Herr Harms bezeichnet die Knappheit der Parkplätze als großes Problem. Diese führe auch zu verstopften Nebenstraßen. Eine Kontrolle sei notwendig.

 

Herr Janßen bestätigt die Dringlichkeit des Antrages der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Wildes Parken finde leider immer noch statt – auch in den Nebenstraßen, so dass Rettungswagen und Feuerwehr hier kein Durchkommen haben.  Eine Parkkontrolle sei erforderlich, eventuell sogar durch die zusätzliche Einstellung eines Kontrolleurs. Allerdings müsse auch der Bereich außerhalb des Stadtkernes in die Kontrolle einbezogen werden.

 

Frau Glaum benennt zusätzlich zu den im Antrag genannten Örtlichkeiten die Theodor-Fetkötter-Straße als einen weiteren Brennpunkt.

 

Frau Vredenborg hebt hervor, dass auf den vorgesehenen Parkplätzen die Fluktuation gewährleistet werden müsse.

 

Herr Friedel hält es für sinnvoll, Personal für die Parkplatzkontrolle neu einzustellen. Die vielfach kritisierte Höhe der Parkkosten halte er dagegen für nicht gravierend.

 

Herr Mühlena geht auf die verschiedenen benannten Gesichtpunkte der Vorredner ein. Danach habe sich die  jetzige Aufteilung in Gebühren für die Innenstadt mit 2 Stunden

Parkdauer bewährt. Der Parkdruck gehe leider bis in die Nebenstraße. Im Falle eines Einsatzes werde die Feuerwehr allerdings keine Rücksicht auf die dort parkenden Fahrzeuge nehmen. Am Kirchplatz trete ein Engpass hauptsächlich bei Veranstaltungen  auf (auch Beginn und Ende der Kurse des Tanzstudios).

Auch im Außenbereich werde kontrolliert, Parkdruck bestehe jedoch nur in der Stadtmitte.

Herr Mühlena präsentiert die Entwicklung der Einnahmen durch Parkgebühren. Deutlich seien hier die Einschnitte während des Ausbaues der Mühlenstraße und der Dauer der Kirchplatzsanierung erkennbar, auch Gebührenerhöhung schlage sich zeitweilig nieder. Mit dem Ausscheiden des Kontrolleurs im Jahre 2005 sei die Parkgebühreneinnahme deutlich gesunken.

Es werde überlegt, die Parkgebühren anzupassen. Die Preise in Jever seien sehr moderat.

 

Herr Friedel bestärkt diesen Aspekt: Parkgebühren seien eine Einnahmequelle. Hier solle nicht versucht werden, es allen Bedenkenträgern Recht zu machen.

 

Die Vorsitzende verweist auf die weitere Behandlung dieses Themas im FinA und im PlanA.