Der Rat der Stadt Jever beschließt zur Stärkung der Gewerbesteuer die als Anlage beigefügte Resolution.

 

Beigeordneter Hartl erklärt, die FDP-Fraktion sei aus politischen Gründen gegen diese Resolution. Die geforderte Stärkung der Gewerbesteuer widerspreche im Grundsatz den Parteitagsbeschlüssen seiner Partei und den Zielsetzungen der handelnden Kommission zur Reform der Gemeindefinanzen, die zur Zeit im Rahmen des Koalitionsvertrages ihre Beratungen durchführe. Der aufkommensneutrale Ersatz der Gewerbesteuer solle durch einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommen- und Körperschaftssteuer mit einem eigenen Hebesatz geprüft werden. Die FDP verfolge in der genannten Kommission ihre jahrelangen Forderungen. Für den Fall, dass die Gewerbesteuer vollkommen ersetzt werde, sei geplant die Körperschaftssteuer auf circa 25 % anzuheben, damit die Höhe der Besteuerung konstant bleibe.

 

Das liberale Gemeindefinanzierungsmodell schaffe damit eine höhere Stabilität der Einnahmen für die Kommunen und stärke gleichzeitig die Demokratie vor Ort, da die kommunalen Steueranteile damit für die BürgerInnen transparenter würden.

 

Der vorliegenden Resolution könne nicht zugestimmt werden, da sie im Kern genau das Gegenteil fordere.

 

Beigeordneter Schwanzar teilt mit, seine Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen sei der gegenteiligen Meinung. Die Kommunen bräuchten die Gewerbesteuer als eine allgemeine Wirtschaftssteuer. Neben allen anderen finanziellen Rettungsschirmen würde dringend ein Rettungsschirm für die Kommunen benötigt, um die vielfältigen Aufgaben einschließlich Bildung und Kinderbetreuung weiterhin gewährleisten zu können. Die bisherigen Vorschläge der Bundesregierung seien bereits von einer Kommission wieder verworfen worden, weil sie den Kommunen keine dauerhafte Finanzierung sichern könnten. Die Kommunen seien aber auf eine verlässliche Unterstützung angewiesen, so dass diese Resolution der richtige Weg sei.

 

Beigeordneter Janßen trägt vor, kaum eine Kommune sei noch in der Lage, ihren Haushalt auszugleichen. Die meisten hätten vielmehr Verpflichtungen aus Schulden, die langfristig getragen werden müssten. Die Gewerbesteuer sei nach wie vor die wichtigste Einnahmequelle, die nicht abgeschafft werden dürfe, sondern gestärkt und modernisiert werden müsse. Außerdem müsse der Kreis der Steuerpflichtigen dringend erweitert werden. In der jetzigen Situation sei es ein vollkommen falscher Weg, eine vorhandene Steuer aufzugeben, da diese verlässliche Einnahme für die Kommunen dann nicht mehr garantiert werden könnten. Mit einer Resolution könne sicherlich nicht viel bewegt werden, aber sie sei zumindest dazu geeignet, ein Zeichen zu setzen.

 

Beigeordneter Zillmer erklärt, einzelne Aspekte dieser Resolution seien sicherlich inhaltlich interessant und richtig. Da die Effektivität einer solchen Resolution jedoch stark bezweifelt werden müsse, habe die CDU-Fraktion sich entschlossen, sich in dieser Angelegenheit zu enthalten.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: