Der dieser Niederschrift als Anlage beigefügte Entwurf der Verordnung zur Änderung der Verordnung der Stadt Jever über Parkgebühren (Parkgebührenordnung) vom 24.02.1994 wird als Verordnung beschlossen.

 

Stadtamtsrat Mühlena führt in den Sachverhalt ein.

 

Bürgermeisterin Dankwardt trägt vor, dass bei ihr heute Vertreter des Arbeitskreises Wirtschaft vom Verein Jever Aktiv e. V. sowie ein Mitglied des Wirtestammtisches vorgesprochen hätten. Sie hätten mit einem Antrag darum gebeten, die Entscheidung über die Neugestaltung der Parkraumbewirtschaftung zu verschieben. Sodann  gibt  Bürgermeisterin Dankwardt den Ratsmitgliedern den Inhalt des eingereichten Antrages einschließlich der Begründung bekannt. Eine Kopie des Antrages ist dieser Niederschrift als Anlage beigefügt.

 

Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, sie habe über diesen Antrag mit den Antragstellern ausgiebig diskutiert. Die Gastronomie beurteile die Sache ganz anders und könne die Auffassung der Kaufmannschaft nicht bestätigen. Ihre Gäste würden wiederholt zum Ausdruck bringen, dass das Parken in Jever sehr günstig sei und es sehr vielseitige Parkmöglichkeiten gebe.

 

Sie habe den Kaufleuten zugesichert, dass sie dem Rat ihren Antrag zur Kenntnis geben werde. Da sie deren Auffassung aber nicht teile, könne sie sich ihrem Vorschlag nicht anschließen. Seit 1992 seien die Parkgebühren nicht erhöht worden. Vorrangiges Ziel der beabsichtigten Änderung sei es nicht, zusätzliche Einnahmen zu erzielen, sondern die Innenstadt vom Verkehr zu entlasten und die so genannten Randbereiche mehr zu belegen. Sie sei der Meinung, bei der gegenwärtigen Parkraumbewirtschaftung gebe es kaum Gründe für weitere Diskussionen.

 

Beigeordneter Hartl führt aus, Parkgebühren dienten im Grundsatz dazu, die Parkraumnot in den Innenstädten zu lindern und eine höhere Benutzerfrequenz der Kraftfahrzeuge zu erreichen. Auch in Jever hätten sie grundsätzlich eine regulierende und verkehrssteuernde Wirkung.

 

Vor einigen Jahren sei das so genannte „Auricher Modell“ in Jever eingeführt worden. Mit dieser Regelung, die eine moderate Bewirtschaftung beinhalte, habe die Stadt eine Lösung gefunden, die von allen getragen werden konnte. Lediglich die mangelnde Kontrolle der Parkzeiten und der Gebührentreue habe immer wieder Anlass zur Kritik gegeben, so dass die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt habe, diesen Mangel abzustellen.

 

Heute solle über eine Verdoppelung der Gebühren entschieden werden. Ein solcher   Vorschlag müsse es gestatten, dass die Hintergründe und der Zeitpunkt der Umsetzung näher hinterfragt würden. Die desolate Haushaltssituation der Stadt sei allen Anwesenden hinlänglich bekannt. Der Haushalt 2010, der im Februar mehrheitlich, aber ohne die Stimmen der FDP-Fraktion, beschlossen worden sei, sehe auf Vorschlag der Verwaltung im begleitenden Konsolidierungsprogramm bereits eine Erhöhung der Parkgebühren vor.

 

Ob es gelingen werde, die prognostizierten Mehreinnahmen zu erzielen, bleibe dahin gestellt. Den strukturell bedingten Parkplatzmangel in unserer Innenstadt zu beseitigen bzw. zu mildern, werde damit nicht erreicht. Die Aussagen der Verwaltung und der Vertreter der CDU- und SPD-Fraktionen, dieser Gebührenerhöhung lägen vorrangig keine fiskalischen Gesichtspunkte, sondern sinnvolle, verkehrssteuernde Maßnahmen zugrunde, entbehrten jeglicher Glaubwürdigkeit. Vielmehr werde damit der Versuch unternommen, eine Konsolidierungsmaßnahme umzusetzen, die wegen der eigenen Schuldenpolitik der letzten Jahre notwendig geworden sei.

 

Diese Maßnahmen erfolgten zur Freude unserer Nachbarkommunen, die wie zum Beispiel die Stadt Schortens zeitgleich damit Werbung betrieben, dass sie ihren Besuchern kostenfreies Parken und unbeschwertes Einkaufen anbieten könnten.

 

Solange die Mehrheit sich in den Entscheidungsgremien verweigere, gemeinsam zukunftsweisende Konzepte für die Stadt zu erarbeiten, diese regelmäßig zu überdenken und im Rahmen der vorhandenen Möglichkeiten umzusetzen, werde weiterhin nur eine Mängelwirtschaft betrieben. In diesem Zusammenhang wolle er noch einmal an die Aufbruchstimmung erinnern, die vorgeherrscht habe, als das Leitbild 2012 erstellt worden sei. Hiervon sei leider nicht mehr viel übrig geblieben.

 

Die FDP-Fraktion lehne die Verdoppelung der Parkgebühren ab, da sie den BürgerInnen und Gästen sowie den Kaufleuten und Gastronomen unnötig das Geld aus der Tasche ziehe und dem Image einer attraktiven Kreisstadt in keiner Weise gerecht werde.

 

Beigeordneter Janßen erklärt, das Thema „Parken“ beschäftige die Politik in Jever bereits seit Jahrzehnten. Die Verwaltung habe von den Gremien den Auftrag erhalten, ein neues Parkraumbewirtschaftungskonzept zu erarbeiten. Diesem Auftrag sei der Fachdienst 32 sehr zügig nachgekommen. Er habe ein gutes Konzept vorgelegt, für das seine Fraktion zunächst einmal sehr dankbar sei.

 

Durch die geplante Erhöhung der Gebühr werde die Attraktivität Jevers nicht geschwächt. Die Städte Jever und Schortens seien diesbezüglich nicht zu vergleichen. Während Jever eine dicht bebaute, attraktive Innenstadt vorweisen könne, handele es sich bei der Stadt Schortens um eine Flächengemeinde, die sehr viel Platz zum Parken habe. Ein häufiger Umschlag auf den Parkplätzen komme in unserer Innenstadt insbesondere auch den Geschäftsleuten zugute. Dieses Ziel werde nur durch Parkscheinautomaten mit moderaten Parkgebühren erreicht. Seit achtzehn Jahren sei keine Gebührenerhöhung vorgenommen worden. Die jetzt geplante Anhebung der Gebühr beziehe sich nur auf Teilbereiche. Dieses Modell werde gewählt, um die bereits mehrfach erwähnten verkehssteuernden Maßnahmen gezielt umzusetzen.

 

Das „Auricher Modell“ bleibe unangetastet. Weiterhin könne an Sonn- und Feiertagen sowie samtags und an den Nachmittagen gratis in Jever geparkt werden. Den Antrag des Arbeitskreises Wirtschaft könne er nicht nachvollziehen. Er sei erstaunt darüber, dass dieser Antrag erst heute eingereicht werde, obwohl die Gremien bereits seit längerem über dieses Thema beraten hätten. Die SPD-Fraktion stimme auf jeden Fall weiterhin für den Vorschlag der Verwaltung.

 

Beigeordneter Schwanzar teilt mit, auch die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werde für dieses Konzept stimmen. Wer die Gebühren nicht zahlen wolle, habe die Möglichkeit in den Randgebieten zu parken und in die Innenstadt zu laufen. Letztlich gebe es auch die Alternative, in Schortens zu parken und mit dem Zug nach Jever zu fahren. Er glaube nicht, dass die geplante Neuregelung für die Kaufmannschaft zu größeren Einbußen führen werde.

 

Beigefügter Schönbohm erklärt, Gebührenerhöhungen seien grundsätzlich immer negativ. Aufgrund der angespannten Haushaltslage werde die SWG-Fraktion sich einer möglichen Einnahmeverbesserung jedoch nicht verweigern, zumal die letzte Erhöhung vor vielen Jahren erfolgt sei. Schließlich handele es sich um eine moderate Anpassung  für einen relativ kleinen Innenstadtkern.

 

Seine Fraktion wolle jedoch ihren Antrag aus dem Verwaltungsausschuss wiederholen.  Um der einheimischen Bevölkerung symbolisch entgegen zu kommen, sollte das kurzzeitige Parken generell gebührenfrei ermöglicht werden.

 

Stadtamtsrat Mühlena trägt vor, die Verwaltung habe diesen Vorschlag geprüft. Eine solche Regelung sei mit den vorhandenen Parkscheinautomaten nicht durchführbar, die Verwaltung wolle bei möglichen Ersatzbeschaffungen auf solche Details aber gerne Rücksicht nehmen. Zur Zeit könne der Vorschlag jedoch nicht umgesetzt werden.

 

Beigeordneter Schönbohm regt an, wenn sein Antrag technisch nicht umsetzbar sei,  sollten die Gebühren für den Kurzzeitraum überall unverändert bleiben.

 

Beigeordneter Harms führt aus, grundsätzlich sei es sicherlich richtig, dass die Parkgebühren einen ordnungsrechtlichen Charakter hätten und nicht dazu dienten, einen defizitären Haushalt zu entlasten. Die Kommunalaufsicht habe mit ihrer Genehmigung für den Haushalt 2010 festgestellt, das der Verwaltungshaushalt mit einem Fehlbedarf von circa 2 Millionen Euro weiterhin nicht ausgeglichen werden könne. Bis zum Ende des Finanzplanungszeitraumes im Jahre 2013 werde der kumulierte Fehlbetrag auf circa 11 Millionen Euro anwachsen. Rat und Verwaltung sollten daher zur Konsolidierung des Haushaltes ständig bemüht sein, sämtliche Einnahmemöglichkeiten einer strengen Überprüfung zu unterziehen. Wesentlich wichtiger sei es aber, die Ausgabeansätze restriktiv zu gestalten bzw. so weit wie möglich einzuschränken.

 

Die Stadt Jever habe das Problem, dass sie in der Innenstadt über zu wenig Parkplätze, insbesondere für Kurzzeitparker, verfüge. Zusätzlich solle das Parkhaus Steinstraße entwidmet werden und stehe damit der Öffentlichkeit nicht mehr zur Verfügung. Gleiches gelte für die provisorischen Parkflächen in der St.-Annenstraße, die aufgrund der Baumaßnahme weggefallen seien. Das verkehrswidrige Parken auf den schmalen Straßen unter Einbeziehung der Gehwege sei der Verwaltung hinreichend bekannt. Aus Sicherheitsgründen und aufgrund rechtlicher Vorschriften sei ein Einschreiten der Verwaltung zwingend gegeben. Ein Gesamtverkehrsgutachten sei auf unabsehbare Zeit verschoben worden. Eventuell könne für die Zukunft überlegt werden, im Bereich Blumenstraße Parkflächen für Dauerparker auszuweisen.

 

Durch die geplante Erhöhung der Parkgebühr könnten weder die ordnungsrechtlichen Maßnahmen noch das Defizit des Haushaltes gelöst werden. Er lehne die vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren ab, empfehle der Verwaltung aber, den ruhenden Verkehr ohne zusätzliches Personal besser zu überwachen.

 

Beigeordneter Husemann trägt vor, das von der Verwaltung vorgelegte Konzept für die Erhöhung der Parkgebühren in einzelnen Bereichen sei in sich schlüssig und schaffe mehrere Parkzonen. Die Erhöhung um 100 % beschränke sich lediglich auf den Innenstadtbereich. Der Vorzug, den die Stadt Jever gegenüber der Stadt Schortens aufzuweisen habe, sei, dass Jever in seiner Innenstadt hinreichend Möglichkeiten für einen Einkaufsbummel biete, während Schortens nur für den gezielten Einkauf geeignet sei.

 

Die Entfernungen von den kostenfreien  Parkplätzen oder den Parkplätzen mit einer geringeren Gebühr in die Innenstadt seien sehr gering, so dass auch dieses kein Problem darstellen sollte. Wer konkret in der Innenstadt parken möchte, müsse künftig 0,50 Euro statt 0,25 Euro für 30 Minuten Parkzeit bezahlen. Dieses sei eine zumutbare Regelung, so dass die CDU-Fraktion dem Konzept zustimmen werde.

 

Die Vorsitzende lässt sodann über den Antrag des Beigeordneten Schönbohm abstimmen:

 

Für einen Kurzzeitraum von maximal 15 Minuten wird in allen Parkzonen die bisherige Gebühr von 0,05 Euro beibehalten.

 

Antrag mehrheitlich abgelehnt: 7 Ja-Stimmen, 19 Nein-Stimmen, 4 Enthaltungen

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt sodann: