Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 1, Enthaltungen: 1

Beschlussvorschlag:

 

 

Das Kellergeschoss des Parkhauses Steinstraße soll eingezogen werden. Die Verwaltung wird gebeten, das nach § 8 Nieders. Straßengesetz vorgeschriebene Verfahren durchzuführen.

 

 


Herr Röben erläutert die Vorlage.

 

Frau Glaum bemängelt die zeitweise große Wasserlache im Torbereich und befürchtet, dass diese als dauernder Mangel bei Mietern zu Beschwerden führt. Herr Hamacher entgegnet, dass eine regelmäßige Reinigung der Abflussrinne durch den späteren Hausmeister bzw. Betreuer des Parkhauses diese Lache beseitige.

 

Herr Harms weist auf die noch vorhandenen Leckstellen hin. Herr Hamacher entgegnet, dass diese in den letzten beiden Wochen beseitigt wurden. Auf Nachfrage, ob dafür eine Gewährleistung bestehe, antwortet Herr Hamacher, diese könne nicht gegeben werden, da die Leckstellen einseitig abgedrückt worden seien. Wie es auf der anderen Seite der Wand aussehe, könne nur durch eine aufwändige Abgrabung erkannt werden.

Weiterhin weist Herr Harms auf ein Rohr am Eingang als Quelle der Feuchtigkeit hin und erkundigt sich nach einer endgültigen Bauabnahme. Herr Hamacher teilt dazu mit, dass außer den Malerarbeiten, die durch den Winter verzögert wurden, alle anderen Gewerke bereits abgenommen wurden.

Herr Harms  stellt sodann die Entwidmung insgesamt in Frage. Seiner Ansicht werden die Voraussetzungen gemäß Straßengesetz nicht erfüllt, da die Verkehrsbedeutung immer noch vorliege: der Stadt fehlen Parkplätze. Angesichts der Baumaßnahme Altstadtquatier halte er den Zeitpunkt der Einziehung für falsch. Er habe rechtliche Bedenken.

Herr Rüstmann bestätigt, dass die Voraussetzung zur Einziehung nicht völlig erfüllt werden. Jedoch sei das Schutzinteresse im Vergleich zu Straßen bei einem Parkhaus nicht so gravierend. Mit der Fachaufsicht sei dieses abgestimmt, und so werden die Anlieger des Parkhauses vorrangig bei der Platzvergabe berücksichtigt.

 

Herr Hartl bekräftigt, dass nach bisher zweijähriger Diskussion die Einziehung politisch gewollt sei. Seine Fraktion stimme der Einziehung zu.

Herr Janßen signalisiert auch Zustimmung zur Einziehung, denn er vertraue der fachlichen Vorbereitung durch die Verwaltung.

Herr Sender spricht die Möglichkeit einer Untervermietung an. Hierzu wird bestätigt, dass eine Weitervermietung mit Gewinnerzielung keinesfalls geduldet werde.

 

Die Vorsitzende lässt abstimmen.