Der Antrag der FDP-Fraktion vom 01.03.10, die Zahl der zu wählenden Ratsfrauen und Ratsherren um 6 zu verringern, soll weiter verfolgt werden.

 

Herr Hartl führt zunächst zu dem Antrag der FDP-Fraktion aus. Angesichts des städtischen Defizits müsse die Haushaltskonsolidierung ernsthaft vorangetrieben werden und auch der Rat müsse hierbei Zeichen setzen. Das Argument, dass durch die Verkleinerung des Rates die Belastungen der ehrenamtlichen Kommunalpolitiker unverhältnismäßig steigen werden, könne er nicht nachvollziehen.

 

Herr Zillmer stellt klar, dass er eine erneute Diskussion über eine mögliche Ratsverkleinerung befürworte, auch wenn sie nicht mehr Bestandteil der Haushaltskonsolidierung sei. Er befürchte jedoch eine Schwächung der Ratsarbeit, da mit der Quantität ggf. auch die Qualität sinke.

 

Herr Schwanzar teilt mit, dass die Verkleinerung auch Thema beim Kreisverband der Grünen war. Dort sei man der Meinung, dass eine Ratsverkleinerung die kommunale Mitwirkung einschränken und die kleinen Fraktionen besonders hart treffen könne. Dagegen sei der Einspareffekt relativ gering.

 

Herr Funk befürchtet, dass es zukünftig nur noch Ruheständlern und Bediensteten des öffentlichen Dienstes möglich sei, Ratsarbeit zu leisten.

 

Frau Rasenack gibt zu Bedenken, dass die Ratsarbeit immer schwieriger und komplexer werde und es erforderlich sei, eine gute Mischung von Berufs- und Altersgruppen im Rat  vorzufinden.

 

Herr Albers erklärt, dass der Antrag gut gemeint sei, da er Symbolkraft habe. Die SWG werde jedoch gegen den Antrag der FDP stimmen, da ein kleiner Rat nicht so funktionstüchtig sei.

 

Herr Zillmer bemerkt, dass in einem Rat mit mehreren Mitgliedern eher eine breite Meinungsbildung gegeben sei.

 

Frau Dankwardt erläutert, dass sie es gewesen sei, die den Vorschlag zur Verkleinerung unterbreitet habe. Diese Entscheidung müsse spätestens18 Monate vor dem Ende der Wahlperiode getroffen werden. Während der letzten Ratssitzung sei negativ über den Vorschlag abgestimmt worden. Dies sei eine demokratische Entscheidung gewesen, so dass sich für sie das Thema erledigt habe.

 

Herr Müller führt zu der rechtlichen Seite aus, dass bis spätestens zum 15.04.10 über den Antrag abgestimmt werden müsse.

 

Herr Hartl teilt mit, dass er den Antrag aufrecht erhalte.

 

Herr Matern lässt sodann darüber abstimmen, ob der Antrag weiter verfolgt werden solle.