Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um anwesenden Einwohner Gelegenheit zu Fragen an Rat und Verwaltung zu geben.

 

Herr Horst Walieczek richtet eine Frage an die CDU- und die SPD-Faktion und an die Verwaltung. Er fragt, ob die Möglichkeit, im Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen, die im Wahlkampf von den Parteien geforderte und von der Verwaltung häufig angesprochene und gepriesene Bürgerbeteiligung darstellen solle. Wenn dieses nicht der Fall sein sollte, bittet er um Auskunft, wie dieses künftig geändert werden solle. Diese Frage solle jeder für sich beantworten. Die Vorsitzende erkundigt sich, ob Herr Walieczek von den angesprochenen Fraktionen eine Antwort erwarte. Dieses bejaht er. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass in der Ratssitzung keine Antwort erfolgen könne, da laut Satzung in dieser keine Diskussion zulässig sei. Der Einwohner könne ein Frage von allgemeinem Interesse stellen, die von der Verwaltung entweder in der Sitzung oder schriftlich beantwortet werde. Ein Dialog zwischen den Bürgern und den Ratsmitgliedern sei nicht vorgesehen. Herr Walieczek erwidert, dass dieses die Bürgerbeteiligung noch stärker erschüttere. Die Vorsitzende erklärt, dass es sich bei der Einwohnerfragestunde nicht um eine Bürgerbeteiligung handele. Herr Müller bestätigt diese Aussage; eine Bürgerbeteiligung sehe nach der NGO eine andere Form vor, als eine Einwohnerfragestunde. Soweit eine Frage von allgemeinem Interesse gestellt werde, werde dazu eine klare Antwort erteilt. Die Frage von Herrn Walieczek sei seiner Ansicht nach eine rhetorische Frage. Herr Husemann bietet daraufhin Herr Walieczek an, dass ihn dieser privat oder auch seinen Parteivorsitzenden anrufen könne. Man stehe jederzeit Rede und Antwort für alle Dinge; dann sollten aber auch sachliche Fragen gestellt werden und nicht rhetorische.

 

Herr Werner Menke hat eine Frage zum Thema Skulpturenpfad. Er führt aus, dass er aus der Berichterstattung der Presse entnommen habe, dass die Pläne zur Aufstellung von 11 Skulpturen bereits beschlossen worden seien. Bei vieren davon gehe es schon konkret zur Sache. Er fragt, wie sich dieses mit der Aussage von Herrn Husemann in der heutigen Presse vertrage, dass es noch genügend Gelegenheit zur öffentlichen Diskussion gebe. Was gebe es noch zu diskutieren, wenn alles beschlossen sei.

Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, dass die Verwaltung diese Frage nicht beantworten könne, da diese an Herrn Husemann gestellt worden sei und man darauf hingewiesen habe, dass hier kein Dialog mit den Ratsmitgliedern geführt werden könne. Herr Husemann erklärt, dass er auch Herrn Menke anbiete, sich direkt an ihn zu wenden.

Die Vorsitzende erklärt, dass die Einwohnerfragestunde hier missverstanden werde. Sie sei nicht dafür da, damit man gegenseitig ins Gespräch komme. Laut Satzung sollen im Rahmen der Einwohnerfragestunde solche Fragen gestellt, die kurz von der Verwaltung beantwortet werden können. Eine Diskussion über ein Thema sei in einer Einwohnerfragestunde nicht möglich.

Herr Menke erläutert, dass er außerdem der Presse entnommen habe, dass Herr Eden vorgeschlagen habe, erst einmal die Figur im Famila-Kreisel aufzustellen, damit man wisse, worüber man rede. Er fragt, ob dieses bedeute, dass nach der Aufstellung der 1. Skulptur eine Art Moratorium angedacht sei, um zu sehen, wie die Sache ankomme und die Sache dann noch beeinflusst werden könne. Herr Müller erklärt, dass ein Beschluss vorliege, der die Verwaltung beauftrage, das Konzept des Herrn Reiberg umzusetzen. Mit dem Kreisel werde begonnen und dann das Konzept Stück für Stück abgearbeitet werden. Dieses werde die Verwaltung über den Kulturausschuss  der Öffentlichkeit transparent machen. Es werde in diesem Rahmen nicht die Aufgabe der Verwaltung sein, stets nach jedem Abschnitt abzuklopfen, ob alle dafür seien. Die Beschlusslage sei so, dass mindestens 4 Skulpturen realisiert werden sollen. Die anderen geplanten Standorte sollen geprüft werden, soweit dafür dann auch Spendengelder vorhanden seien. Die Verwaltung werde, bezogen auf den Zeitungsartikel, stets den Denkmalschutz mit einbeziehen. Dieser sei bereits im Vorfeld bei den ersten Begehungen beteiligt worden. Er versichert, dass man alle Vorschriften einhalten und mit den Grundstückseigentümern der geplanten Standorte sprechen werde.

 

Herr Friedrichs fragt, wie er als Bürger auf den Prozess bezüglich des Skulpturenpfades Einfluss nehmen könne, wenn er dafür oder dagegen sei. Wie solle dieses möglich sein, wenn hier von Bürgerbeteiligung die Rede sei. Herr Müller erwidert, dass der Bürger nur durch Wahlen Einfluss nehmen könne. Der Bürger habe sein Mandat durch die Wahlen den Ratsmitgliedern erteilt. Diese übernehmen diese Aufgaben. Ein einzelner Bürger als solcher dürfte es schwer haben, Einfluss zu nehmen. Er könne an die einzelnen Parteien herantreten und Einfluss nehmen, wenn viele Bürger dieses auch tun. Er könne aber nicht dadurch Einfluss nehmen, dass er in die Verwaltung komme und erkläre, dass er mit einer Sache nicht einverstanden sei. Dieses müsse politisch entschieden werden.

 

Herr Menke fragt, ob die Aussage richtig sei, dass, bevor der Beschluss über den Skulpturenpfad im Kultur- und Verwaltungsausschuss gefasst worden sei, die Öffentlichkeit von diesem Projekt offiziell nichts gewusst habe. Bürgermeisterin Dankwardt erklärt dazu, dass eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses stattgefunden habe, in der das Konzept vorgestellt worden sei. Der Künstler, Herr Reiberg, und der ausführende Bildhauer, Herr Schmidt, haben damals die Philosophie des Skulpturenpfades erläutert und zudem die Hintergründe für die beiden Figuren, die Verwendung finden sollen. Dieses sei der erste öffentliche Auftakt gewesen. Danach sei dieses Konzept im Verwaltungsausschuss beraten und beschlossen worden. Im Kulturausschuss sei eine einstimmige Beschlussempfehlung erfolgt und im Verwaltungsausschuss ein mehrheitlicher Beschluss.

 

Sodann eröffnet die Vorsitzende die Sitzung wieder.