TOP Ö 12.1: Ampelanlage Mühlenstraße / Augustenstraße, Vergabebeschluss, hier: Genehmigung einer überplanmäßigen Ausgabe

Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 10, Enthaltungen: 3, Befangen: 0

Stadtamtsrat Röben trägt anhand der vor der Sitzung verteilten Vorlage wie folgt vor:

 

Aufgrund des Antrages aus der Elternschaft wurde die Errichtung einer Fußgängersignalanlage im Bereich Mühlenstraße / Ecke Augustenstraße im Rahmen der Schulwegsicherung durch die Gremien beraten.

 

Der Planungsausschuss hat nach Beratung in öffentlicher Sitzung am 16. September 2009 die Verwaltung beauftragt, Voraussetzungen zu schaffen, damit die Umsetzung dieses Antrages spätestens zum Schuljahr 2010/2011 erfolgen kann. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 22. September 2009 diesen Beschlussvorschlag bestätigt.

 

Nachdem in den Haushaltsberatungen eine Summe mit 35.000,00 EUR in den Haushalt 2010 eingestellt wurde, wurde vom Planungsbüro Thalen Consult GmbH die Planung in öffentlicher Sitzung des Bauausschusses am 26. Mai 2010 vorgestellt. Der Bauausschuss nahm die Planung zustimmend zur Kenntnis und fasste den Ausschreibungsbeschluss. Diesen Beschlussvorschlag bestätigte der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 08. Juni 2010.

 

Die Ausschreibung wurde daraufhin durchgeführt. Der Vergabebeschluss wurde durch den Bauausschuss am 23. Juni 2010 vorbereitet. Dieser Beschluss wurde vom Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung vom 29. Juni 2010 gefasst.

 

Der Beschluss bestand aus zwei Abschnitten:

 

a) Vergabebeschluss   -   ausschließliche Zuständigkeit des VA

b) Beschluss über die überplanmäßige Ausgabe  -  Zuständigkeit des Rates

 

Abschließend verliest Stadtamtsrat Röben den Beschlussvorschlag hinsichtlich der überplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 19.500,00 EUR incl. des Deckungsvorschlages Minderausgaben beim Endausbau Kleiberring.

 

Beigeordneter Harms trägt vor, dass die SWG/Sender-Gruppe bereits im Vorfeld gegen diese Maßnahme gestimmt habe und zwar weil dortige Unfälle nicht wegen einer fehlenden Ampelanlage geschehen würden, sondern aus anderen Gründen, nämlich insbesondere der dortigen ungünstigen Straßen- bzw. Kurvenlage. Dies sei auch von der Verkehrskommission festgestellt worden und hier müssten zukünftig Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit  ergriffen werden, nicht jedoch die Installation einer Signalanlage. Insofern sei derzeit auch keine Dringlichkeit gegeben und die  Kosten könnten vorerst eingespart werden. Die SWG/Sender Gruppe begrüße ausdrücklich die Ausbildung der Eltern als Schülerlotsen und die damit einhergehende Verbesserung eines sicheren Schulweges für die Kinder. Insofern sei die ablehnende Haltung der SWG nicht gegen die Kinder bzw. die Eltern gerichtet.

Auch sei stetig festzustellen, dass sich immer mehr Maßnahmen verteuern würden. Kaum noch eine Schätzung könne noch eingehalten werden, wie auch beispielsweise bei der Grundschule Cleverns. Diese Entwicklung müsse gestoppt und die „Notbremse“ gezogen werden. Dies besage auch die letzte Haushaltsgenehmigung. 

 

Beigeordneter Janßen erklärt, dass die SPD-Fraktion sehr wohl die Dringlichkeit einer dortigen Bedarfsampel zur Verbesserung der Schulwegsicherheit sehe. Dieser Auffassung seien auch Fachbehörden und alle anderen Beteiligten wie das Bündnis für Familie und die betroffene Elternschaft. Im übrigen seien 35.000,00 EUR im Haushalt eingestellt gewesen. Keine Fraktion habe den Antrag gestellt, diese Mittel zu streichen, so dass davon ausgegangen werden konnte, dass auch alle für diese Ampelanlage seien. Dieses Geld sei gut angelegt, da es über die Schulwegsicherung den Kindern zu Gute komme. 

Die SPD-Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Beigeordneter Hartl stellt fest, dass einige Ratsmitglieder und Fraktionen dem Haushalt nicht zugestimmt hätten und insofern die von Herrn Janßen aufgestellte These nicht stimme.  

 

Beigeordneter Husemann trägt vor, dass diese Thematik auch innerhalb der CDU-Fraktion mit Blick auf den Haushalt für Diskussionen gesorgt habe. Auch er sehe wie Herr Harms eine große Gefahrenquelle in der dortigen Straßenführung und nicht allein durch die Kinder begründet., insbesondere für ortsunkundige Fahrer. Dennoch sei die Schulwegsicherung in Jever ein sehr sensibles Gut und aufgrund des vorhergehenden Beratungsganges stimme die CDU mit großer Mehrheit diesem Beschlussvorschlag zu.

 

Beigeordneter Schönbohm gibt zu bedenken, dass diese Gelder damit nicht mehr für die vorgesehene verbesserte Straßenbeleuchtung im Kleiberring zur Verfügung stünden. 

 

Bürgermeisterin Dankwardt führt aus, dass ihr bereits vor längerer Zeit von Herrn Hilger bestätigt worden sei, dass hier eine erhebliche Gefahrenstelle bestehe. Sie habe daher Herrn Mühlena heute noch gebeten Kontakt mit Herrn Hilger aufzunehmen, um sich diese Einschätzung nochmals bestätigen zu lassen. Herr Hilger war nicht erreichbar, jedoch Herr Rose und Herr Wümkes. Diese hätten erneut eine gleichlaufende Stellungnahme abgegeben die wie folgt laute:

 

„Zur Entschärfung der o.g. Unfallhäufungsstelle und allgemeinen Gefahrenstelle wurde in der diesjährigen UK-Tagung angeregt, diesen Streckenabschnitt im Kurvenbereich mit seiner Querungshilfe baulich neu zu überplanen.

Sinnvollerweise ist ein Umbau des Streckenabschnittes unter Wegnahme der Querungshilfe und Anhebung des Straßenkörpers zur Beseitigung des negativen Sturzes im Kurvenbereich sowie die Installation einer Bedarfs-LZA geplant.

Ich möchte dieses Vorhaben noch einmal aus Sicht der Polizei als dringend notwendig unterstreichen.

Wenngleich das Unfallgeschehen in diesem Bereich in 2010 bislang rückläufig war, kann nicht von einer Entschärfung der Situation ausgegangen werden.

Ähnlich ist es mit der Querungshilfe im Kurvenbereich zu sehen. Im Rahmen der Schulwegsicherung wurde wiederholt festgestellt, dass ein gefahrloses Queren der Mühlenstraße für die fast 30 Erstklässler, die zu Fuß unterwegs sind ebenso wenig gewährleistet ist, wie das der 3.- und 4.-Klässler, die die Schule bereits mit dem Fahrrad erreichen wollen.

Die Einrichtung eines Walkingbusses mit Elternlotsen kann nur eine vorübergehende Maßnahme zur Entschärfung darstellen.

Insoweit bitte ich Sie, sich weiterhin entsprechend unseres UK - Beschlusses für die zeitnahe Umsetzung der vorgesehenen Baumaßnahme einzusetzen.“

 

Bürgermeisterin Dankwardt ergänzt, dass sich Jever als familienfreundliche Stadt darstellen wolle und auch müsse. In den Neubaugebieten Klein Grashaus und Großer Herrengarten seien zukünftig noch viele junge Familien mit kleinen Kindern zu erwarten. Gerade auch die heutige Sitzung zeige wieder, dass hier ein großes Kaufinteresse an Baugrundstücken bestehe. Jever sollte hierauf und auf seine Familienfreundlichkeit stolz sein, so dass sie an alle appelliere, die Umsetzung der Bedarfsampel durch die Zustimmung zu dieser überplanmäßigen Ausgabe zu ermöglichen.

 

Ratsfrau Glaum weist darauf hin, dass sie bereits im Fachausschuss erwähnt habe, dass die veranschlagten Kosten nicht ausreichen würden. Für Ihre Fraktion sei dies jedoch kein Grund der überplanmäßigen Ausgabe nicht zuzustimmen, zumal ihnen gerade die Schulwegsicherung sehr „am Herzen“ liege. 

 

Beigeordneter Harms bemerkt abschließend nochmals, dass die dort unstrittige Gefahrenstelle nicht auf die die Straße überquerenden Kinder sondern auf die abschüssige Kurvenlage zurückzuführen sei. Hier müsse daher insgesamt stärker abgewägt werden. Es gäbe auch noch andere Gefahrenquellen, bei denen noch keine Abhilfe wg. fehlender finanzieller Mittel geschaffen worden sei, wie z.B am Minikreisel und an der Signalanlage Wittmunder Straße/Ziegelhofstraße. 

Den Kindern aus Klein Grashaus und dem Großen Herrengarten sei es durchaus  zuzumuten, die Mühlenstraße an anderer und sichererer Stelle zu überqueren. Andererseits könne er den Wunsch der Eltern nach dieser Ampelanlage durchaus nachvollziehen. Es könnten jedoch nunmal nicht alle Wünsche  erfüllt werden. Mit den von den Bürgerinnen und Bürgern aufgebrachten Steuermitteln müsse sorgsamer umgegangen werden.

 

 

Anschließend beschließt der Rat der Stadt Jever:

 

Die überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 6300.950103.9 mit ca.    19.500,00 €  wird genehmigt.

Die Deckung dieses Betrages erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 6300.950102.4 (Endausbau Kleiberring).