Beschlussvorschlag:

 

Die seit dem 23. Mai 1987 gewidmete Fläche im Kellergeschoss des Parkhauses Steinstraße mit Zufahrt wird gemäß § 8 des Nieders. Straßengesetzes zum 1. Oktober 2010 eingezogen.

 

Herr Rüstmann führt zur Beschlussvorlage aus. Die Vorsitzende weist darauf hin, dass Herr Andersen wegen Befangenheit weder an Beratung noch Beschlussfassung teil nehmen werde.

 

Herr Harms erläutert, dass die SWG-/Sender-Gruppe sich gegen die geplante Entwidmung ausspreche. Er trägt sodann die Argumente gegen die Entwidmung vor. Die rechtlichen Voraussetzungen für die Entwidmung lägen nach Ansicht seiner Gruppe nicht vor. Durch die Entwidmung und der damit einhergehenden Vermietung der Stellplätze würde die schlechte Parkplatzsituation in der Innenstadt verschärft, da die vermieteten Plätze jeweils nur von einem Fahrzeug genutzt werden könnten. Tagsüber seien die Plätze frei und könnten nicht mehr von anderen Parkplatzsuchenden genutzt werden.

 

Die Vorsitzende verliest sodann den Beschlussvorschlag, über den der Rat beschließt