Die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages auf der Grundlage des Umsatzmaßstabes in der Stadt Jever wird beschlossen. Zu diesem Zweck erlässt die Stadt Jever eine Fremdenverkehrsbeitragssatzung. Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Satzung vorzubereiten.

Herr Rüstmann führt aus, dass in den vergangenen Wochen die Gründe für die geplan- te Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages bei verschiedenen Anlässen und in ver-schiedenen Gremien ausführlich erläutert worden seien. Auch seien diese in der Presse diskutiert worden. Dabei sei er mit seinen Argumenten verstanden worden, habe aber gleichwohl kein Verständnis dafür gefunden. Sodann skizziert er die wesentlichen Punkte, die dafür ausschlaggebend gewesen seien, die Verwaltung zu veranlassen, der Politik die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages vorzuschlagen:

1.   Bezuschussung der Jever Marketing- und Tourismus GmbH mit jährlich über 200.000,00 Euro;

2.   ein strukturelles Defizit im Verwaltungshaushalt von 1 bis 2 Millionen Euro jährlich, das sich kumuliert Ende 2010 auf ca. 4 Millionen Euro belaufen werde;

3.   die Arbeit der Jever Marketing- und Tourismus GmbH schaffe zusätzliche Einnahmemöglichkeiten für die Gewerbetreibenden, den Einzelhandel und die Gastronomie.

Herr Rüstmann erklärt, dass es die Verwaltung unter Berücksichtigung der genannten Gründe für legitim halte, darüber nachzudenken, eine Refinanzierung herbeizuführen, die letztendlich von dem Mehrwert gespeist werden solle, den die Jever Marketing- und Tourismus GmbH für die Gewerbetreibenden schaffe. Es gehe jedoch nicht nur darum, mit diesen Einnahmen den Haushalt zu sanieren; man biete den Gewerbetreibenden offensiv an, zusätzliche Summen dem Budget der Jever Marketing- und Tourismus GmbH zur Verfügung zu stellen.

Hier sei eine Summe in Höhe von 50.000,00 Euro in der Überlegung. Dieses würde bedeuten, dass sich Stadt und Gewerbetreibende die Kosten für das Stadtmarketing teilen. Diese zusätzlichen 50.000,00 Euro könnten für unterschiedliche Zwecke eingesetzt werden. Hier sei man zu der Überzeugung gelangt, dass, wenn dieser Wege gegangen werde, es sinnvoll sei, die Gewerbetreibenden bei der Entscheidung, wie diese zusätzlichen Gelder verwendet werden sollen, einzubinden. Als denkbare Beispiele für die Verwendung nennt Herr Rüstmann das Kundenleitsystem, die Verbesserung der Unterbringung der Jever Marketing- und Tourismus-GmbH, zusätzliche Werbemaßnahmen oder zusätzliche Veranstaltungen. Einzelheiten müssten mit den Gewerbetreibenden im Konsens erarbeitet werden. Die Verwaltung sei nach wie vor der Meinung, dass dies der richtige Weg sei, die Finanzierung der GmbH dauerhaft sicher zu stellen.

Zum Abschluss führt er aus, dass er nochmals geprüft habe, ob dieser Grundsatzbeschluss endgültig bindend sei. Dieses sei nicht der Fall; der Rat könne jederzeit durch Beschluss von dem eingeschlagenen Weg Abstand nehmen.

Herr Husemann erklärt, dass er bereits zu Beginn der Sitzung signalisiert habe, dass in der CDU-Fraktion nach der gestrigen Diskussionsveranstaltung kein einheitliches Meinungsbild zum Tagesordnungspunkt Fremdenverkehrsbeitrag vorliege. Es gebe Gegner und Befürworter, die jeder gute Argumente hätten. Es handele sich um eine schwere Entscheidung, für die seine Fraktion gerne noch 3 bis 4 Wochen Zeit für den notwendigen Dialog gehabt hätte. Er bedauert, dass sich dieses heute habe nicht durchsetzen lassen.

Die Stadt Jever habe in den letzten Jahren erhebliche Mittel in die Förderung des Fremdenverkehrs gesteckt. Dieses weise die Bilanz der Jever Marketing- und Tourismus-GmbH aus. In der Gastronomie, im Beherbergungsgewerbe und im Einzelhandel wirken sich diese Anstrengungen der Stadt derzeit sehr positiv aus. Wenn man die Leistungen der Marketing- und Tourismus-GmbH unter die Lupe nehme, so sei es politisch unstrittig, dass diese Leistungen in den letzten Jahren anerkannt seien. Auch die aktuellen Diskussionen am gestrigen Abend hätten gezeigt, dass die Jever Marketing- und Tourismus-GmbH offiziell nicht in Frage gestellt werde.

Herr Husemann stellt fest, dass das Defizit sich auf 200.000,00 Euro plus X pro Jahr belaufe. Wegen der allgemein großen Defizitlage des Haushaltes sei der Rat gezwungen, initiiert durch Stellungnahmen der Kommunalaufsicht, insbesondere über eine Reduzierung des Zuschussbedarfs für die Jever Marketing- und Tourismus-GmbH nachzudenken. Mit der möglichen Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages würden die defizitären Kosten für die GmbH zu einem wesentlichen Teil von denjenigen getragen werden, die in erster Linie auch von den Maßnahmen der GmbH profitieren. Die messbaren Gegenleistungen der GmbH dafür wären im Umkehrschluss bei verstärktem Marketing wiederum ein Gewinn für diese Betroffenen, die vom Beitrag erfasst würden. Auch die Stadt wolle sich nicht der Verantwortung entziehen, da sie sich mit einem Anteil an diesem Defizit dauerhaft beteiligen würde. Dieses wäre der Anteil, der sich am öffentlichen Interesse orientieren würde und der gestern Abend auf mindestens 25 % beziffert worden sei.

Von den zukünftigen Beiträgen wären in unterschiedlicher Abstufung alle selbständig Tätigen, die unmittelbar oder mittelbar einen wirtschaftlichen Vorteil aus dem Fremdenverkehr ziehen, betroffen, wobei genaue Beträge derzeit noch nicht genannt werden können. Man könne den Rückschluss daraus ziehen, dass damit der Zuschussbedarf der GmbH, der auch künftig anfallen werde, gerechter generiert werden solle. Dieser solle nicht nur aus allgemeinen Steuermitteln sondern gezielter aus den Beiträgen generiert werden, die der Personenkreis leisten solle, der unmittelbar den direkten Vorteil der Arbeit der GmbH habe. Hierunter würden auch die Filialisten fallen, die sich ansonsten nur freiwillig an der Fremdenverkehrsförderung beteiligen. Bei der Einführung des Beitrages wären diese mit im Kreis derer, die pflichtgemäß bezahlen müssten.

In der Diskussion sei nicht verkannt worden, dass zahlreiche Kaufleute der Stadt in der Vergangenheit bereits große Eigeninitiative gezeigt hätten und mit nennenswerten eigenen Mitteln Aktivitäten zur Attraktivitätssteigerung beigesteuert hätten. Diese Aktivitäten sollen und dürfen nicht erwürgt bzw. konterkariert werden. Vielmehr müssten die gemeinsamen Überlegungen dahin gehen, diese Aktivitäten zu erhalten und in ein mögliches zukünftiges Gesamtkonzept einzufügen. Dazu bestünde in den nächsten Monaten noch erheblicher Gesprächsbedarf. Dafür sei nach dem möglichen Grundsatzbeschluss noch ausreichend Zeit.

Alle, mit denen er in den letzten Wochen über dieses Thema diskutieren durfte, seien verständlicherweise erst einmal gegen den Fremdenverkehrsbeitrag gewesen. Es seien aber folgende Kernfragen gestellt worden:

- Wer muss zukünftig zahlen?

- Wer muss zukünftig nicht mehr zahlen?

- Wer zahlt wieviel?

- Wie gerecht bzw. ungerecht ist das neue System?

Diese wesentlichen Fragen, denen mit Transparenz und im Dialog nachgegangen werden müsse, könnten nur beantwortet werden, wenn der Grundsatzbeschluss heute gefasst werden würde. Ansonsten würden diese Fragen unbeantwortet bleiben.

Bei allem Verständnis für die Haltung der möglicherweise Betroffenen wäre der heutige Beschluss nicht voreilig und auch kein Schnellschuss, weil er zunächst die Verwaltung lediglich legitimiere, mit den notwendigen Vorarbeiten zu beginnen. Dadurch würden den Betroffenen in den nächsten Monaten Daten, Fakten und Einschätzungen geliefert. Diese Arbeit sollte nach Möglichkeit mit einem Grundsatzbeschluss beginnen. Wenn er nicht gefasst werde, brauche man sich an diese analytische Arbeit nicht zu machen.

Es bleibe aber der Auftrag an den Rat, das Defizit der Jever Marketing- und Tourismus-GmbH bei der Förderung des Fremdenverkehrs zu reduzieren. Dieses Problem müsse dann anderweitig bearbeitet werden. Er habe bereits einige Vorschläge dazu gehört, wie z.B. die Abschaffung der Jever Marketing- und Tourismus-GmbH, die Erhöhung der Grundsteuern oder Gewerbesteuern. Diese Vorschläge würden sicherlich zu einer Einnahmeverbesserung führen. Er bezweifelt, ob dieses gerechter, auskömmlicher oder wirksamer für die Fremdenverkehrsförderung wäre. Aus diesem Grunde werde er dem Grundsatzbeschluss zustimmen, da er die anderen Vorschläge zur Erreichung dieses Ziel für nicht geeignet halte.

Herr Hartl kritisiert zu Beginn seiner Ausführungen die kurz vor der Ratssitzung von Herrn Husemann initiierte Aktion. Er finde es bemerkenswert, dass der Fraktionsvorsitzende der CDU zusammen mit den Fraktionsvorsitzenden der SPD und der SWG-/Sender-Gruppe und der Bürgermeisterin im "stillen Kämmerlein" kurz vor der Ratssitzung vor der Tür noch etwas aushandeln wollte, um alle damit zu überrumpeln.  Dem Rat sei im Rahmen einer interfraktionellen Sitzung im Juni vom Kämmerer das Modell "Fremdenverkehrsbeitrag" vorgestellt worden. Er verstehe nicht, warum man die SPD und SWG hinzuziehe, wenn die CDU nach dem gestrigen Diskussionsabend noch Beratungsbedarf habe. Es sei nur die Entscheidung der CDU-Fraktion, ob diese noch Beratungsbedarf habe und diese könne dann auch alleine den Antrag stellen, anstatt vor der Tür einige Fraktionen zu missachten, statt diese mit einzubeziehen. Dieses hätte er erwartet. 

