Sitzung: 26.08.2010 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 16, Nein: 10, Enthaltungen: 3, Befangen: 0
Stadtamtsrat Röben trägt anhand der vor der Sitzung
verteilten Vorlage wie folgt vor:
Aufgrund des Antrages aus der
Elternschaft wurde die Errichtung einer Fußgängersignalanlage im Bereich
Mühlenstraße / Ecke Augustenstraße im Rahmen der Schulwegsicherung durch die
Gremien beraten.
Der Planungsausschuss hat nach Beratung
in öffentlicher Sitzung am 16. September 2009 die Verwaltung beauftragt,
Voraussetzungen zu schaffen, damit die Umsetzung dieses Antrages spätestens zum
Schuljahr 2010/2011 erfolgen kann. Der Verwaltungsausschuss hat in seiner
Sitzung am 22. September 2009 diesen Beschlussvorschlag bestätigt.
Nachdem in den Haushaltsberatungen eine
Summe mit 35.000,00 EUR in den Haushalt 2010 eingestellt wurde, wurde vom
Planungsbüro Thalen Consult GmbH die Planung in öffentlicher Sitzung des
Bauausschusses am 26. Mai 2010 vorgestellt. Der Bauausschuss nahm die Planung
zustimmend zur Kenntnis und fasste den Ausschreibungsbeschluss. Diesen
Beschlussvorschlag bestätigte der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 08.
Juni 2010.
Die Ausschreibung wurde daraufhin
durchgeführt. Der Vergabebeschluss wurde durch den Bauausschuss am 23. Juni
2010 vorbereitet. Dieser Beschluss wurde vom Verwaltungsausschuss in seiner
Sitzung vom 29. Juni 2010 gefasst.
Der Beschluss bestand aus zwei
Abschnitten:
a) Vergabebeschluss -
ausschließliche Zuständigkeit des VA
b) Beschluss über die überplanmäßige
Ausgabe - Zuständigkeit des Rates
Abschließend verliest Stadtamtsrat
Röben den Beschlussvorschlag hinsichtlich der überplanmäßigen Ausgabe in
Höhe von 19.500,00 EUR incl. des Deckungsvorschlages Minderausgaben beim
Endausbau Kleiberring.
Beigeordneter Harms trägt vor, dass die SWG/Sender-Gruppe
bereits im Vorfeld gegen diese Maßnahme gestimmt habe und zwar weil dortige
Unfälle nicht wegen einer fehlenden Ampelanlage geschehen würden, sondern aus
anderen Gründen, nämlich insbesondere der dortigen ungünstigen Straßen- bzw.
Kurvenlage. Dies sei auch von der Verkehrskommission festgestellt worden und
hier müssten zukünftig Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit ergriffen werden, nicht jedoch die
Installation einer Signalanlage. Insofern sei derzeit auch keine Dringlichkeit
gegeben und die Kosten könnten vorerst
eingespart werden. Die SWG/Sender Gruppe begrüße ausdrücklich die Ausbildung
der Eltern als Schülerlotsen und die damit einhergehende Verbesserung eines
sicheren Schulweges für die Kinder. Insofern sei die ablehnende Haltung der SWG
nicht gegen die Kinder bzw. die Eltern gerichtet.
Auch sei stetig festzustellen, dass sich
immer mehr Maßnahmen verteuern würden. Kaum noch eine Schätzung könne noch
eingehalten werden, wie auch beispielsweise bei der Grundschule Cleverns. Diese
Entwicklung müsse gestoppt und die „Notbremse“ gezogen werden. Dies besage auch
die letzte Haushaltsgenehmigung.
Beigeordneter Janßen erklärt, dass die SPD-Fraktion sehr
wohl die Dringlichkeit einer dortigen Bedarfsampel zur Verbesserung der Schulwegsicherheit
sehe. Dieser Auffassung seien auch Fachbehörden und alle anderen Beteiligten
wie das Bündnis für Familie und die betroffene Elternschaft. Im übrigen seien
35.000,00 EUR im Haushalt eingestellt gewesen. Keine Fraktion habe den Antrag
gestellt, diese Mittel zu streichen, so dass davon ausgegangen werden konnte,
dass auch alle für diese Ampelanlage seien. Dieses Geld sei gut angelegt, da es
über die Schulwegsicherung den Kindern zu Gute komme.
Die SPD-Fraktion werde daher dem
Beschlussvorschlag zustimmen.
Beigeordneter Hartl stellt fest, dass einige Ratsmitglieder
und Fraktionen dem Haushalt nicht zugestimmt hätten und insofern die von Herrn
Janßen aufgestellte These nicht stimme.
Beigeordneter Husemann trägt vor, dass diese Thematik auch
innerhalb der CDU-Fraktion mit Blick auf den Haushalt für Diskussionen gesorgt
habe. Auch er sehe wie Herr Harms eine große Gefahrenquelle in der dortigen
Straßenführung und nicht allein durch die Kinder begründet., insbesondere für
ortsunkundige Fahrer. Dennoch sei die Schulwegsicherung in Jever ein sehr
sensibles Gut und aufgrund des vorhergehenden Beratungsganges stimme die CDU
mit großer Mehrheit diesem Beschlussvorschlag zu.
Beigeordneter Schönbohm gibt zu bedenken, dass diese
Gelder damit nicht mehr für die vorgesehene verbesserte Straßenbeleuchtung im
Kleiberring zur Verfügung stünden.
Bürgermeisterin Dankwardt führt aus, dass ihr bereits vor
längerer Zeit von Herrn Hilger bestätigt worden sei, dass hier eine erhebliche
Gefahrenstelle bestehe. Sie habe daher Herrn Mühlena heute noch gebeten Kontakt
mit Herrn Hilger aufzunehmen, um sich diese Einschätzung nochmals bestätigen zu
lassen. Herr Hilger war nicht erreichbar, jedoch Herr Rose und Herr Wümkes.
Diese hätten erneut eine gleichlaufende Stellungnahme abgegeben die wie folgt
laute:
„Zur Entschärfung der o.g.
Unfallhäufungsstelle und allgemeinen Gefahrenstelle wurde in der diesjährigen
UK-Tagung angeregt, diesen Streckenabschnitt im Kurvenbereich mit seiner
Querungshilfe baulich neu zu überplanen.
Sinnvollerweise ist ein Umbau des
Streckenabschnittes unter Wegnahme der Querungshilfe und Anhebung des
Straßenkörpers zur Beseitigung des negativen Sturzes im Kurvenbereich sowie die
Installation einer Bedarfs-LZA geplant.
Ich möchte dieses Vorhaben noch einmal aus
Sicht der Polizei als dringend notwendig unterstreichen.
Wenngleich das Unfallgeschehen in diesem
Bereich in 2010 bislang rückläufig war, kann nicht von einer Entschärfung der
Situation ausgegangen werden.
Ähnlich ist es mit der Querungshilfe im
Kurvenbereich zu sehen. Im Rahmen der Schulwegsicherung wurde wiederholt
festgestellt, dass ein gefahrloses Queren der Mühlenstraße für die fast 30
Erstklässler, die zu Fuß unterwegs sind ebenso wenig gewährleistet ist, wie das
der 3.- und 4.-Klässler, die die Schule bereits mit dem Fahrrad erreichen
wollen.
Die Einrichtung eines Walkingbusses mit
Elternlotsen kann nur eine vorübergehende Maßnahme zur Entschärfung darstellen.
Insoweit bitte ich Sie, sich weiterhin
entsprechend unseres UK - Beschlusses für die zeitnahe Umsetzung der
vorgesehenen Baumaßnahme einzusetzen.“
Bürgermeisterin Dankwardt
ergänzt, dass sich Jever als familienfreundliche Stadt darstellen wolle und
auch müsse. In den Neubaugebieten Klein Grashaus und Großer Herrengarten seien
zukünftig noch viele junge Familien mit kleinen Kindern zu erwarten. Gerade
auch die heutige Sitzung zeige wieder, dass hier ein großes Kaufinteresse an
Baugrundstücken bestehe. Jever sollte hierauf und auf seine Familienfreundlichkeit
stolz sein, so dass sie an alle appelliere, die Umsetzung der Bedarfsampel
durch die Zustimmung zu dieser überplanmäßigen Ausgabe zu ermöglichen.
Ratsfrau Glaum
weist darauf hin, dass sie bereits im Fachausschuss erwähnt habe, dass die
veranschlagten Kosten nicht ausreichen würden. Für Ihre Fraktion sei dies
jedoch kein Grund der überplanmäßigen Ausgabe nicht zuzustimmen, zumal ihnen
gerade die Schulwegsicherung sehr „am Herzen“ liege.
Beigeordneter
Harms bemerkt
abschließend nochmals, dass die dort unstrittige Gefahrenstelle nicht auf die
die Straße überquerenden Kinder sondern auf die abschüssige Kurvenlage
zurückzuführen sei. Hier müsse daher insgesamt stärker abgewägt werden. Es gäbe
auch noch andere Gefahrenquellen, bei denen noch keine Abhilfe wg. fehlender
finanzieller Mittel geschaffen worden sei, wie z.B am Minikreisel und an der
Signalanlage Wittmunder Straße/Ziegelhofstraße.
Den
Kindern aus Klein Grashaus und dem Großen Herrengarten sei es durchaus zuzumuten, die Mühlenstraße an anderer und
sichererer Stelle zu überqueren. Andererseits könne er den Wunsch der Eltern
nach dieser Ampelanlage durchaus nachvollziehen. Es könnten jedoch nunmal nicht
alle Wünsche erfüllt werden. Mit den von
den Bürgerinnen und Bürgern aufgebrachten Steuermitteln müsse sorgsamer
umgegangen werden.
Anschließend
beschließt der Rat der Stadt Jever:
Die
überplanmäßige Ausgabe bei Haushaltsstelle 6300.950103.9 mit ca. 19.500,00 €
wird genehmigt.
Die Deckung dieses Betrages erfolgt durch Minderausgaben bei der Haushaltsstelle 6300.950102.4 (Endausbau Kleiberring).