TOP Ö 16: Grundsatzbeschluss zum Verkauf einer ca. 250 qm großen Teilfläche aus der städtischen Wegeparzelle 256/7 der Flur 8
dazu
FinA Nr. 29 vom 9. August 2010
VA Nr. 72 vom 17. August 2010

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 22, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0

Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt zum Sachverhalt vor.

 

Beigeordneter Harms führt aus, dass seine Fraktion einen Verkauf dieser Teilfläche für übereilt halte. Ggfls. werde dieser Bereich noch im Zuge von Umbaumaßnahmen an dem im vorherigen TOP benannten Überwegung der Mühlenstraße mit der Signalampel benötigt.

Bis zu Fertigstellung der Umgehungsstraße über Schortens, werde es nach wie vor in der Mühlenstraße verstärkten Verkehr bis hin zum Schwerlastverkehr geben. Ggfls. seien in der näheren Zukunft noch weitere Baumaßen zur Entschärfung der dortigen Situation erforderlich. Sofern diese Fläche nicht direkt für bauliche Maßnahmen oder als Sichtdreieck benötigt werde, so doch ggfls. als Ausweich- bzw. Abstellmöglichkeit.

 

Er beantrage daher die Entscheidung zurück zu stellen. 

 

Ratsfrau Glaum fragt bezugnehmend auf die Ausführungen von Herrn Harms an, ob diese Teilfläche im Zuge der Umbaumaßnahmen hinsichtlich der Bedarfsampel benötigt werde, z.B. für die Verschwenkung des Radweges.

 

Stadtamtsrat Röben antwortet, dass auf dieser Seite hinsichtlich der Umbaumaßnahmen kein Bedarf an dieser Teilfläche bestehe, zumal sie sich auch auf der anderen Straßenseite befinde.

 

Beigeordneter Janßen erklärt, dass die Angelegenheit umfassend beraten und geprüft worden sei. Diese Fläche werde danach nicht für den Umbau oder auch als Sichtdreieck benötigt. Seine Fraktion plädiere daher für einen zügigen Verkauf.

 

Die Vorsitzende lässt anschließend über den Antrag von Herrn Harms auf Zurückstellung der Entscheidung abstimmen.

 

Dieser Antrag wird mit 7-Ja-Stimmen, 20 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.

 

Sodann beschließt der Rat der Stadt Jever:

 

            Dem Verkauf einer ca. 250 qm großen Teilfläche aus der städtischen               Wegeparzelle 256/7 der Flur 8 in der Mühlenstraße wird grundsätzlich zugestimmt.