Herr Hartl erklärt einführend, dass die FDP-Fraktion die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages grundsätzlich ablehne. Diese Ablehnung stütze sich auf zwei Argumentationssäulen. Zum einen auf die seit Jahren verfolgte selbst initiierte „Schuldenpolitik“ und zum anderen auf die mit der Einführung der Fremdenverkehrsbeitrages verbundenen unkalkulierbaren Risiken und Nebenwirkungen. Zum jetzigen Zeitpunkt wäre die Einführung ein falsches Signal, so dass man darauf verzichten solle. Der Verwaltung werde keinen Vorwurf gemacht, da diese nur ihren Job tue.

Im Hinblick auf das notwendige Sicherungskonzept habe die Verwaltung der Politik die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages als Bestandteil der Haushaltssicherung vorgeschlagen, verbunden mit der Summe von 100.000 Euro fiktiven Einnahmen. Es seien 100.000,00 Euro jährlich für die Jahre 2011, 2012 und 2013 unter Maßnahme 7 der Haushaltssicherung eingestellt worden. In einer Sitzung habe er den Kämmerer gefragt, wie dieser auf diese Zahl komme. Dieser habe ihm geantwortet, dass es sich dabei um eine "Bauchnummer" handele. Genau wisse die Verwaltung es auch nicht; die Einnahmen können geringer oder höher sein. Herr Hartl bittet darum, in der Öffentlichkeit mit ehrlichen und nicht mit fiktiven Zahlen aus der Fantasiewelt zu argumentieren.

Der Landkreis Friesland als Aufsichtsbehörde habe zusätzlich bei der Genehmigung des Haushalt 2010, der gegen die Stimmen der FDP-Fraktion mehrheitlich beschlossen worden sei, die Stadt aufgefordert, künftig beim „Tourismus“ Einsparungen vorzunehmen.

Man wisse, dass das Niedersächsische Kommunalabgabengesetz Kommunen, die das Attribut Kur- bzw. Erholungsort besitzen, erlaube, diesen Beitrag zu erheben. Man wisse aber auch, dass diese Einnahmen zur Sanierung von defizitären Haushalten nicht zulässig seien; vielmehr sollen die Einnahmen zur Deckung des Aufwandes der Gemeinden dienen. Die Einnahmen aus Fremdenverkehrsbeiträgen seien insofern zweckgebunden. Der ursprünglich gehegte Grundgedanke, mit dem Beitrag zur Sanierung des Defizits beizutragen, mutiere zur haushaltspolitischen Nullnummer.

Die jeverschen Steuerzahler leisten zur Zeit einen Beitrag von 221.500 Euro, um die Marketing- und Tourismus GmbH auch im Jahre 2010 weiter am Leben zu erhalten. In den Vorgängerjahren seien die Beiträge wesentlich höher gewesen. Politisch gewollt seien in den letzten 3 Jahren gestückelt 40.000,00 Euro, 30.000,00 Euro und 20.000,00 Euro, also insgesamt 90.000,00 Euro, als Zusatzbudget bewilligt worden, um seitens der GmbH handlungsfähig zu bleiben und einen Mehrwert für alle schaffen zu können. Ein Mehrwert, der in den letzten Jahren - außer man vergleiche die Übernachtungszahlen –  nicht erkennbar sei. Ob die steigenden Übernachtungszahlen durch die Jever Marketing- und Tourismus-GmbH bedingt seien, sei nicht nachgewiesen. Herr Hartl verweist dazu auf das geänderte Urlaubsverhalten hin.

Einen Mehrwert für die Stadt habe aber in den letzten 5 Jahren die Neuorganisation des Vereins Jever Aktiv e.V geschaffen. Gegründet aus den „alten Verkehrs- und Gewerbevereinen“ habe sich dieser Verein in den letzten Jahren massiv mit seinen Straßengemeinschaften für die Attraktivitätssteigerung dieser Stadt engagiert und mit hohem personellen und finanziellen Einsatz begründet. Brüll- und Kiewittmarkt - Organisation, Weihnachtsbeleuchtung verbunden mit den jahreszeitlichen Straßendekorationen, Sponsoring von Eisbahn, Blumenampeln, Pflanzaktionen in den Fußgängerzonen bis hin zu sich wiederholenden Straßenfesten, Musikveranstaltungen und langen Verkaufsnächten seien nur einige Beispiele, die dazu beigetragen hätten, die Besucherfrequenz der Stadt hochschnellen zu lassen.

Nun solle dieser engagierte Personen- und zusätzlich ein auserwählter Unternehmer- und Handwerkerkreis, bis hin zu Rechtsanwälten mit einem Fremdenverkehrsbeitrag belastet werden.

Herr Hartl spricht sodann die „Risiken und Nebenwirkungen“ an. Jeder der genannten Sponsoren könne seinen Euro nur einmal ausgeben. Wenn dieses nun in  Form des Fremdenverkehrsbeitrages geschehen solle, so sei es nachvollziehbar, dass ein Großteil dieses Engagements künftig nicht mehr existieren würde.

