Sitzung: 26.08.2010 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 7, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Verwaltungsangestellter Rüstmann trägt zum Sachverhalt vor.
Beigeordneter Harms führt aus, dass seine Fraktion einen
Verkauf dieser Teilfläche für übereilt halte. Ggfls. werde dieser Bereich noch
im Zuge von Umbaumaßnahmen an dem im vorherigen TOP benannten Überwegung der
Mühlenstraße mit der Signalampel benötigt.
Bis zu Fertigstellung der
Umgehungsstraße über Schortens, werde es nach wie vor in der Mühlenstraße
verstärkten Verkehr bis hin zum Schwerlastverkehr geben. Ggfls. seien in der
näheren Zukunft noch weitere Baumaßen zur Entschärfung der dortigen Situation
erforderlich. Sofern diese Fläche nicht direkt für bauliche Maßnahmen oder als
Sichtdreieck benötigt werde, so doch ggfls. als Ausweich- bzw.
Abstellmöglichkeit.
Er beantrage daher die Entscheidung
zurück zu stellen.
Ratsfrau Glaum fragt bezugnehmend auf die Ausführungen
von Herrn Harms an, ob diese Teilfläche im Zuge der Umbaumaßnahmen hinsichtlich
der Bedarfsampel benötigt werde, z.B. für die Verschwenkung des Radweges.
Stadtamtsrat Röben antwortet, dass auf dieser Seite
hinsichtlich der Umbaumaßnahmen kein Bedarf an dieser Teilfläche bestehe, zumal
sie sich auch auf der anderen Straßenseite befinde.
Beigeordneter Janßen erklärt, dass die Angelegenheit
umfassend beraten und geprüft worden sei. Diese Fläche werde danach nicht für
den Umbau oder auch als Sichtdreieck benötigt. Seine Fraktion plädiere daher
für einen zügigen Verkauf.
Die Vorsitzende lässt anschließend über
den Antrag von Herrn Harms auf Zurückstellung der Entscheidung abstimmen.
Dieser Antrag wird mit 7-Ja-Stimmen, 20
Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.
Sodann beschließt der Rat der Stadt
Jever:
Dem Verkauf einer ca. 250 qm großen Teilfläche aus der städtischen Wegeparzelle 256/7 der Flur 8 in der Mühlenstraße wird grundsätzlich zugestimmt.