Sitzung: 21.04.2010 Bau-, Feuerwehr-, Straßen-, Umwelt-, Landwirtschafts- und Landschaftsausschuss
Vorlage: AN/100/2009
Herr Harms bezeichnet die Knappheit der Parkplätze
als großes Problem. Diese führe auch zu verstopften Nebenstraßen. Eine
Kontrolle sei notwendig.
Herr Janßen bestätigt die Dringlichkeit des Antrages
der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wildes Parken finde leider immer noch statt
– auch in den Nebenstraßen, so dass Rettungswagen und Feuerwehr hier kein
Durchkommen haben. Eine Parkkontrolle
sei erforderlich, eventuell sogar durch die zusätzliche Einstellung eines
Kontrolleurs. Allerdings müsse auch der Bereich außerhalb des Stadtkernes in
die Kontrolle einbezogen werden.
Frau Glaum benennt zusätzlich zu den im Antrag
genannten Örtlichkeiten die Theodor-Fetkötter-Straße als einen weiteren
Brennpunkt.
Frau Vredenborg hebt hervor, dass auf den vorgesehenen
Parkplätzen die Fluktuation gewährleistet werden müsse.
Herr Friedel hält es für sinnvoll, Personal für die
Parkplatzkontrolle neu einzustellen. Die vielfach kritisierte Höhe der
Parkkosten halte er dagegen für nicht gravierend.
Herr Mühlena geht auf die verschiedenen benannten
Gesichtpunkte der Vorredner ein. Danach habe sich die jetzige Aufteilung in Gebühren für die
Innenstadt mit 2 Stunden
Parkdauer bewährt. Der Parkdruck gehe
leider bis in die Nebenstraße. Im Falle eines Einsatzes werde die Feuerwehr
allerdings keine Rücksicht auf die dort parkenden Fahrzeuge nehmen. Am
Kirchplatz trete ein Engpass hauptsächlich bei Veranstaltungen auf (auch Beginn und Ende der Kurse des
Tanzstudios).
Auch im Außenbereich werde kontrolliert,
Parkdruck bestehe jedoch nur in der Stadtmitte.
Herr Mühlena präsentiert die Entwicklung der
Einnahmen durch Parkgebühren. Deutlich seien hier die Einschnitte während des
Ausbaues der Mühlenstraße und der Dauer der Kirchplatzsanierung erkennbar, auch
Gebührenerhöhung schlage sich zeitweilig nieder. Mit dem Ausscheiden des
Kontrolleurs im Jahre 2005 sei die Parkgebühreneinnahme deutlich gesunken.
Es werde überlegt, die Parkgebühren
anzupassen. Die Preise in Jever seien sehr moderat.
Herr Friedel bestärkt diesen Aspekt: Parkgebühren
seien eine Einnahmequelle. Hier solle nicht versucht werden, es allen
Bedenkenträgern Recht zu machen.
Die Vorsitzende verweist auf die weitere Behandlung dieses Themas im FinA und im PlanA.