Verbunden sei damit, dass ein nicht zu übersehendes Begleitphänomen gefährdet werde – das vor langen Jahren von der Altbürgermeisterin vehement eingefordert worden war und sich erstaunlich gut entwickelt habe: das „Wir-Gefühl“. Gerade das Einzelengagement der Kaufmannschaft, der Gastronomen, der Hoteliers und aller engagierten Bürger werde wegbrechen, da sich durch die finanziellen Mehreinnahmen, die der GmbH zufließen sollen, auch alles dorthin verlagert werden müsste.

Verbunden mit diesem Risiko sei natürlich auch der zusätzlich z.Z. noch nicht überschaubare personelle und finanzielle Einsatz der Stadt selbst. Umsatzzahlen müssten jährlich erhoben, der heranzuziehende Personen-/Unternehmerkreis müsste jährlich überarbeitet und potentielle juristische Folgen müssten bearbeitet werden. Der heutigen Presse könne entnommen werden, dass es im Wangerland einen 5 Jahre andauernden Rechtsstreit um die dortige Fremdenverkehrsabgabe gegeben habe.

Der Kämmerer sei zu der Einsicht gelangt, dass er allein die Arbeiten im Zusammenhang mit der geplanten Fremdenverkehrsabgabe nicht schaffen könne, sondern ein höherer Personalaufwand erforderlich sein werde. Dieses sei ein zusätzlicher Kostenfaktor.

Abschließend stellt Herr Hartl fest, dass noch so kreative Gedanken zur Einnahmeverbesserung verpuffen werden, solange nicht ein rigoroser Sparkurs im Vordergrund stehe. Er weist darauf hin, dass innerhalb eines Jahres die Kassenkredite verdoppelt werden mussten.

Schuldenpolitik und zweifelhafte neue Füllhörner, die schnell geleert seien, würden auch eine solche Maßnahme nicht zum Erfolg führen. Die vermeintlichen Mehreinnahmen hätten schon wieder neue Begehrlichkeiten geweckt. Die SPD-Fraktion habe ihre Gedanken dazu schon öffentlich gemacht.

Herr Hartl zitiert die Worte des Vizepräsidenten des Deutschen Städtetages, des Oberbürgermeisters der Stadt München, Herrn Christian Ude, zum Thema „Finanznöte der Kommunen“ :“Drastische Ausgabensenkung muss im Vordergrund stehen, bevor neue z.T. absurde Einnahmequellen wie Sonnenbank-, Spiel-, Sex- oder Blaulichtsteuer erfunden und eingeführt werden“.

Auch die Stadt Jever sollte sich an dieser Mahnung messen und eine verantwortungsvollere Haushaltspolitik praktizieren. Dann benötige man die Fremdenverkehrsabgabe nicht und sei gegenüber der Kommunalaufsicht glaubwürdig.

Um festzustellen, wer sich dem Appell anschließen möchte, beantragt Herr Hartl für seine Fraktion die namentliche Abstimmung zu diesem TOP.

Herr Rüstmann erklärt, dass man in der politischen Diskussion der Meinung sein könne, dass der Fremdenverkehrsbeitrag verfehlt sei. Er könne aber nicht akzeptieren, dass das, was die Verwaltung erarbeitet habe, als unseriös abgetan werde. Wenn man ein Haushaltskonsolidierungskonzept aufstelle und sich in diesem Rahmen gewisse Ziele setze, dann gehe man erst einmal mit vagen Größen um. Man orientiere sich an dem, was maximal möglich sei und reduziere dieses um die Größen, die nicht zu realisieren seien. So sei er auf den Betrag von 100.000,00 Euro gekommen. Das "Bauchelement" liege darin, dass er auch auf 80.000,00 oder 120.000,00 Euro hätte kommen können. Beide Beträge lassen sich nach dem Recht darstellen und beide hätten einen soliden Hintergrund. Von daher sei die Aussage, dass hier unseriös gearbeitet worden sei, nicht haltbar.

Herr Janßen nimmt sodann für die SPD-Fraktion Stellung und erklärt, dass seine Fraktion sich einer namentlichen Abstimmung nicht verweigern werde. Spätestens mit der Verabschiedung des Haushaltes 2010 am 25.02.2010 sei allen Ratsmitgliedern klar gewesen, dass die Erhebung einer Fremdenverkehrsabgabe ins Auge gefasst werde. Dazu habe im Haushaltskonsolidierungskonzept eine Summe von 100.000,00 Euro an Einnahmen aus der Fremdenverkehrsabgabe gestanden. Laut dem ihm vorliegenden Protokoll habe die FDP-Fraktion dazu keine Stellung bezogen. Er wundere sich darüber, dass nicht bereits schon damals der Zeigefinger erhoben worden sei. Nun sei diese Fraktion heute dagegen.

Die SPD-Fraktion habe sich intensiv mit dieser Thematik befasst.  Es habe eine interfraktionelle Sitzung des Rates zu diesem Thema gegeben, in der sich alle Ratsmitglieder hätten informieren können. Außerdem habe es sicherlich in allen Fraktionen Diskussionen über die Fremdenverkehrsabgabe gegeben. Herr Janßen kündigt an, dass bis auf ein Mitglied alle Mitglieder der SPD-Fraktion für den Grundsatzbeschluss stimmen werden.

Zur Begründung führt er aus, dass Jever ein attraktiver Touristenstandort sei, mit dem nach seiner Ansicht kein anderer Ort in Friesland mit halten könne. Darauf könne man stolz sein. Jeder könne sich davon überzeugen, dass im Frühjahr, Sommer und Herbst in Jever sehr viele Touristen seien. Damit dieses so bleibe und weiterhin ausgebaut werde, benötige man das Stadtmarketing. Dieses koste Geld und zwar etwas über 200.000,00 Euro im Jahr, das von allen Bürgern, insbesondere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, aufgebracht werde. Dieses Geld sei gut angelegt. Seine Fraktion stehe hinter dem Stadtmarketingkonzept und wolle dieses erhalten. Ohne die Jever Marketing- und Tourismus-GmbH als freiwillige Einrichtung der Stadt Jever wären die hohen Übernachtungs- bzw. Besucherzahlen und viele Veranstaltung nicht möglich. Dieses gelte auch für die überregionale Werbung. Er lobt die Jever Marketing- und Tourismus-GmbH, die  viele neue Wege beschritten habe und deren Mitarbeiter sehr motiviert seien. Seine Fraktion stünde hinter der GmbH.

Das Gesamtdefizit der Stadt Jever würde sich am Ende des Jahres auf 4.000.000,00 Euro belaufen. Dieses sei zu viel; die Stadt Jever stehe aber im Vergleich zu anderen Gemeinden im Landkreis Friesland einigermaßen gut da. Wenn die Stadt schwarze Zahlen schreiben würde und von der Kommunalaufsicht nicht aufgetragen bekommen hätte, eine diesbezügliche Abgabe, nicht Steuer, zu erheben, hätte man heute nicht diesen Tagesordnungspunkt zu beraten. Deshalb solle ein Beitrag von denen erhoben werden, die vom Tourismus profitieren. Es solle eine differenzierte Abgabe erhoben werden und nicht eine pauschale Abgabe. Über die Ausgestaltung der Abgabe müsse man noch sprechen.

Seine Fraktion erkenne an, dass die Gewerbetreibenden und hier insbesondere "Jever Aktiv e.V." sich für die Attraktivität der Stadt einsetzen. Dieses sei sehr lobenswert, da dieses Engagement ehrenamtlich und freiwillig geleistet werde. Der geplante Fremdenverkehrsbeitrag sei aber unumgänglich. Man könne andere Städte und Gemeinden im Umkreis befragen, in denen eine solche Abgabe auch schon erhoben werde. Die Stadt Jever wolle das Rad hier nicht neu erfinden, sondern sich an anderen Gemeinden orientieren, damit eine künftige Fremdenverkehrsbeitragssatzung auch vor Gericht Bestand habe, da es dagegen wohl Klagen geben werde.

Seitens der Stadt Jever werde durch die Jever Marketing- und Tourismus-GmbH eine Dienstleistung erbracht, an der sich diejenigen beteiligen sollen, die davon profitieren. Es sei geplant, dass die starken Schultern mehr tragen sollen, als die schwachen, in dem Rücksicht auf die individuelle Leistungsbereitschaft genommen werden solle. Im Gegensatz zur Gewerbesteuer würden nicht nur Kaufleute, Gewerbetreibende, Gastwirte und Hoteliers herangezogen, sondern auch die Filialisten, die in Jever keine Gewerbesteuern zahlen. Künftig würde eine größere Bandbreite herangezogen werden. Wie hoch die Beiträge für den Einzelnen ausfallen, könne derzeit noch nicht gesagt werden. Wenn die Verwaltung die notwendigen Daten ermittelt habe, werde man wissen, wieviel jeder aufgrund seines Umsatzes zahlen müsse. Dann könne man auch entscheiden, wie viel man an Fremdenverkehrsbeitrag einnehmen wolle. Dieses liege in der Entscheidung des Rates.

Herr Janßen fasst zusammen, dass es heute um einen Grundsatzbeschluss gehe und nicht um die Festlegung von Einzelheiten. Es gehe auch darum, dass die Verwaltung arbeiten könne. Er schätzt, das ca. ein halbes Jahr erforderlich sei, die erforderlichen Daten zusammenzutragen. Erst dann müssten die Einzelheiten im Rat noch eingehend diskutiert werden. Dabei sollen alle Betroffenen ein Mitspracherecht haben. Es solle keine Entscheidung über die Köpfe der Zahlungspflichtigen hinweg getroffen werden.

Das Ziel seiner Fraktion sei, eine zufriedenstelle Lösung zu finden.

Herr Schönbohm führt aus, dass die SWG-/Sender-Gruppe sich am gestrigen Tage 2 Stunden intensiv mit der Thematik befasst habe. Aufgrund des komplexen und schwierigen Themas sei es nicht verwunderlich, dass man nicht zu einer einstimmigen Meinung gelangt sei. Dieses wäre aber in seiner Gruppe kein Problem, da es hier keinen Fraktionszwang gebe.

