Der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 87.900 € bei der Pos. 6300.950046.9 inkl. Deckungsvorschlag wird zugestimmt.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann führt in den Sachverhalt ein.

 

Beigeordneter Janßen trägt vor, auch bei dieser Maßnahme entstünden Mehrkosten in Höhe von circa 87.900 Euro. Seine Fraktion sei für diese Ausgabe, da damit der zweite Abschnitt des Fahrradweges abgeschlossen werden könne. Mit der Anbindung an die Sandeler Straße werde das Radwegenetz der Stadt Jever erheblich verbessert. Diese Strecke müsse vom Stadtmarketing unbedingt in das Angebot für Radfahrer und die entsprechenden Prospekte aufgenommen werden.

 

Leider habe das Land sich mit seinen „Modellradwegen“ teilweise aus der Verantwortung gezogen. Dieses sei eine Landesstraße, so dass der Radweg eigentlich zu 100 % vom Land finanziert werden müsse. Durch das Projekt „Modellradwege“ habe das Land sich zu 50 % aus der Finanzierung zurückgezogen. In diesem Fall müsse die Stadt hinsichtlich der Mehrkosten zunächst allein in Vorleistung treten. Das Land werde seinen Anteil im nächsten Jahr voraussichtlich erstatten, sofern es dazu finanziell in der Lage sei. Unter Umständen könne es aber auch sein, dass die Stadt den anteiligen Betrag nicht erstattet bekäme. Seine Fraktion sei dennoch damit einverstanden, diesen zusätzlichen Betrag für den zweiten Abschnitt des Radweges zu investieren, weil sie bereits 1995 den ersten Antrag zum Ausbau des Radweges gestellt habe.

 

Beigeordneter Schönbohm teilt mit, auch diese Mehrkosten seien sehr ärgerlich, dennoch bestehe ein kleiner Unterschied, da die Hoffnung bestehe, dass 50 % des Betrages vom Land erstattet werde.

 

Beigeordneter Schwanzar erklärt, diese Auffassung der SWG / Sender-Gruppe sei schon eine gewisse Augenwischerei. Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde beiden Erhöhungen zustimmen, da sie sich für beide Maßnahmen ausgesprochen habe, die wichtig seien für die Bildung unserer Kinder und die Entwicklung der Stadt.

 

Beigeordneter Husemann führt aus, seine Fraktion stünde ebenfalls weiterhin zu dem Radweg und werde daher den Mehrkosten zustimmen.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt: