Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein und erklärt, dass die kommunalen Finanzen Anlass zur Sorge gäben. Die Wirksamkeit der Gewerbesteuer werde immer weiter ausgehöhlt. Er schlage deshalb vor, die Resolution aus Solidarität zu unterstützen und zu befürworten, auch wenn er befürchte, dass sie nicht den gewünschten Erfolg habe.

 

Herr Schwanzar erklärt, dass er die Resolution begrüße. Die Grundsteuer solle ebenfalls neu geregelt werden. Durch den Verkauf des Klärwerks seien Einnahmen weggefallen, so dass es wohl nicht mehr möglich sei, den Haushalt aus eigenen Mitteln auszugleichen.

 

Herr Harl weist darauf hin, dass in Berlin derzeit auf Bundesebene eine geplante Steuerreform diskutiert werde. Er werde der Resolution daher nicht zustimmen.

 

Herr Zillmer bemerkt, dass er die grundsätzliche Haushaltsdebatte nicht von vorne anschieben wolle. Die CDU werde sich bei der Abstimmung über die Resolution enthalten.

 

Frau Rasenack teilt mit, dass die SPD der Resolution zustimmen werde, da die Kommunen immer mehr gebeutelt und von oben bestimmt würden.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über die Beschlussvorlage abstimmen.