Beschlussvorschlag:

 

Der Vermietung des Kellergeschosses des Parkhauses Steinstraße nach den vorstehenden Grundsätzen wird zugestimmt. Der Grundpreis für einen Stellplatz beträgt 50,00 € und wird gemäß Mietspiegel angepasst.

 

Herr Rüstmann führt aus, dass es im Herbst 2009 bereits einen positiven Beschlussvorschlag des Finanzausschusses gegeben habe. Der Verwaltungsausschuss habe in seiner Sitzung jedoch beschlossen, dass diese Angelegenheit nochmals seitens der Verwaltung geprüft werden solle.

 

Die Verwaltung habe die Kommunalaufsicht beteiligt. Die habe bestätigt, dass die Vermietung des Kellergeschosses an die umliegenden Anwohner zulässig sei. Es sei notwendig, eine Entwidmung als öffentlicher Parkraum vorzunehmen.

 

Herr Funk erklärt, dass die Verwaltung ihre „Hausaufgaben“ gemacht habe und die CDU dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Herr Albers schlägt vor, mit der Vermietung zu warten, bis das Projekt „Altstadtquartier“ abgeschlossen sei, damit das Parkhaus der Öffentlichkeit zur Verfügung stehe.

 

Herr Rüstmann erwidert, dass bereits beschlossen wurde, das Parkhaus den Anwohnern und nicht Pendlern zur Verfügung zu stellen.

 

Frau Rasenack ist der Meinung, dass sich die Stellplatzmiete alle 1 – 2 Jahre erhöhen solle.

 

Herr Albers erkundigt sich, ob jeder interessierte Einwohner ein oder mehrere Stellplätze anmieten könne.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass es grundsätzlich einen Stellplatz pro Haushalt gebe. Sollte ein Eigentümer mehrere Immobilien haben, sei auch die Anmietung mehrerer Stellplätze möglich.

 

Herr Albers möchte wissen, ob es nicht zweckmäßiger sei, statt einer Schranke eine dementsprechende Beschilderung anzubringen.

 

Herr Rüstmann erwidert, dass den Parkplatzmietern ein möglichst sicheres Abstellen der PKW angeboten werden solle, auch wenn die Stadt bei Vandalismus nicht haftbar sei.

 

Herr Zillmer schlägt vor, einen Grundpreis in Höhe von 50,00 € je Stellplatz zu verlangen und die Miete ggf. unter Zugrundelegung des Mietspiegels zu erhöhen.

 

Herr Matern lässt sodann über diesen TOP unter Berücksichtigung des Mietpreises von 50,00 € abstimmen.