Sitzung: 26.08.2010 Rat der Stadt Jever
Bürgermeisterin Dankwardt beantragt, die Tagesordnung um den Pkt.
12.1 „Ampelanlage Mühlenstraße / Augustenstraße – Genehmigung einer
überplanmäßigen Ausgabe“ zu erweitern.
Dieser TOP sei versehentlich nicht auf die Tagesordnung gekommen. Um die
Aufträge nunmehr hinsichtlich der nahenden Winterzeit zeitnah vergeben zu
können, sei die Dringlichkeit der Angelegenheit gegeben. Der VA habe
zwischenzeitlich bereits die Vergabe beschlossen und auch die überplanmäßige
Ausgabe genehmigt. Für die überplanmäßige Ausgabe sei jedoch noch die
Zustimmung des Rates erforderlich.
Da es sich hier um einen
Dringlichkeitsantrag handele, sei eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Rates
erforderlich.
Anschließend
beschließt der Rat der Stadt Jever mit 2/3 Mehrheit, nämlich bei 23 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen, die
Tagesordnung um den vorstehend
benannten TOP 12.1 zu erweitern.
Beigeordneter Schönbohm beantragt für die SWG/Sender-Fraktion,
die Tagesordnungspunkte 14 und 15 „Straßenbeleuchtung Schlosserstraße /
Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung“ abzusetzen. Er begründet den Antrag
damit, dass diese Angelegenheit noch nicht entscheidungsreif und hier auch
keine große Eile geboten sei. Zudem sollte
vorher noch die anstehende Anliegerversammlung abgewartet werden.
Ergänzend führt er aus, dass seine
Fraktion bereits im Januar 2009 einen entsprechenden Antrag hinsichtlich der
Prüfung von Fördermöglichkeiten im Rahmen des Konjukturprogrammes gestellt
habe. Diese Angelegenheit sei, aus welchen Gründen auch immer, erst verspätet
bearbeitet und im September 2009 abschlägig beschieden worden.
Verwaltungsangestellter Rüstmann führt hierzu aus, dass ihn dieser
Antrag verwundere, da gerade die SWG hier ein Tätigwerden stetig angemahnt
habe. Vom Grundsatz her sei es jedoch kein Problem, diese Tagesordnungspunkte
zu verschieben.
Beigeordneter Husemann weist auf das offensichtliche
Anliegerengagement hin und fragt in diesem Zusammenhang an, ob eine Vertagung
dieser Entscheidungen sich störend auf den weiteren Ablauf des Verfahrens
auswirke insbesondere auch im Hinblick auf die noch anstehende
Anliegerversammlung. Sollte dies nicht der Fall sei, könne die CDU-Fraktion
ebenfalls einer Verschiebung dieser Punkte zustimmen. Man sollte nicht ohne Not
Unfrieden schüren.
Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, dass hier eine Verschiebung
keine Probleme aufwerfen würde.
Beigeordneter Hartl trägt vor, dass er den Antrag ebenfalls
unterstützen könne, zumal er erst jetzt darauf hingewiesen wurde, dass ein von
den Anliegern eingereichter Fragebogen bisher noch nicht beantwortet worden
sei. Die Beantwortung der von den Anliegern an die Verwaltung gerichteten
Fragen und auch die Anliegerversammlung sollten abgewartet werden.
Beigeordneter Janßen erklärt, dass auch die SPD-Fraktion
einer Vertagung auf eine der nächsten Ratssitzungen zustimmen könne.
Sodann beschließt der Rat der Stadt
Jever einstimmig:
Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden abgesetzt.