Das Hauptargument der Gegner des Fremdenverkehrsbeitrages sei die Grundsatzfrage, dass in den letzten Jahren Gelder in Millionenhöhe ausgegeben worden seien, mit denen seine Gruppe nicht einverstanden gewesen sei, die zu einem erheblichen Defizit geführt hätten, das jetzt durch diese Abgabe zurückgeführt werden solle.

Weitere Argumente der Ablehner seien

1. dass der Verwaltungsaufwand im Rathaus steigen würde;

2. dass viele kleinere Geschäfte mit nicht so großem Umsatz durch die Abgabe in

    Schwierigkeiten geraten würden;

3. dass die Einteilung, wer vom Fremdenverkehr profitiere, nicht klar sei,

4. dass die angedachten Einnahmen nicht im Verhältnis zum Ergebnis stehen, wenn auf

    der anderen Seite Leistungen wegfallen und Verwaltungskosten anfallen.

Die Befürworter dagegen würden den direkten Zusammenhang zwischen den Ergebnissen der Jever Marketing- und Tourismus-GmbH und denen, die davon profitieren, sehen. Es sei ein Defizit von 200.000,00 Euro für das Stadtmarketing zu verzeichnen. Hier sehen die Befürworter es nicht ein, dass dieses Defizit aus dem allgemeinen Steuersäckel auch von denen gezahlt werden soll, die nichts davon hätten. Die Jever Marketing- und Tourismus-GmbH sei von allen gewünscht, aber man müsse sich die Frage stellen, wer das Defizit dann tragen solle. Seine Gruppe werde kein einheitliches Votum abgeben.

Herr Schwanzar erklärt, dass die Diskussion zeige, dass das Stadtmarketing einen Riss bekommen habe, da in dem Stadtmarketing nicht nur die GmbH sitze, sondern auch Geschäftsleute. Die Diskussion über die Einführung einer Fremdenverkehrsabgabe sei nach seinen Informationen mit den Geschäftsleuten nicht geführt worden. Zumindestens habe er dazu nichts aus den Protokollen entnehmen können.

 Eventuell habe man hier den falschen Weg eingeschlagen und zu wenig Transparenz gezeigt. Dieses hole den Rat jetzt ein. Wenn der Grundsatzbeschluss die notwendige Mehrheit nicht finde, müsse neu darüber nachgedacht werden, wie die GmbH künftig finanziert werden solle. Vielleicht habe seine Fraktion von Beginn an Recht gehabt, als sie die Einstellung des Stadtmanagers mit der Begründung abgelehnt habe, dass diese GmbH auf Dauer ein Zuschussgeschäft sein würde. Die GmbH sei ein Zuschussgeschäft geblieben. Dieses habe Herr Hartl in Zahlen ausgedrückt. Im Laufe der Zeit sei das Defizit immer höher geworden.

In seiner Fraktion sei das Pro und Kontra intensiv diskutiert worden. Als Grüne sei man grundsätzlich dagegen, weil die Kommunen eine Bürgschaftssteuer bräuchten. Man bräuchte für die Kommunen eine breite Besteuerung. Mit den vorhandenen Einnahmen käme keine Kommune zurecht. Seine Fraktion könne sich vorstellen, dass die Kommunen einen Teil der Umsatz- oder Einkommenssteuer bekomme und dafür auch Hebesätze entwickele. Auf jeden Fall müsse sich die Bundesregierung überlegen, wie sie ihre Kommunen wieder handlungsfähig machen könne. Über kurz oder lang werde die Stadt Jever nicht mehr handlungsfähig sein, wenn man sich nur auf das Kerngeschäft zurückziehen müsse. Dieses gehe auch die Geschäftsleute an. Diese müssten sich überlegen, ob sie, wenn ihnen diese GmbH wichtig sei, freiwillige Beiträge leisten, um die Aktivitäten dieser GmbH am Leben zu erhalten und in Zukunft zu unterstützen.

Herr Zillmer führt aus, dass er für die Mitglieder der CDU-Fraktion, die sich gegen den Grundsatzbeschluss aussprechen, deren Gründe vortragen wolle. Er schickt voraus, dass die Leistungen der Jever Marketing- und Tourismus-GmbH nicht in Abrede gestellt werden. Diese seien im Gegenteil für die Stadt Jever zwingend erforderlich. Es seien aber auch die Leistungen der Gewerbetreibenden, die diese auf freiwilliger Basis für die Stadt und für das Ansehen der Stadt tätigen, ebenfalls absolut wichtig.

Für die eigene Abwägung habe eine Rolle gespielt, dass Schwierigkeiten in einer ausgewogenen Datenerhebung gesehen werden. Aus anderen Kommunen, die solch eine Erfassung durchgeführt haben, sei bekannt geworden, dass im Regelfall nur mit einer Rückmeldung in 80 % aller Fälle gerechnet werden könne. 20 % aller Fälle müssten geschätzt werden. Daraus resultieren dann Rechtsstreitigkeiten, die sich über Jahre hinzögen. Dieses werde nicht für den richtigen Weg gehalten.

