Sitzung: 03.05.2010 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 5, Nein: 2, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: BV/228/2010
Beschlussvorschlag:
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Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 209.588,03
€ wird inkl. Deckungsvorschlag zugestimmt. |
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Herr Schüdzig erklärt, dass er die
Situation für unerfreulich halte.
Herr Zillmer bemerkt, dass der Baumaßnahme
zugestimmt wurde. Die Ausschreibungen seien erfolgt, jedoch seien den Planern
Grenzen bei der Zuverlässigkeit der Kalkulation gesetzt. Es sei folgerichtig, dem Antrag nunmehr
zuzustimmen.
Herrr Matern trägt vor, dass er die
Kostenerhöhungen für unverständlich halte. Seine Befürchtungen seien nunmehr
eingetreten, dass der Neubau zu Lasten der anderen Kindergärten ginge.
Herr Rüstmann erklärt, dass in den
letzten Jahren bereits zwei neue Kindergärten gebaut worden seien, so dass man
nicht von einer einseitigen Mittelverwendung sprechen könne. Die
Ausschreibungsergebnisse seien von einer durch das Konjunkturpaket erhöhten
Nachfrage bestimmt, womit man letztlich leben müsse.
Herr Hartl führt aus, dass die
Mehrkosten bereits im Bauausschuss erläutert worden seien. Er erkundigt sich,
ob die Maßnahmen, die für die Deckung vorgeschlagen wurden, im Jahre 2011 neu
veranschlagt werden müssten.
Herr Rüstmann antwortet, dass dieses der
Fall sei. Man sei an den städtebaulichen Vertrag gebunden, da ansonsten Schadenersatzansprüche
geltend gemacht werden könnten. Um den Spielplatz für die Schule bereits im
laufenden Jahr abzusichern, gebe es nur die Möglichkeit einer
Verpflichtungsermächtigung im Nachtragshaushalt .
Frau Bunjes spricht sich dafür aus, dem
Beschlussvorschlag zuzustimmen, damit die Baumaßnahme im Zeitplan bleibe.
Nach weiterer kurzer Diskussion stimmt
der Ausschuss ab.