Sitzung: 25.03.2010 Ausschuss für Kultur, Tourismus, Sport, Freizeit und Wirtschaftsförderung

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Vorlage: BV/187/2010

 

 

Die Jever Marketing und Tourismus GmbH wird auf der Basis ihres  Konzeptes aus dem Jahr 2009 mit der Organisation und Abwicklung einer kleinen Lotterie betraut, die die Stadt Jever in der Zeit vom 03. Juli bis zum 29. August 2010 durchführen wird.

 

Sofern der Bedarf für eine Verlängerung gesehen wird, wird die Bürgermeisterin ermächtigt, den Veranstaltungszeitraum um maximal vier Wochen zu verlängern.

 

Zu diesem Zweck wird mit der Jever Marketing und Tourismus GmbH (Organisatorin) ein Werkvertrag abgeschlossen.

 

In diesem Vertrag wird festgeschrieben, dass die Gewinnsumme und der Reinertrag der Lotterie mindestens 30 % der Entgelte (Spielkapital) betragen muss.

 

Die Stadt Jever zahlt der Organisatorin der Lotterie für die Durchführung ihrer Arbeiten eine pauschale Vergütung in Höhe von 4.700,00 Euro.

 

Die Zahlung der Vergütung erfolgt zunächst aus den Vorschussmitteln der Stadt Jever. Der Vorschuss ist, sobald die Lotterieeinnahmen es erlauben, unverzüglich zu erstatten.

 

 

Beigordneter Hartl führt aus, Anträge für die Stadtlotterie 2010 lägen noch nicht vor. Er rege an, den Erlös dieser Lotterie zu 100 % für die Finanzierung des Stadtjubiläums „475 Jahre – Stadt Jever“ zu verwenden. Er sei der Meinung, die Vereine hätten für eine solche Entscheidung sicherlich Verständnis.

 

Der Vorsitzende bemerkt, in diesem Fall werde entfallen, dass BürgerInnen sich freiwillig für den Losverkauf zur Verfügung stellen würden, was wiederum zu höheren Ausgaben führen werde.

 

Stadtoberamtsrat Müller teilt mit, die Verwaltung habe zwischenzeitlich eine Pressenotiz herausgeben, dass Vereine eine Förderung beantragen könnten. Dennoch bleibe es dem Ausschuss in seiner nächsten Sitzung überlassen, für welche Verwendungszwecke er sich entscheiden wolle.

 

Nach einer kurzen weiteren Aussprache empfiehlt der Ausschuss folgende Beschlussfassung: