TOP Ö 8: Mitgliedschaft der Stadt Jever im Trägerverein "Gaudium Frisia" e. V.,
Erneute Gewährung einer Liquiditätshilfe

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:

Abstimmung: Ja: 2, Nein: 3, Enthaltungen: 2, Befangen: 0

 

Die Stadt Jever ist bereit, in den Jahren 2010 und 2011 an den Trägerverein „Gaudium Frisia“ e. V. neben dem Mitgliedsbeitrag in Höhe von 0,03 € pro Einwohnerin eine Liquiditätshilfe in Höhe von 0,14 € pro EinwohnerIn zu zahlen.

 

Sofern die Finanzierung des Stückes „Der Schimmelreiter“ nach Abschluss des Projektes anderweitig gewährleistet werden kann, wird der Stadt Jever  diese Förderung vom Verein erstattet.

 

Der notwendigen überplanmäßgigen Ausgabe im Haushaltsjahr 2010 wird zugestimmt.

 

 


Beigeordneter Schönbohm äußert große Bedenken, in diesem Fall einer zusätzlichen Förderung von 0,14 € pro EinwohnerIn zuzustimmen, wenn andererseits die Zuschüsse für die Niederdeutsche Bühne gekürzt, die Minigolfanlage aufgegeben und die Parkgebühren erhöht werden müssten.

 

Stadtoberamtsrat Müller erklärt, es handele sich in diesen Fall um eine Vorschussleistung, die voraussichtlich erstattet werde.

 

Beigeordneter Hartl unterstützt die Aussagen des Beigeordneten Schönbohm. Die Fraktionen redeten permanent über notwendige Einsparungen, dennoch werde bei den laufenden Beschlüssen immer wieder gegen diese Absicht verstoßen. Es sei bereits vor einiger Zeit angeregt worden, die gesamten Mitgliedschaften der Stadt auf den Prüfstand zu stellen. Dieses sei bisher nicht vollzogen worden. Er werde in diesem Fall daher aus Protest mit nein stimmen.

 

Der Vorsitzende lässt über den Beschlussvorschlag der Verwaltung abstimmen: