Der Vorsitzende unterbricht zunächst die Sitzung, um dem Ratsherrn Sender die Gelegenheit zu geben, seinen Antrag näher zu begründen.

 

Herr Sender führt aus, in der Sitzungsvorlage der Verwaltung werde nicht darauf eingegangen, dass er seine Ablehnung eines weiteren Zuschusses damit begründe, dass der Sender in eine gemeinnützige GmbH umgewandelt werden solle. Diese Absichtserklärung des Senders habe er der Presse entnommen. In diesem Fall sei eine finanzielle Unterstützung seines Erachtens nicht mehr gerechtfertigt.

 

Grundsätzlich beurteile er den Sender und dessen Tätigkeit sehr positiv. Der Sender habe in den drei Jahren jedoch ausreichend Zeit gehabt, seine künftige Finanzierung zu sichern. Er sei nicht damit einverstanden, dass die Stadt Jever weitere Zuwendungen leiste.

 

Nach diesem Wortbeitrag wird die Sitzung fortgesetzt.

 

Ratsherr Vahlenkamp teilt mit, seine Fraktion sei grundsätzlich mit einer weiteren Förderung einverstanden, jedoch nur unter der Voraussetzung, dass das Studio auch in Jever bleiben werde.

 

Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, dass es sich bei diesem Tagesordnungspunkt um zwei verschiedene Angelegenheiten handele. Einerseits sei über den Antrag der SWG / Sender-Gruppe zu befinden, andererseits müsse beraten werden, ob die Stadt bereit sei, eine weitere Finanzierungshilfe zu leisten. Leider habe sie erst zu einem relativ späten Zeitpunkt davon erfahren, dass die Weiterführung des Stadtstudios aus finanziellen Gründen gefährdet sei.

 

Zwischenzeitlich habe die Stadt Schortens ein Interesse daran signalisiert, das Studio in ihrer Kommune zu etablieren. Diese Initiative gehe nicht von Radio Jade, sondern von der Stadt Schortens aus. Der Sender sei nach wie vor bemüht, sein Friesland-Studio in der Kreisstadt zu erhalten.

 

Gemeinsam mit Radio Jade habe sie Briefe an mögliche Sponsoren geschickt mit der Bitte, einen Beitrag dazu zu leisten, das Studio in Jever zu erhalten. Außerdem habe sie die Stadt Schortens gebeten, ihr Engagement im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit für das bestehende Stadtstudio in der Kreisstadt einzusetzen. Welche Resonanz der Sender bisher erhalten habe, sei ihr nicht bekannt. Sie werde dieses aber beim Vorstand hinterfragen. Herr Bürgermeister Böhling müsse ihre Anfrage noch in seinen Gremien beraten lassen.

 

Sie sei der Meinung, dass es ein schlechtes Signal sei, einerseits Dritte um Unterstützung bei der Fortführung des Stadtstudios zu bitten, andererseits aber die eigene bisherige Förderung zu streichen und sich in keinster Weise an den Kosten für das Studio zu beteiligen. Ein weiteres Engagement sei selbstverständlich nur beabsichtigt, wenn das Studio in Jever bleibe.

 

Ratsherr Habersetzer verweist auf die aktuelle Haushaltslage und erklärt, dass unter diesen Umständen eine Förderung nicht befürwortet werden könne. Hinzu komme, dass auch bei einer erneuten einmaligen Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro die weitere Zukunft sehr ungewiss sei.

 

Diese Einschätzung wird vom Ratsherrn Ludewig unterstützt. Für die Finanzierung der Folgejahre gebe es nach wie vor kein schlüssiges Konzept. Sicherlich sei es sehr bedauerlich, wenn das Studio nicht weitergeführt werden könne. Eine Unterstützung aus städtischen Haushaltsmitteln sei aber trotzdem nicht zu verantworten.

 

Ratsfrau Glaum erwidert, ihre Fraktion habe den vorrangigen Wunsch, dass das Studio in Jever bleibe, und sei somit bereit, die vorgeschlagenen Mittel in Höhe von maximal 5.000 Euro bereitzustellen. Sie habe die Hoffnung, dass sich weitere Sponsoren fänden, die einen Erhalt ermöglichten.

 

Herr Gemeinhardt hält es für bedeutsam, dass die Stadt den BürgerInnen ein Signal gebe, wie wichtig ihr dieses Studio sei. Die Zusammenarbeit seiner GmbH mit Radio Jade sei sehr gut. Die Veranstaltungen würden optimal beworben. Die Aufgabe des Studios wäre sowohl für die „Lange Meile“ als auch für die Stadt insgesamt ein großer Verlust.

 

Ratsherr Andersen trägt vor, er habe bereits bei der Bewilligung des Zuschusses in Höhe von insgesamt 50.000 € seine Zweifel an einer Langlebigkeit dieses Projektes zum Ausdruck gebracht. Seine Bedenken seien nunmehr bestätigt worden. Er persönlich sei somit gegen eine weitere Bezuschussung, da bereits Entscheidungen über weit geringere Beträge im Hinblick auf die allgemeine Haushaltssituation negativ ausgefallen seien.

 

Auf Nachfrage des Ratsherrn Ludewig führt Bürgermeisterin Dankwardt aus, dass es sich bei den 5.000 € um eine Förderung in der Maximalhöhe handeln solle, die nur in Anspruch genommen werden könne, wenn die Sponsorengelder nicht ausreichten.

 

Ratsfrau Makrinius teilt mit, ihrer Fraktion sei sehr an dem Stadtstudio gelegen. Jever sollte ein Zeichen setzen, damit das Studio in der Kreisstadt erhalten werden könne.

 

Der Vorsitzende führt aus, ein Großteil der CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass das Stadtstudio zwingend in der Stadt erhalten werden sollte. Das Studio sei ein zusätzliches Angebot für die Touristen, fördere das Renommee der Kreisstadt, unterstütze die Zusammenarbeit des Senders mit dem Stadtmarketing und den Schulen vor Ort und könne einen wichtigen Beitrag bei der Gestaltung des Stadtjubiläums im nächsten Jahr leisten.

 

Sodann lässt der Vorsitzende über die beiden Teile des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen.

 

Der Ausschuss empfiehlt folgende Beschlussfassung:

 

a) Der Antrag der SWG/Sender-Gruppe, den Beschluss, Radio Jade  jährlich mit 800 € zu fördern, aufzuheben, wird abgelehnt.

 

Mehrheitlich zugestimmt: 4 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen

 

Danach lässt der Vorsitzende über folgende Beschlussempfehlung abstimmen:

 

b) Sofern eine Finanzierungslücke für ein weiteres Sendejahr besteht, gewährt die Stadt Jever Radio Jade einen Zuschuss von bis zu 5.000 €. Entsprechende Mittel sind im Haushalt 2011 zur Verfügung zu stellen.

 

Bei Stimmengleichheit abgelehnt: 3 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen, 0 Enthaltungen