Das Verfahren, das in den verschiedenen Vorstellungen skizziert worden sei, sei sehr komplex. Die Umsatzabhängigkeit sei den Betroffenen ein Dorn im Auge. Insgesamt sei festzustellen, dass das Verfahren sehr arbeits- und zeitintensiv sei. Es könne hinterher nicht ausreichend transparent gemacht werden, weil viele Daten dem Datenschutz oder dem Steuergeheimnis unterlägen, so dass eine Vergleichbarkeit nicht möglich sei. Die Klagewahrscheinlichkeit zeige auf, dass mit Störfeuer zu rechnen sei. Diejenigen, die aus dem Kreis der CDU-Fraktion die Fremdenverkehrsabgabe heute ablehnen, wollen versuchen, eine Alternative zu erarbeiten. Man bitte die Gewerbetreibenden, sich mit ihnen in Verbindung zu setzen, um gemeinsam eine Alternative zu erarbeiten, wie man die Jever Marketing- und Tourismus-GmbH auf solidere Füße stellen könne.

Herr Kaiser erklärt, dass er rekapitulieren wolle, was man gestern Abend in der Diskussionsveranstaltung mit den Betroffenen, die den Fremdenverkehrsbeitrag zahlen sollen, erlebt habe. Natürlich habe es Kritik gegeben, aber keine dumpfe Kritik der Ablehnung. Die Anwesenden wollten die Höhe der zu zahlenden Abgabe erfahren. Hierzu seien seriöserweise keine Zahlen zu nennen, da man noch keine Bemessungsgrundlage habe.

Erstaunlich sei gewesen, dass es viele Stimmen gegeben habe, wonach man grundsätzlich nicht gegen die Fremdenverkehrsabgabe sei. Diese Gewerbetreibenden hätten geäußert, dass sie noch mehr wissen wollen und gewisse Wünsche an das Verfahren hätten. Dieser gewünschte Dialog mit den Betroffenen könne jedoch nur geführt werden, wenn heute Abend ein Grundsatzbeschluss gefasst werde und in der weiteren, engen Zusammenarbeit mit den Betroffenen diese Dinge erarbeitet würden.

Aus der breiten Kaufmannschaft seien interessante Vorschläge gemacht worden. U.a. sei vorgeschlagen worden, nicht nur von 150.000,00 Euro sondern von 300.000,00 Euro an Aufwand auszugehen und davon all das zu bezahlen, was jetzt in mühsamer Arbeit freiwillig bewerkstelligt werde. Dieses fange an bei Bänken und gehe weiter bis zur Weihnachtsbeleuchtung. Es gebe viele interessante Aspekte, die eine gute Zusammenarbeit mit den Kaufleuten eröffnen würden. Der Dialog müsse erst einmal begonnen werden und dürfe nicht mit Ängsten, Befürchtungen und Phänomenen verbunden werden.. Wenn man den echten Dialog suche, habe man viele Chancen.

Nicht umsonst sei die Fremdenverkehrsabgabe als eine probate Abgabe im Niedersächsischen Kommunalabgabengesetz vorgesehen. Die Stadt Jever habe zwar ein Erhebungsrecht; aber damit würden die Schwierigkeiten erst beginnen. In Hannover überlege man, eine Hotelsteuer einzuführen. Deren Rechtmäßigkeit sei ungewiss. Die Fremdenverkehrsabgabe sei dagegen ein vom Gesetzgeber und der Rechtsprechung abgesichertes Instrument.

 Herr Kaiser appelliert an alle, den Weg nicht ohne einen Versuch abzubrechen. Er habe in der Diskussionsveranstaltung deutlich gespürt, dass die Betroffenen, die diese Beiträge zahlen sollen, zu einer konstruktiven Mitarbeit bereit seien. Die Ängste und Befürchtungen, die heute aus dem politischen Raum gekommen seien, habe er dort nicht gehört.

Frau Glaum erklärt, dass sie mit den Ausführungen von Herrn Janßen und Herrn Kaiser nicht überein stimme. Der von diesen Herren vorgeschlagene Weg sei ihrer Meinung nach nicht richtig. Man müsse erst mit den Betroffenen sprechen und die Informationen übermitteln und dann über die Ausgestaltung der Abgabe reden. Es sei falsch, jetzt schon durch den Grundsatzbeschluss Tatsachen zu schaffen. Später könne man nur noch marginal Änderungen durchsetzen. In Wirklichkeit gehe es nur darum, eine Steuer zu erheben.

Ihrer Ansicht nach betreibe die Stadt jedes Mal eine völlig verkehrte Informationspolitik, weil sie an den Betroffenen vorbei agiere und diese nie mit einbeziehe. Als Beispiele nennt sie das Altstadt-Quartier und die Beleuchtung in der Schlosserstraße. Diese Informationspolitik würde nur zur Politikverdrossenheit führen. Es sei dann nicht verwunderlich, wenn die Bürger einen Bürgerentscheid fordern. Man hätte sich mit der Information viel mehr Zeit lassen und nicht immer vollendete Tatsachen schaffen sollen.

Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, dass sie dem Antrag der FDP-Fraktion auf namentliche Abstimmung begrüße. Sie führt aus, dass derjenige, der eine Entscheidung treffe und diese für sich selbst und die Bürger begründen könne, kein Problem damit haben werde, seinen Namen zu nennen. Sie selber wolle sich nicht hinter der namentlichen Abstimmung verschanzen, sondern ihr Votum begründen, das für den Fremdenverkehrsbeitrag ausfallen müsse.

