Den überplanmäßigen Ausgaben in Höhe von 209.588,03 € wird inkl. Deckungsvorschlag zugestimmt.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

Beigeordneter Schwanzar erklärt, das Wirtschaftsbeschleunigungsgesetz sei sehr schnell über die Kommunen hereingebrochen. Wesentlich besser wäre es gewesen, den Kommunen ein festes finanzielles Fundament zu geben. Das notwendige schnelle Handeln und die Konkurrenz mit den Nachbarkommunen habe dazu geführt, dass die Preise auf dem Baumarkt überdimensional angestiegen seien. Dieses Verfahren sei teilweise kontraproduktiv und habe dazu geführt, dass mit öffentlichen Mitteln überhöhte Ausgaben finanziert werden müssten.

 

Beigeordneter Janßen erklärt, entstehende Mehrkosten seien immer unerfreulich, in diesem Fall seien sie aber nicht zu vermeiden gewesen. Besonders wichtig sei, dass der Zeitplan eingehalten werde, und die Kinder die Einrichtungen möglichst schnell nutzen könnten. Es sei aber sehr positiv, dass der Grundschulstandort Cleverns durch die Sanierung der Schule und den Anbau des Kindergartens besonders gestärkt werde. Mit dem Abschluss dieses Projektes könne ein Großteil der notwendigen Maßnahmen im Schul- und Kindergartenbereich der Stadt Jever zum Abschluss gebracht werden. Das sei ein ganz großes Plus für den Wohnstandort Jever.

 

Beigeordneter Schönbohm äußert sich empört über die Entwicklung. Trotz zweimaliger Ausschreibung seien die Kosten für die Sanierung der Grundschule vom Zeitpunkt der Planung bis zur Ausführung um circa 167.000 Euro und damit um 24 % gestiegen. Hinzu kämen Mehrkosten für den Neubau in Höhe von circa 42.000 Euro. Dieses seien Tatsachen, die nicht der Regel entsprächen. Eine derartige Kostenabweichung dürfe einem Planer nicht unterlaufen. Die zusätzlichen Ausgaben führten dazu, dass die ohnehin schon hohe Verschuldung der Stadt Jever weiter zunehmen werde. Die so genannte Deckung sei keine Einsparung an anderer Stelle, sondern lediglich ein Verschieben in das nächste Jahr.

 

Beigeordneter Hartl führt aus, die Kritik des Beigeordneten Schönbohm sei sicherlich nachvollziehbar, dennoch habe der Rat seines Erachtens mit seiner Entscheidung für die Sanierung der Grundschule Cleverns und den Neubau des Kindergartens eine gute Entscheidung getroffen, da damit in die Zukunft der Stadt Jever investiert werde. Dass im Zuge des Ausschreibungsverfahrens im Zusammenhang mit dem Konjunkturprogramm Unwägbarkeiten auftreten würden, sei nicht vorhersehbar gewesen. Seine Fraktion habe Bedenken, dass die Kosten für den Spielplatz in die Deckung einfließen sollten. Aus diesem Grunde werde sie beantragen, dass die hierfür erforderlichen Mittel in Höhe von 42.000 Euro über den Nachtragshaushaltsplan als Verpflichtungsermächtigung bereitgestellt würden. Nur so könne sichergestellt werden, dass die gesamte Baumaßnahme zügig zum Abschluss gebracht werden könne.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: