Sitzung: 20.05.2010 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 7, Enthaltung: 10, Befangen: 0
Vorlage: BV/231/2010
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Der Rat der Stadt Jever beschließt zur
Stärkung der Gewerbesteuer die als Anlage beigefügte Resolution. |
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Beigeordneter Hartl erklärt, die FDP-Fraktion sei aus
politischen Gründen gegen diese Resolution. Die geforderte Stärkung der
Gewerbesteuer widerspreche im Grundsatz den Parteitagsbeschlüssen seiner Partei
und den Zielsetzungen der handelnden Kommission zur Reform der
Gemeindefinanzen, die zur Zeit im Rahmen des Koalitionsvertrages ihre
Beratungen durchführe. Der aufkommensneutrale Ersatz der Gewerbesteuer solle
durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag
auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit einem eigenen Hebesatz geprüft
werden. Die FDP verfolge in der genannten Kommission ihre jahrelangen
Forderungen. Für den Fall, dass die Gewerbesteuer vollkommen ersetzt werde, sei
geplant die Körperschaftssteuer auf circa 25 % anzuheben, damit die Höhe der
Besteuerung konstant bleibe.
Das liberale Gemeindefinanzierungsmodell
schaffe damit eine höhere Stabilität der Einnahmen für die Kommunen und stärke
gleichzeitig die Demokratie vor Ort, da die kommunalen Steueranteile damit für
die BürgerInnen transparenter würden.
Der vorliegenden Resolution könne nicht
zugestimmt werden, da sie im Kern genau das Gegenteil fordere.
Beigeordneter Schwanzar teilt mit, seine Fraktion Bündnis 90 /
Die Grünen sei der gegenteiligen Meinung. Die Kommunen bräuchten die
Gewerbesteuer als eine allgemeine Wirtschaftssteuer. Neben allen anderen
finanziellen Rettungsschirmen würde dringend ein Rettungsschirm für die
Kommunen benötigt, um die vielfältigen Aufgaben einschließlich Bildung und
Kinderbetreuung weiterhin gewährleisten zu können. Die bisherigen Vorschläge
der Bundesregierung seien bereits von einer Kommission wieder verworfen worden,
weil sie den Kommunen keine dauerhafte Finanzierung sichern könnten. Die
Kommunen seien aber auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen, so dass
diese Resolution der richtige Weg sei.
Beigeordneter Janßen trägt vor, kaum eine Kommune sei noch
in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen. Die meisten hätten vielmehr
Verpflichtungen aus Schulden, die langfristig getragen werden müssten. Die
Gewerbesteuer sei nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle, die nicht
abgeschafft werden dürfe, sondern gestärkt und modernisiert werden müsse.
Außerdem müsse der Kreis der Steuerpflichtigen dringend erweitert werden. In
der jetzigen Situation sei es ein vollkommen falscher Weg, eine vorhandene
Steuer aufzugeben, da diese verlässliche Einnahme für die Kommunen dann nicht
mehr garantiert werden könnten. Mit einer Resolution könne sicherlich nicht
viel bewegt werden, aber sie sei zumindest dazu geeignet, ein Zeichen zu
setzen.
Beigeordneter Zillmer erklärt, einzelne Aspekte dieser
Resolution seien sicherlich inhaltlich interessant und richtig. Da die
Effektivität einer solchen Resolution jedoch stark bezweifelt werden müsse,
habe die CDU-Fraktion sich entschlossen, sich in dieser Angelegenheit zu
enthalten.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: