Beschlussvorschlag:

 

Die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages in der Stadt Jever wird beschlossen. Zu diesem Zweck erlässt die Stadt Jever eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Satzung vorzubereiten.

 

Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Er erklärt, das weitere Vorgehen werde mit einem Fachbüro abgestimmt. Aufgrund der umfangreichen Arbeiten, die im Vorfeld zu erledigen seien, könne die Satzung erst zum 01.07.2011 in Kraft gesetzt werden.

 

Herr Harl führt aus, die FDP sei grundsätzlich gegen eine Einführung dieses Beitrages,

und zwar zunächst einmal aus haushaltspolitischen Erwägungen.  Bevor eine neue Abgabe erhoben werde, sollten zunächst die Sparbemühungen intensiviert werden. Jahrelang habe man viel Geld in die MuT GmbH investiert, im Interesse der Haushaltskonsolidierung sei der Betrag dann reduziert worden. Nun würden  schon wieder neue Begehrlichkeiten geweckt, obwohl noch kein Grundsatzbeschluss zur Beitragserhebung vorliege. Dieses Vorgehen halte er für fragwürdig. Unverständlich sei ihm auch, dass der Landkreis auf der einen Seite Einsparungen fordere, auf der anderen Seite aber von der Stadt eine Beteiligung an der Wirtschaftsförderung erwarte, die ebenfalls freiwilliger Natur sei.

 

Des weiteren sei die Abgabe mit erheblichen juristischen Risiken und Nebenwirkungen verbunden. Er sehe eine Klagewelle auf die Stadt zurollen, zumal von den Unternehmen kaum Kooperationsbereitschaft zu erwarten sei.

 

Herr Rüstmann erwidert, die Unternehmen hätten eine Verpflichtung zur Darlegung der Umsätze. Die zusätzlichen Einnahmen würden teilweise dem Tourismus zugute kommen, so dass die Gewerbetreibenden hiervon auch profitierten.

 

Herr Zillmer betont, der Entscheidungsprozess bei der CDU sei noch nicht abgeschlossen, er werde sich jedoch nicht gegen einen Grundsatzbeschluss stellen.

 

Herr Vahlenkamp erklärt, der Rat habe bereits mit der Verabschiedung des Haushalts 2010 festgelegt, den Beitrag zu erheben. Die Grundsatzentscheidung sei also nur eine Formalie. Die SPD werde zustimmen, um den Tourismus in Jever zu fördern.

 

Herr Schwanzar teilt mit, er befürworte die Einführung in der Hoffnung, die MuT GmbH werde handlungsfähiger und könne finanziell auf eigenen Beinen stehen.

 

Herr Schüdzig befürchtet, dass die neue Aufgabe eine unverhältnismäßige Erweiterung des Stellenplans nach sich ziehe.

 

Herr Rüstmann entgegnet, die Wochenstunden einer Mitarbeiterin werde auf 5 Stunden aufgestockt. Ob dieses ausreiche, sei aber noch nicht absehbar.

 

Herr Matern schlägt vor, diese neue Aufgabe in interkommunaler Zusammenarbeit mit der Gemeinde Wangerland zu erledigen.

 

Herr Rüstmann erklärt, die Gemeinde Wangerland habe ein anderes Beitragsmodell, bei dem man Produktivitätskriterien wie die Anzahl der Stühle oder das Personal für die Beitragserhebung herangezogen habe.  Lägen die Daten erst einmal vor, sei die weitere Pflege nicht mehr aufwändig.

 

Frau Dankwardt macht deutlich, der Grundsatzbeschluss sei notwendig, um handeln zu können. Der Beschluss sei verpflichtend und es dürfe kein nachträgliches Umsteuern   geben, da der Aufwand zu groß sei. Es werde Druck von außen geben, dem man standhalten müsse. Sie sei der Meinung, dass die Stadt in diesem Sommer so viele Besucher hatte wie nie, was sicherlich auch ein Erfolg des Stadtmarketings sei. Die Stadtverwaltung sei nicht in der Lage, die Stadt mit ihren Vorzügen zu vermarkten.

 

Der Vorsitzende lässt sodann über diesen TOP abstimmen.