamer Rat sei. Zwar seien im Jahre 2006 die Aufwandsentschädigungen erhöht worden, dies aber erst nach Ablauf von 18 Jahren. Davor sei letztmalig eine Anpassung im Jahre 1988 vorgenommen worden. Die Höhe der Aufwandsentschädigung betrage in Jever 80,00 EUR. Dazu im Vergleich würden bei der Stadt Varel, trotz noch höherer Verschuldung, 180,00 EUR gezahlt.

Anschließend stellt er für seine Fraktion den Antrag, keine Verkleinerung des Rates vorzunehmen und diesen Einsparvorschlag mit einem Volumen von 15.000,00 EUR  aus dem Haushaltssicherungskonzept herauszunehmen. Er begründet seinen Antrag damit, dass die Ratsarbeit immer umfangreicher und komplizierter werde. Für den Fall, dass der Rat verkleinert werde, müsste noch mehr Arbeit auf den Einzelnen verteilt werden. Hiervon seien in erster Linie die kleineren Fraktionen betroffen. Das Durchschnittsalter im Rat betrage bereits jetzt 53 Jahre, da kaum noch Jüngere für diese Aufgabe zu gewinnen seien.

 

Beigeordneter Husemann erklärt, dass man hierüber eigentlich nicht abstimmen müsse, da es sich hier lediglich um eine Absichtserklärung handele. Im Falle einer Umsetzung müsse ohnehin nochmals ein entsprechender Ratsbeschluss gefasst werden. Ggfls. sei ein zukünftiger Rat doch Willens sich zu verkleinern. Insofern könne dieser Konsolidierungsvorschlag im Sicherungskonzept enthalten bleiben.

 

Verwaltungsanstellter Rüstmann trägt vor, dass im Falle eines Belassens dieses Vorschlages im Haushaltssicherungskonzept schon der jetzige Rat hierüber befinden müsse. Man könne sich nunmehr überlegen, die Angelegenheit mit dem heutigen Beschluss zunächst zu entscheiden oder es alternativ beim vorliegenden Konsolidierungskonzept zu belassen, um weitere Bedenkzeit für eine abschließende Sachentscheidung zu gewinnen. 

 

Anschließend lässt die Vorsitzende über den Antrag der SPD-Fraktion, den Einsparvorschlag hinsichtlich der Verkleinerung des Rates aus dem  Haushaltssicherungskonzept herauszunehmen, abstimmen. 

 

Diesem Antrag wird bei 12 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und 10 Enthaltungen zugestimmt.

 

Anschließend beschließt der Rat der Stadt Jever mit dieser Änderung: