Sitzung: 30.09.2010 Rat der Stadt Jever
Herr
Husemann führt aus, dass die CDU-Fraktion noch unter dem Eindruck
der gestrigen Diskussionsveranstaltung mit den Gewerbetreibenden stünde. Man
habe herausgehört, dass in der Stadt
insgesamt, aber auch in Rat und Politik und insbesondere im Dialog mit den
Gewerbetreibenden noch Diskussionsbedarf bestünde, weil die heutige
Entscheidung, auch wenn es sich nur um die Grundsatzentscheidung handele,
missverständlich auch in der Öffentlichkeit diskutiert werde. Dieses müsse
ausgeräumt werden. Er bittet daher darum, den Tagesordnungspunkt Nr. Nr.
11 "Grundsatzentscheidung über die Einführung eines
Fremdenverkehrsbeitrages" für den heutigen Abend abzusetzen. Die nächsten
Wochen bis zur erneuten Behandlung dieses Themas sollen genutzt werden, den
notwendigen und intensiven Dialog, der noch erforderlich sei, zu führen und
dann zu entscheiden, wie man weiter vorgehen wolle. Über den Absetzungsantrag
lässt die Vorsitzende abstimmen. Der Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen, 15
Nein-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Die Tagesordnung wird wie vorgelegt
festgestellt.