Sitzung: 03.05.2010 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 6, Nein: 1, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/232/2010
Beschlussvorschlag:
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Der der Beschlussvorlage anliegende Entwurf der
Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren
(Parkgebührenordnung) vom 24.02.1994 wird als Verordnung beschlossen. |
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Herr Zillmer stellt den Antrag, den
Beschlussvorschlag dahingehend zu erweitern, die Parkraumüberwachung zu
intensivieren.
Frau Rasenack teilt mit, dass sie der
Erhöhung auf jeden Fall zustimme. Die Parkgebühren seien in Jever sehr moderat.
Zudem sei das Parken ab 15.00 Uhr kostenlos. Aus diesem Grunde beantrage sie,
die Gebühren einheitlich zu gestalten und lediglich eine Tarifzone für die
kostenpflichtigen Parkplätze einzuführen.
Herr Hartl bemerkt, dass es in der
Beschlussvorlage nicht „Lohne“, sondern Theodor-Fetköter-Straße heißen müsse.
Herr Mühlena bestätigt dieses.
Herr Harl erklärt, dass die FDP dem
Vorschlag nicht zustimme. Er fürchte um die Attraktivität Jevers. Zudem sollte
zusätzlichen verkehrsregelnden Maßnahmen die Erstellung eines
Generalverkehrsplans vorangehen.
Herr Funk teilt mit, dass es vertretbar
sei, einer Verdoppelung der Parkgebührung zuzustimmen, obwohl ein bitterer
Beigeschmack bliebe. Er sei dafür, die Parkzonen I und II beizubehalten.
Herr Mühlena führt erklärend aus, dass
in der Innenstadt nach wie vor ein hoher „Parkdruck“ herrsche. In den Randlagen
gebe es freie Kapazitäten, bei den Innenstadtparkplätzen allerdings nicht. Ein
häufiger Wechsel bei den
Innenstadtparkplätzen sei wünschenswert. Das vorliegende Konzept habe
nicht nur finanzielle, sondern auch verkehrsregulierende Zwecke. Z. B. sollten
Urlauber vor der Touristinfo nur kurz parken, um sich Broschüren zu besorgen.
Sie könnten dann von den Mitarbeitern der Touristinfo auf die Parkplätze im
Randbereich aufmerksam gemacht werden.
Herr Matern erklärt, dass er das Konzept
mittrage. Er sei dafür, im Parkhaus Steinstraße ähnliche Gebühren zu erheben
und nicht mit zweierlei Maß zu messen.
Herr Schwanzar weist darauf hin, dass
das „Auricher Modell“ ein Versuch sei. Es müsse hinterfragt werden, ob die
Geschäftsleute hierdurch tatsächlich Vorteile hätten und wie diese zu bewerten
seien.
Herr Rüstmann merkt an, dass die
Parkplätze an der Zufahrt zum Parkplatz Grüner Garten bislang nicht
bewirtschaftet würden. Dieses stehe im Widerspruch zur zentralen Lage der
Parkplätze.
Herr Schüdzig erkundigt sich, wie teuer
es sei, die Parkuhren umzuprogrammieren.
Herr Mühlena antwortet, dass es sich um
ca. 1.000,00 € für sämtliche Automaten handele.
Frau Bunjes fragt, warum der Parkplatz
an der Blauen Straße nur teilweise und die Stellflächen im Parkhaus Plus (jetzt
Netto) gar nicht bewirtschaftet würden.
Herr Rüstmann erklärt, dass das Oberdeck
des Parkhauses der Fa. Plus gehören würde und die Parkplätze im unteren Bereich
kostenfrei bleiben sollten. Ferner gab es seinerzeit konkrete Überlegungen, den
Parkplatz Blaue Straße nur teilweise zu bewirtschaften, um die Kaufkraft im
Bereich Gr. Wasserpfortstraße zu stärken.
Frau Bunjes regt an, die Parkplätze
häufiger zu kontrollieren.
Frau Dankwardt merkt an, dass derzeit
geprüft werde, ob die Forderung nach
verstärkten Kontrollen mit dem vorhandenen Personal erfüllt werden könne
oder zusätzliches Personal notwendig sei. Es werde zudem geprüft, ob sich die
Beschäftigung einer 400 €-Kraft oder die Weiterbeschäftigung eines
Auszubildenden rechne. Im Übrigen sei sie der Ansicht, dass die Parksituation
am Kirchplatz tagsüber in Ordnung sei. Etwas anderes gelte bei Veranstaltungen
und dabei insbesondere in den Abendstunden. Allerdings habe sie gewisse
Bedenken, bei Trauerfeiern oder musikalischen Veranstaltungen in der
Stadtkirche „Knöllchen verteilen zu lassen“. Herr Mühlena werde beauftragt, sich
hierzu grundsätzliche Gedanken zu machen.
Herr Schüdzig weist darauf hin, dass die
Straßenverkehrsordnung jedem bekannt sei.
Er lässt über folgende Anträge
abgestimmen:
Antrag der Frau Rasenack:
Es wird eine einheitliche Parkzone
eingeführt, so dass die Gebühren für die Parkzonen I und II gleich hoch sind
und die Parkzone III weiterhin gebührenfrei bleibt:
Ja 2 Nein 4 Enthaltungen 1
Somit wurde der Antrag abgelehnt.
Antrag der Frau Rasenack:
Der Parkplatz „Schlachte“ wird von
Parkzone II in I geändert und die Parkplätze an der Zufahrt zum Parkplatz
„Grüner Garten“ werden kostenpflichtig.
Ja 2 Nein 4 Enthaltungen 1
Somit wurde der Antrag abgelehnt.
Antrag des Herr Zillmer:
Die Parkraumüberwachung wird forciert.
Ja 5 Nein 0 Enthaltungen 2
Dem Antrag wurde zugestimmt.
Herr Mühlena schlägt vor, einen
Parkautomaten von einem weniger lukrativen Standort zu versetzen, damit die
Parkplätze an der Zufahrt zum Parkplatz „Grüner Garten“ bewirtschaftet werden
könnten.
Herr Mühlena wird beauftragt, ein
entsprechendes Konzept zu erarbeiten und dem Verwaltungsausschuss zur
Beschlussfassung vorzulegen.
Sodann lässt der Vorsitzende über den
Beschlussvorschlag abstimmen.