TOP Ö 8: Baumaßnahmen Grundschule/Kindergarten Cleverns, Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Beschlussvorschlag:

 

 

Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 209.588,03 € wird inkl. Deckungsvorschlag zugestimmt.

 

 


Herr Schüdzig erklärt, dass er die Situation für unerfreulich halte.

 

Herr Zillmer bemerkt, dass der Baumaßnahme zugestimmt wurde. Die Ausschreibungen seien erfolgt, jedoch seien den Planern Grenzen bei der Zuverlässigkeit der Kalkulation gesetzt. Es sei     folgerichtig, dem Antrag nunmehr zuzustimmen.

 

Herrr Matern trägt vor, dass er die Kostenerhöhungen für unverständlich halte. Seine Befürchtungen seien nunmehr eingetreten, dass der Neubau zu Lasten der anderen Kindergärten ginge.

 

Herr Rüstmann erklärt, dass in den letzten Jahren bereits zwei neue Kindergärten gebaut worden seien, so dass man nicht von einer einseitigen Mittelverwendung sprechen könne. Die Ausschreibungsergebnisse seien von einer durch das Konjunkturpaket erhöhten Nachfrage bestimmt, womit man letztlich leben müsse.

 

Herr Hartl führt aus, dass die Mehrkosten bereits im Bauausschuss erläutert worden seien. Er erkundigt sich, ob die Maßnahmen, die für die Deckung vorgeschlagen wurden, im Jahre 2011 neu veranschlagt werden müssten.

 

Herr Rüstmann antwortet, dass dieses der Fall sei. Man sei an den städtebaulichen Vertrag gebunden, da ansonsten Schadenersatzansprüche geltend gemacht werden könnten. Um den Spielplatz für die Schule bereits im laufenden Jahr abzusichern, gebe es nur die Möglichkeit einer Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt .

 

Frau Bunjes spricht sich dafür aus, dem Beschlussvorschlag zuzustimmen, damit die Baumaßnahme im Zeitplan bleibe.

 

Nach weiterer kurzer Diskussion stimmt der Ausschuss ab.