Sitzung: 21.04.2010 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1
Vorlage: BV/220/2010
Beschlussvorschlag:
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Das Kellergeschoss des Parkhauses Steinstraße soll
eingezogen werden. Die Verwaltung wird gebeten, das nach § 8 Nieders. Straßengesetz
vorgeschriebene Verfahren durchzuführen. |
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Herr Röben erläutert die Vorlage.
Frau Glaum bemängelt die zeitweise große
Wasserlache im Torbereich und befürchtet, dass diese als dauernder Mangel bei
Mietern zu Beschwerden führt. Herr Hamacher entgegnet, dass eine
regelmäßige Reinigung der Abflussrinne durch den späteren Hausmeister bzw.
Betreuer des Parkhauses diese Lache beseitige.
Herr Harms weist auf die noch vorhandenen
Leckstellen hin. Herr Hamacher entgegnet, dass diese in den letzten
beiden Wochen beseitigt wurden. Auf Nachfrage, ob dafür eine Gewährleistung
bestehe, antwortet Herr Hamacher, diese könne nicht gegeben werden, da
die Leckstellen einseitig abgedrückt worden seien. Wie es auf der anderen Seite
der Wand aussehe, könne nur durch eine aufwändige Abgrabung erkannt werden.
Weiterhin weist Herr Harms auf
ein Rohr am Eingang als Quelle der Feuchtigkeit hin und erkundigt sich nach
einer endgültigen Bauabnahme. Herr Hamacher teilt dazu mit, dass außer
den Malerarbeiten, die durch den Winter verzögert wurden, alle anderen Gewerke
bereits abgenommen wurden.
Herr Harms
stellt sodann die Entwidmung insgesamt in Frage. Seiner Ansicht werden
die Voraussetzungen gemäß Straßengesetz nicht erfüllt, da die Verkehrsbedeutung
immer noch vorliege: der Stadt fehlen Parkplätze. Angesichts der Baumaßnahme
Altstadtquatier halte er den Zeitpunkt der Einziehung für falsch. Er habe
rechtliche Bedenken.
Herr Rüstmann bestätigt, dass die Voraussetzung zur
Einziehung nicht völlig erfüllt werden. Jedoch sei das Schutzinteresse im
Vergleich zu Straßen bei einem Parkhaus nicht so gravierend. Mit der
Fachaufsicht sei dieses abgestimmt, und so werden die Anlieger des Parkhauses
vorrangig bei der Platzvergabe berücksichtigt.
Herr Hartl bekräftigt, dass nach bisher
zweijähriger Diskussion die Einziehung politisch gewollt sei. Seine Fraktion
stimme der Einziehung zu.
Herr Janßen signalisiert auch Zustimmung zur
Einziehung, denn er vertraue der fachlichen Vorbereitung durch die Verwaltung.
Herr Sender spricht die Möglichkeit einer
Untervermietung an. Hierzu wird bestätigt, dass eine Weitervermietung mit
Gewinnerzielung keinesfalls geduldet werde.
Die Vorsitzende lässt abstimmen.