TOP Ö 7: Bewirtschaftung der Parkplätze in Jever, Änderung der Entgeltstruktur

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

 

Der der Beschlussvorlage anliegende Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 24.02.1994 wird als Verordnung beschlossen.

 

 


Herr Zillmer stellt den Antrag, den Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, die Parkraumüberwachung zu intensivieren.

 

Frau Rasenack teilt mit, dass sie der Erhöhung auf jeden Fall zustimme. Die Parkgebühren seien in Jever sehr moderat. Zudem sei das Parken ab 15.00 Uhr kostenlos. Aus diesem Grunde beantrage sie, die Gebühren einheitlich zu gestalten und lediglich eine Tarifzone für die kostenpflichtigen Parkplätze einzuführen.

 

Herr Hartl bemerkt, dass es in der Beschlussvorlage nicht „Lohne“, sondern Theodor-Fetköter-Straße heißen müsse.

 

Herr Mühlena bestätigt dieses.

 

Herr Harl erklärt, dass die FDP dem Vorschlag nicht zustimme. Er fürchte um die Attraktivität Jevers. Zudem sollte zusätzlichen verkehrsregelnden Maßnahmen die Erstellung eines Generalverkehrsplans vorangehen.

 

Herr Funk teilt mit, dass es vertretbar sei, einer Verdoppelung der Parkgebührung zuzustimmen, obwohl ein bitterer Beigeschmack bliebe. Er sei dafür, die Parkzonen I und II beizubehalten.

 

Herr Mühlena führt erklärend aus, dass in der Innenstadt nach wie vor ein hoher „Parkdruck“ herrsche. In den Randlagen gebe es freie Kapazitäten, bei den Innenstadtparkplätzen allerdings nicht. Ein häufiger Wechsel bei den   Innenstadtparkplätzen sei wünschenswert. Das vorliegende Konzept habe nicht nur finanzielle, sondern auch verkehrsregulierende Zwecke. Z. B. sollten Urlauber vor der Touristinfo nur kurz parken, um sich Broschüren zu besorgen. Sie könnten dann von den Mitarbeitern der Touristinfo auf die Parkplätze im Randbereich aufmerksam gemacht werden.

 

Herr Matern erklärt, dass er das Konzept mittrage. Er sei dafür, im Parkhaus Steinstraße ähnliche Gebühren zu erheben und nicht mit zweierlei Maß zu messen.

 

Herr Schwanzar weist darauf hin, dass das „Auricher Modell“ ein Versuch sei. Es müsse hinterfragt werden, ob die Geschäftsleute hierdurch tatsächlich Vorteile hätten und wie diese zu bewerten seien.

 

Herr Rüstmann merkt an, dass die Parkplätze an der Zufahrt zum Parkplatz Grüner Garten bislang nicht bewirtschaftet würden. Dieses stehe im Widerspruch zur zentralen Lage der Parkplätze.

 

Herr Schüdzig erkundigt sich, wie teuer es sei, die Parkuhren umzuprogrammieren.

 

Herr Mühlena antwortet, dass es sich um ca. 1.000,00 € für sämtliche Automaten handele.

 

Frau Bunjes fragt, warum der Parkplatz an der Blauen Straße nur teilweise und die Stellflächen im Parkhaus Plus (jetzt Netto) gar nicht bewirtschaftet würden.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass das Oberdeck des Parkhauses der Fa. Plus gehören würde und die Parkplätze im unteren Bereich kostenfrei bleiben sollten. Ferner gab es seinerzeit konkrete Überlegungen, den Parkplatz Blaue Straße nur teilweise zu bewirtschaften, um die Kaufkraft im Bereich Gr. Wasserpfortstraße zu stärken.

 

Frau Bunjes regt an, die Parkplätze häufiger zu kontrollieren.

 

Frau Dankwardt merkt an, dass derzeit geprüft werde, ob die Forderung nach  verstärkten Kontrollen mit dem vorhandenen Personal erfüllt werden könne oder zusätzliches Personal notwendig sei. Es werde zudem geprüft, ob sich die Beschäftigung einer 400 €-Kraft oder die Weiterbeschäftigung eines Auszubildenden rechne. Im Übrigen sei sie der Ansicht, dass die Parksituation am Kirchplatz tagsüber in Ordnung sei. Etwas anderes gelte bei Veranstaltungen und dabei insbesondere in den Abendstunden. Allerdings habe sie gewisse Bedenken, bei Trauerfeiern oder musikalischen Veranstaltungen in der Stadtkirche „Knöllchen verteilen zu lassen“. Herr Mühlena werde beauftragt, sich hierzu grundsätzliche Gedanken zu machen.

 

Herr Schüdzig weist darauf hin, dass die Straßenverkehrsordnung jedem bekannt sei.

 

Er lässt über folgende Anträge abgestimmen:

 

Antrag der Frau Rasenack:

Es wird eine einheitliche Parkzone eingeführt, so dass die Gebühren für die Parkzonen I und II gleich hoch sind und die Parkzone III weiterhin gebührenfrei bleibt:

 

Ja 2 Nein 4 Enthaltungen 1

 

Somit wurde der Antrag abgelehnt.

 

Antrag der Frau Rasenack:

Der Parkplatz „Schlachte“ wird von Parkzone II in I geändert und die Parkplätze an der Zufahrt zum Parkplatz „Grüner Garten“ werden kostenpflichtig.

 

Ja 2 Nein 4 Enthaltungen 1

 

Somit wurde der Antrag abgelehnt.

 

Antrag des Herr Zillmer:

Die Parkraumüberwachung wird forciert.

 

Ja 5 Nein 0 Enthaltungen 2

 

Dem Antrag wurde zugestimmt.

 

Herr Mühlena schlägt vor, einen Parkautomaten von einem weniger lukrativen Standort zu versetzen, damit die Parkplätze an der Zufahrt zum Parkplatz „Grüner Garten“ bewirtschaftet werden könnten.

 

Herr Mühlena wird beauftragt, ein entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dem Verwaltungsausschuss zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.