Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der SWG/Sender-Gruppe, auf eine freiwillige Ausgabe im Bereich der Sanierungszuschüsse unter gleichzeitiger Festsetzung eines Sperrvermerks im Haushalt 2010 zu verzichten, wird abgelehnt.

 

Herr Rüstmann trägt den Sachverhalt vor. Er verweist darauf, dass der Verwaltungsausschuss der Beratung des Antrags der SWG/Sender-Gruppe im Finanzausschuss zugestimmt habe.

 

Zudem sei anzumerken, dass das RPA bestätigt habe, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen zur Erfüllung des Vertrages gegeben seien. Aus diesem Grunde könne nur geraten werden, den Vertrag auch tatsächlich zu erfüllen.

 

Herr Zillmer erklärt, er stimme den Ausführungen des Kämmerers zu. Im Rahmen der Haushaltsberatungen habe jedes Ratsmitglied die Möglichkeit, seine Meinung zu einzelnen Positionen zu äußern. Mit dem Beschluss über den Haushaltsplan würden dann aber Fakten geschaffen, die es zu respektieren gelte.

 

Herr Hartl teilt mit, er schließe sich dieser Meinung an.

 

Herr Rüstmann ergänzt, nur die Bürgermeisterin könne Haushaltssperren erlassen und wieder aufheben. Um eine Haushaltsposition mit einem Sperrvermerk zu versehen, sei ein Nachtrag nötig. Ein solcher Sperrvermerk würde dann aber immer noch nicht den vertraglichen Erfüllungsanspruch aufheben.

 

Herr Schüdzig lässt über den TOP abstimmen.