Beschlussvorschlag:

 

Die für die Stadt Jever im Zeitraum vom 01. Febr. 2010 – 30. März 2010 eingegangene Spende in Höhe von 5.000,00 Euro wird gemäß § 83 Absatz 4 NGO angenommen.

 

Herr Harms führt aus, dass es im Jahre 2006 nur um eine Skulptur für den "Famila-Kreisel" gegangen sei. Mittlerweile gehe es um mehrere Skulpturen, die laut Angaben der Verwaltung der Stadt Jever selbst kein Geld kosten, sondern über Zuwendungen und Spenden finanziert werden sollen. Da in diesem Fall die Spender nicht genannt werden möchten, werde er deren Namen nicht nennen. Er habe jedoch folgende Fragen, die vor der Beschlussfassung beantwortet werden sollten:

 

1. Wer hat von der Verwaltung oder vom Rat die Spenden wie und wodurch
    eingeworben?

2. Hat es bei der Einwerbung Ablehnungen gegeben?

3. Sind oder werden mit der Spende bestimmte Bedingungen und Verpflichtungen, u.a.

    über die Auswahl der Skulptur und auch über die Festlegung des künftigen

    Standortes verbunden und zugesichert?

4. Was würde mit den Spenden geschehen, wenn gewisse Wünsche, Verpflichtungen

    oder Standortzusagen nicht erfüllt werden?

5. Bezüglich der Auftragserteilung an den Künstler bittet Herr Harms um Auskunft,

    wann und von wem die Auftragserteilung erfolgt und beschlossen worden sei.

 

Die Vorsitzende weist darauf hin, dass die letzte Frage nicht zu dem Thema Spenden gehöre und daher nicht beantwortet werden müsse. Dieses bejaht Herr Harms, bittet aber um Beantwortung der 4 zuerst genannten Fragen.

 

Sodann beantwortet Herr Müller die aufgeworfenen Fragen. Es sei bekannt, dass Herr Husemann von der Stadt bzw. vom Rat beauftragt worden sei, Spenden einzuwerben. Dieser habe dafür ein entsprechendes, von der Bürgermeisterin unterschriebenes  Schreiben erhalten. Darüber habe Herr Husemann auch berichtet. Als Vorsitzender des Planungsausschusses und als stellvertretender Bürgermeister der Stadt Jever sei er für die Stadt eingesprungen, damals beginnend mit dem Famila-Kreisel Spenden einzuwerben. Danach wurde berichtet, dass es in der Folge um einen Skulpturenpfad gehe. In der letzten Sitzung des Rates sei bereits über Spenden beschlossen worden. Damals sei auch Skulpturenpfad erwähnt worden, so dass es sich hier nicht um ein Novum handele. Herr Müller führt zu Frage 2 aus, dass ihm nicht bekannt sei, ob es Ablehnungen bei der Einwerbung von Spenden gegeben habe.

 

Zu Frage 3 erklärt er, dass ihm keine anderen Bedingungen für die Spenden bekannt seien, als dass diese für einen Skulpturenpfad verwendet werden sollen. Weitere unmittelbare Bedingungen gebe es nicht. Wenn der Skulpturenpfad nicht realisiert werden könne, müsse man sich erneut mit den Sponsoren zusammen setzen. Das daraus folgende Ende wolle er aber offen lassen, da man jetzt erst einmal auf dem Weg sei, den Skulpturenpfad zu errichten. Wenn der Skulpturenpfad nicht umgesetzt werde, werde sich die Verwaltung überlegen müssen, wie man die Spenden zurück gebe. Dieses wäre ein Novum in der Geschichte. Dann wäre dieses sicherlich die letzte Sponsoren- bzw. Spendenaktion in Jever gewesen.

 

Ihm täte der Künstler leid, mit dem man im engen Kontakt stehe. Der Künstler habe ihm gegenüber erklärt, dass er seinen Namen gerne gebe und zu seiner Kunst stehe. Er sei aber nicht davon begeistert, in welchen Gesamtkontext seine Skulpturen jetzt gebracht werden. Herr Reiberg habe viele Vorleistungen erbracht, ohne diese in Rechnung gestellt zu haben. So wie das Thema behandelt und diskutiert werde, handele es sich dabei nicht um eine gute Werbung für ihn.

 

Herr Werber erklärt, dass davon gesprochen werde, dass die Sponsoren diese Skulpturen finanzieren. Er fragt, was dieses genau bedeute; ob von diesen Sponsorengeldern die Folgekosten - Instandhaltung der Figuren für die nächsten 20 bis 40 Jahren - bestritten werden sollen und ob die Aufstellungskosten, wie z.B. das Fundament für die Skulpturen zu den Kosten gehören, die mit den Spenden finanziert werden sollen. Herr Müller erklärt, dass diese Fragen Verwunderung auslösen, da diese bereits beantwortet worden seien. Herr Werber erwidert, dass ihm die Antworten nicht bekannt seien. Herr Müller erläutert, dass das Fundament durch die Spenden bezahlt werde. Es werde alles durch Spenden oder Vergünstigungen getragen außer die Instandhaltung. Die Instandhaltungskosten könne kein Spender über 20 Jahre aufbringen. Hier sei dann die Stadt Jever in der Verpflichtung, das Konzept umzusetzen und die Instandhaltungskosten zu tragen. Letztendlich sei nach Erstellung der Skulpturen die Stadt der Eigentümer und müsse auf diese, wie bei allen anderen Denkmälern in der Stadt auch, ein Auge darauf haben und diese auch in Ordnung halten. Herr Werber bedankt sich für die umfängliche Beantwortung seiner aufgeworfenen Fragen durch Herrn Müller.

 

Herr Udo Albers fragt, wie lange die Stadt verpflichtet sei, diese Skulpturen zu erhalten,wenn man die Spenden jetzt annehme und damit deren Aufstellung davon finanziere. Gebe es dafür ein Regelwerk, wie lange diese Skulpturen erhalten werden müssen. Herr Müller erwidert, dass die Sponsoren keine Bedingungen für solche Fälle gestellt hätten und darauf vertrauen, dass die Stadt den Skulpturenpfad ordnungsgemäß umsetze. Dabei gingen diese von einem längeren Bestand des Skulpturenpfades aus.