Sitzung: 13.09.2010 Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich abgelehnt:
Abstimmung: Ja: 2, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: AN/337/2010
Herr Rüstmann führt in den Sachverhalt
ein. Es gehe hier noch nicht um inhaltliche Dinge, sondern um eine grundsätzliche
Entscheidung. In gewissen Bereichen sei sicher Potential enthalten, aber die
Durchführung sei aufwändig und erfordere unter Umständen zusätzlichen
Sachverstand.
Frau Bunjes erklärt, die SPD habe
bereits Beispiele genannt und für 2011 sei eventuell schon einiges zu
realisieren. Es werde ein Zwischenbericht der Verwaltung erwartet.
Herr Schwanzar teilt mit, von den Grünen
sei bereits vor einem Jahr ein Antrag auf kommunale Zusammenarbeit
gestellt worden. Dieser sei jedoch
zurückgestellt worden, bis der Landkreis Friesland Vorschläge für Kooperationen
mache. Die Verwaltung solle nunmehr evaluieren, welche Maßnahmen sinnvoll
seien.
Herr Zillmer erklärt, die CDU werde dem
Antrag nicht zustimmen. Es sei zu kurz gedacht, eine kommunale Zusammenarbeit
nur mit einer Gemeinde zu beschließen.
Herr Hartl bemerkt, die Idee sei
grundsätzlich nachvollziehbar, sei jedoch zu konkret formuliert. Er werde dem
Antrag nicht zustimmen.
Frau Dankwardt führt aus, es solle
abgewartet werden, welche Erfahrungen Wangerland und Schortens machen.
Grundsätzlich befürworte sie eine Zusammenarbeit. Man könne das Thema aber
nicht auf eine Kommune reduzieren. Es müsse klar sein, dass Abhängigkeiten geschaffen würden. Zudem seien die
Vorarbeiten zweitaufwändig und kostenintensiv.
Frau Bunjes erklärt, man solle sich
zusammensetzen und zunächst kleine Schritte machen, wie den gemeinsamen Einkauf
der Chemikalien für die Bäder oder den Kauf von Feuerwehrfahrzeugen.
Herr Schwanzar bemerkt, die Gemeinde
Wangerland befürchte schon eine Fusion der Kommunen.
Frau Dankwardt erwidert, eine Fusion sei
wohl kaum sinnvoll. Warum solle man den Schuldenberg anderer Kommunen
übernehmen.
Nach weiter Diskussion stellt Frau
Bunjes folgenden Antrag:
„Die Beschlussvorlage wird auf die
kommunalen Zusammenarbeit mit sämtlichen Nachbargemeinden erweitert.“
Der Vorsitzende lässt über den Antrag
von Frau Bunjes abstimmen.
Abstimmung: Antrag wird mehrheitlich
abgelehnt Ja 2 Nein 5 Enthaltung 0
Anschließend lässt der Vorsitzende
abstimmen.