TOP Ö 4: Feststellen der Tagesordnung

Bürgermeisterin Dankwardt beantragt, die Tagesordnung um den Pkt. 12.1 „Ampelanlage Mühlenstraße / Augustenstraße – Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe“  zu erweitern. Dieser TOP sei versehentlich nicht auf die Tagesordnung gekommen. Um die Aufträge nunmehr hinsichtlich der nahenden Winterzeit zeitnah vergeben zu können, sei die Dringlichkeit der Angelegenheit gegeben. Der VA habe zwischenzeitlich bereits die Vergabe beschlossen und auch die überplanmäßige Ausgabe genehmigt. Für die überplanmäßige Ausgabe sei jedoch noch die Zustimmung des Rates erforderlich.

Da es sich hier um einen Dringlichkeitsantrag handele, sei eine 2/3-Mehrheit der Mitglieder des Rates erforderlich.

 

 

            Anschließend beschließt der Rat der Stadt Jever mit 2/3 Mehrheit, nämlich     bei 23 Ja-Stimmen und 6 Nein-Stimmen, die Tagesordnung um den           vorstehend benannten TOP 12.1 zu erweitern. 

 

 

Beigeordneter Schönbohm beantragt für die SWG/Sender-Fraktion, die Tagesordnungspunkte 14 und 15 „Straßenbeleuchtung Schlosserstraße / Aufwandsspaltung und Abschnittsbildung“ abzusetzen. Er begründet den Antrag damit, dass diese Angelegenheit noch nicht entscheidungsreif und hier auch keine große Eile geboten sei. Zudem sollte  vorher noch die anstehende Anliegerversammlung abgewartet werden. 

Ergänzend führt er aus, dass seine Fraktion bereits im Januar 2009 einen entsprechenden Antrag hinsichtlich der Prüfung von Fördermöglichkeiten im Rahmen des Konjukturprogrammes gestellt habe. Diese Angelegenheit sei, aus welchen Gründen auch immer, erst verspätet bearbeitet und im September 2009 abschlägig beschieden worden.

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann führt hierzu aus, dass ihn dieser Antrag verwundere, da gerade die SWG hier ein Tätigwerden stetig angemahnt habe. Vom Grundsatz her sei es jedoch kein Problem, diese Tagesordnungspunkte zu verschieben.

 

Beigeordneter Husemann weist auf das offensichtliche Anliegerengagement hin und fragt in diesem Zusammenhang an, ob eine Vertagung dieser Entscheidungen sich störend auf den weiteren Ablauf des Verfahrens auswirke insbesondere auch im Hinblick auf die noch anstehende Anliegerversammlung. Sollte dies nicht der Fall sei, könne die CDU-Fraktion ebenfalls einer Verschiebung dieser Punkte zustimmen. Man sollte nicht ohne Not Unfrieden schüren. 

 

Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, dass hier eine Verschiebung keine Probleme aufwerfen würde.

 

Beigeordneter Hartl trägt vor, dass er den Antrag ebenfalls unterstützen könne, zumal er erst jetzt darauf hingewiesen wurde, dass ein von den Anliegern eingereichter Fragebogen bisher noch nicht beantwortet worden sei. Die Beantwortung der von den Anliegern an die Verwaltung gerichteten Fragen und auch die Anliegerversammlung sollten abgewartet werden.

 

Beigeordneter Janßen erklärt, dass auch die SPD-Fraktion einer Vertagung auf eine der nächsten Ratssitzungen zustimmen könne.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever einstimmig:

 

Die Tagesordnungspunkte 14 und 15 werden abgesetzt.