Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt ein. Es gehe hier noch nicht um inhaltliche Dinge, sondern um eine grundsätzliche Entscheidung. In gewissen Bereichen sei sicher Potential enthalten, aber die Durchführung sei aufwändig und erfordere unter Umständen zusätzlichen Sachverstand.

 

Frau Bunjes erklärt, die SPD habe bereits Beispiele genannt und für 2011 sei eventuell schon einiges zu realisieren. Es werde ein Zwischenbericht der Verwaltung erwartet.

 

Herr Schwanzar teilt mit, von den Grünen sei bereits vor einem Jahr ein Antrag auf kommunale Zusammenarbeit gestellt  worden. Dieser sei jedoch zurückgestellt worden, bis der Landkreis Friesland Vorschläge für Kooperationen mache. Die Verwaltung solle nunmehr evaluieren, welche Maßnahmen sinnvoll seien.

 

Herr Zillmer erklärt, die CDU werde dem Antrag nicht zustimmen. Es sei zu kurz gedacht, eine kommunale Zusammenarbeit nur mit einer Gemeinde zu beschließen.

 

Herr Hartl bemerkt, die Idee sei grundsätzlich nachvollziehbar, sei jedoch zu konkret formuliert. Er werde dem Antrag nicht zustimmen.

 

Frau Dankwardt führt aus, es solle abgewartet werden, welche Erfahrungen Wangerland und Schortens machen. Grundsätzlich befürworte sie eine Zusammenarbeit. Man könne das Thema aber nicht auf eine Kommune reduzieren. Es müsse klar sein, dass Abhängigkeiten  geschaffen würden. Zudem seien die Vorarbeiten zweitaufwändig und kostenintensiv.

 

Frau Bunjes erklärt, man solle sich zusammensetzen und zunächst kleine Schritte machen, wie den gemeinsamen Einkauf der Chemikalien für die Bäder oder den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen.

 

Herr Schwanzar bemerkt, die Gemeinde Wangerland befürchte schon eine Fusion der Kommunen.

 

Frau Dankwardt erwidert, eine Fusion sei wohl kaum sinnvoll. Warum solle man den Schuldenberg anderer Kommunen übernehmen.

 

Nach weiter Diskussion stellt Frau Bunjes folgenden Antrag:

 

„Die Beschlussvorlage wird auf die kommunalen Zusammenarbeit mit sämtlichen Nachbargemeinden erweitert.“

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag von Frau Bunjes abstimmen.

 

Abstimmung: Antrag wird mehrheitlich abgelehnt Ja 2  Nein 5  Enthaltung 0

 

Anschließend lässt der Vorsitzende abstimmen.