Sitzung: 15.04.2010 Rat der Stadt Jever
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um anwesenden
Einwohner Gelegenheit zu Fragen an Rat und Verwaltung zu geben.
Herr Horst Walieczek richtet eine Frage an die CDU- und die
SPD-Faktion und an die Verwaltung. Er fragt, ob die Möglichkeit, im
Rahmen der Einwohnerfragestunde Fragen zu stellen, die im Wahlkampf von den
Parteien geforderte und von der Verwaltung häufig angesprochene und gepriesene
Bürgerbeteiligung darstellen solle. Wenn dieses nicht der Fall sein sollte,
bittet er um Auskunft, wie dieses künftig geändert werden solle. Diese
Frage solle jeder für sich beantworten. Die Vorsitzende erkundigt sich,
ob Herr Walieczek von den angesprochenen Fraktionen eine Antwort
erwarte. Dieses bejaht er. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass
in der Ratssitzung keine Antwort erfolgen könne, da laut Satzung in dieser
keine Diskussion zulässig sei. Der Einwohner könne ein Frage von allgemeinem
Interesse stellen, die von der Verwaltung entweder in der Sitzung oder
schriftlich beantwortet werde. Ein Dialog zwischen den Bürgern und den
Ratsmitgliedern sei nicht vorgesehen. Herr Walieczek erwidert, dass
dieses die Bürgerbeteiligung noch stärker erschüttere. Die Vorsitzende
erklärt, dass es sich bei der Einwohnerfragestunde nicht um eine
Bürgerbeteiligung handele. Herr Müller bestätigt diese Aussage; eine
Bürgerbeteiligung sehe nach der NGO eine andere Form vor, als eine
Einwohnerfragestunde. Soweit eine Frage von allgemeinem Interesse gestellt
werde, werde dazu eine klare Antwort erteilt. Die Frage von Herrn Walieczek sei
seiner Ansicht nach eine rhetorische Frage. Herr Husemann bietet
daraufhin Herr Walieczek an, dass ihn dieser privat oder auch seinen Parteivorsitzenden
anrufen könne. Man stehe jederzeit Rede und Antwort für alle Dinge; dann
sollten aber auch sachliche Fragen gestellt werden und nicht rhetorische.
Herr Werner Menke hat eine Frage zum Thema
Skulpturenpfad. Er führt aus, dass er aus der Berichterstattung
der Presse entnommen habe, dass die Pläne zur Aufstellung von 11 Skulpturen
bereits beschlossen worden seien. Bei vieren davon gehe es schon konkret zur
Sache. Er fragt, wie sich dieses mit der Aussage von Herrn Husemann in
der heutigen Presse vertrage, dass es noch genügend Gelegenheit zur
öffentlichen Diskussion gebe. Was gebe es noch zu diskutieren, wenn alles
beschlossen sei.
Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, dass die Verwaltung diese
Frage nicht beantworten könne, da diese an Herrn Husemann gestellt worden sei
und man darauf hingewiesen habe, dass hier kein Dialog mit den Ratsmitgliedern
geführt werden könne. Herr Husemann erklärt, dass er auch Herrn
Menke anbiete, sich direkt an ihn zu wenden.
Die Vorsitzende erklärt, dass die Einwohnerfragestunde
hier missverstanden werde. Sie sei nicht dafür da, damit man gegenseitig ins
Gespräch komme. Laut Satzung sollen im Rahmen der Einwohnerfragestunde solche
Fragen gestellt, die kurz von der Verwaltung beantwortet werden können. Eine
Diskussion über ein Thema sei in einer Einwohnerfragestunde nicht möglich.
Herr Menke erläutert, dass er außerdem der
Presse entnommen habe, dass Herr Eden vorgeschlagen habe, erst einmal die Figur
im Famila-Kreisel aufzustellen, damit man wisse, worüber man rede. Er
fragt, ob dieses bedeute, dass nach der Aufstellung der 1. Skulptur eine Art
Moratorium angedacht sei, um zu sehen, wie die Sache ankomme und die Sache dann
noch beeinflusst werden könne. Herr Müller erklärt, dass ein Beschluss
vorliege, der die Verwaltung beauftrage, das Konzept des Herrn Reiberg
umzusetzen. Mit dem Kreisel werde begonnen und dann das Konzept Stück für Stück
abgearbeitet werden. Dieses werde die Verwaltung über den Kulturausschuss der Öffentlichkeit transparent machen. Es
werde in diesem Rahmen nicht die Aufgabe der Verwaltung sein, stets nach jedem
Abschnitt abzuklopfen, ob alle dafür seien. Die Beschlusslage sei so, dass
mindestens 4 Skulpturen realisiert werden sollen. Die anderen geplanten
Standorte sollen geprüft werden, soweit dafür dann auch Spendengelder vorhanden
seien. Die Verwaltung werde, bezogen auf den Zeitungsartikel, stets den
Denkmalschutz mit einbeziehen. Dieser sei bereits im Vorfeld bei den ersten
Begehungen beteiligt worden. Er versichert, dass man alle Vorschriften
einhalten und mit den Grundstückseigentümern der geplanten Standorte sprechen
werde.
Herr Friedrichs fragt, wie er als Bürger auf den
Prozess bezüglich des Skulpturenpfades Einfluss nehmen könne, wenn er
dafür oder dagegen sei. Wie solle dieses möglich sein, wenn hier von
Bürgerbeteiligung die Rede sei. Herr Müller erwidert, dass der Bürger
nur durch Wahlen Einfluss nehmen könne. Der Bürger habe sein Mandat durch die
Wahlen den Ratsmitgliedern erteilt. Diese übernehmen diese Aufgaben. Ein
einzelner Bürger als solcher dürfte es schwer haben, Einfluss zu nehmen. Er
könne an die einzelnen Parteien herantreten und Einfluss nehmen, wenn viele
Bürger dieses auch tun. Er könne aber nicht dadurch Einfluss nehmen, dass er in
die Verwaltung komme und erkläre, dass er mit einer Sache nicht einverstanden
sei. Dieses müsse politisch entschieden werden.
Herr Menke fragt, ob die Aussage richtig sei,
dass, bevor der Beschluss über den Skulpturenpfad im Kultur- und
Verwaltungsausschuss gefasst worden sei, die Öffentlichkeit von diesem Projekt
offiziell nichts gewusst habe. Bürgermeisterin Dankwardt erklärt dazu,
dass eine öffentliche Sitzung des Kulturausschusses stattgefunden habe, in der
das Konzept vorgestellt worden sei. Der Künstler, Herr Reiberg, und der
ausführende Bildhauer, Herr Schmidt, haben damals die Philosophie des
Skulpturenpfades erläutert und zudem die Hintergründe für die beiden Figuren,
die Verwendung finden sollen. Dieses sei der erste öffentliche Auftakt gewesen.
Danach sei dieses Konzept im Verwaltungsausschuss beraten und beschlossen
worden. Im Kulturausschuss sei eine einstimmige Beschlussempfehlung erfolgt und
im Verwaltungsausschuss ein mehrheitlicher Beschluss.
Sodann eröffnet die Vorsitzende die Sitzung wieder.