Beschlussvorschlag:

 

Die seit dem 23. Mai 1987 gewidmete Fläche im Kellergeschoss des Parkhauses Steinstraße mit Zufahrt wird gemäß § 8 des Nieders. Straßengesetzes zum 1. Oktober 2010 eingezogen.

 

Herr Harms wiederholt die Argumente der SWG/Sender-Gruppe gegen eine Entwidmung des Parkhauses. Insbesondere seien die Aspekte „Entbehrlichkeit“ und „Öffentliches Wohl“ für die Entwidmung nicht erfüllt. Die Verkehrsbedeutung bleibe bestehen.

Herr Rüstmann entgegnet, dass die Kommunalaufsicht die Argumentation der Stadt stütze. Zudem sei die Entwidmung eines Parkhauses nicht mit der Entwidmung einer Straße zu vergleichen.

Frau Glaum bestärkt die Ansicht der Verwaltung. Sie wisse, dass die Anlieger begrüßen würden, dass sie im Parkhaus jetzt sichere Parkplätze finden werden.

 

Die Vorsitzende lässt abstimmen.