Sie sei verblüfft über den Paradigmenwechsel, den sie seit der Finanzausschusssitzung von einigen Ratsmitgliedern erlebt habe. Damals habe die FDP-Fraktion von Anfang an den Fremdenverkehrsbeitrag abgelehnt, während die anderen Fraktionen gleich zugestimmt bzw. geäußert hätten, dass sie noch in der Findungsphase seien. Einige Ratsmitglieder hätten sich mittlerweile vollständig umentschieden. Ihrer persönlichen Meinung nach dürfte man sich als Ratsmitglied nicht unter dem Druck von Äußerungen von Betroffenen von seiner Entscheidung abbringen lassen.

Die Crux liege in dem, was Herr Schwanzar gesagt habe. Die Finanzierung der Kommunen sei eine einzige Katastrophe. Alles was links in die Tasche gehe, werde rechts wieder von irgend jemanden herausgenommen. Letztendlich schwitze jede Kommune in ihrem eigenen Saft und müsse Problemlösungen finden, die unangenehm seien. Einige Gemeinden fangen an, freiwillige Leistungen komplett einzustellen, die die gesamte Bürgerschaft betreffen. In der Nachbarschaft seien schon Freibäder geschlossen worden und werde über die Schließung von anderen Angeboten für die Bürger nachgedacht. Daran sei die Stadt Jever bislang vorbeigeschrammt. Ob man dieses noch lange durchhalte, wisse sie nicht. Die Jever Marketing- und Tourismus-GmbH sei ohne Zweifel eine freiwillige Leistung, die man ohne Zweifel zur Disposition stellen könnte. Gleichwohl sei dieses aber problematisch, da das Personal weiter beschäftigt werden müsste.

Bürgermeisterin Dankwardt bedankt sich an dieser Stelle bei alle Kaufleuten, Gastronomen und und dem Verein "Jever Aktiv e.V.", die viel Engagement in die Stadt einbringen. Dieses könne ihre Entscheidung aber nicht beeinflussen. Es solle ein Beitrag für eine Dienstleistung eingeführt werden, die von der Jever Marketing- und Tourismus-GmbH erbracht werde. Davon würden viele profitieren. Die Verwaltung habe jetzt den Versuch gestartet, eine einigermaßen gerechte Verteilung auf viele Köpfe in die Wege zu leiten. Herr Rüstmann habe deutlich gemacht, dass die Stadt die Einnahmen aus dieser Abgabe nicht ins eigene Säckel packen wolle, sondern dass Reinvestitionen ins Stadtmarketing geplant seien. Dafür habe Herr Rüstmann Beispiele genannt.

Das Defizit von 200.000,00 Euro pro Jahr für das Stadtmarketing zwinge sie als Bürgermeisterin kraft ihres Amtes klar zu der Entscheidung für die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages. Wenn der Rat in dieser Sache nicht Farbe bekenne, müssten andere Lösungen gefunden werden. Zum einen komme die Reduzierung der Ausgaben in Betracht. Dafür gebe es sicherlich Möglichkeiten; sie möge als Bürgermeisterin einer Kreisstadt darüber aber nicht nachdenken. Die andere Alternative beinhalte die Erhöhung der Einnahmen. Funktioniere dieses nicht über den Fremdenverkehrsbeitrag, werde man über Steuererhöhungen sprechen müssen. Sie sehe dazu keine Alternative.

Sie erklärt, dass sie eine positive Resonanz von den Betroffenen nicht erwartet habe. Sie habe aber in Gesprächen mit Geschäftsleuten gehört, dass diese die Einführung dieser Abgabe verstehen. Ihr sei klar, dass sich die Mehrheit nicht darüber freue; davon könne sie sich aber nicht beeinflussen lassen.

Der Vorwurf, dass im Vorfeld nicht genügend Informationen gegeben worden seien, empfinde sie als Schlag ins Gesicht. Bevor der Rat informiert worden sei, habe es ein ausgiebiges Gespräch mit Mitgliedern und dem Vorstand von "Jever Aktiv e.V." gegeben. Darüber habe der Rat Kenntnis gehabt, weil es ein ungewöhnlicher Weg gewesen sei, als Verwaltung zunächst einmal mit den Betroffenen darüber zu sprechen. So verfahre man in der Regel nicht, da der Rat der 1. Ansprechpartner sei. Abschließend bittet sie, egal ob dem Grundsatzbeschluss zugestimmt oder dieser abgelehnt werde, darum, im Nachgang um ein sachliches Miteinander. Diejenigen, die nicht für die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages seien, hätten es in der Zukunft in dieser Stadt einfacher, als diejenigen, die dafür seien.

Herr Rüstmann erklärt, dass aus rechtlichen Gründen eine Ergänzung des Beschlussvorschlages erforderlich sei. Es müsse darauf hingewiesen, dass der Beitragsmaßstab der Umsatzmaßstab sein solle. Er trägt den geänderten Beschlussvorschlag vor.

Die Vorsitzende lässt sodann über den Antrag der FDP-Fraktion auf namentliche Abstimmung abstimmen.

Abstimmung: einstimmig beschlossen

Abschließend führt die Vorsitzende die namentliche Abstimmung über den von Herrn Rüstmann vorgetragenen ergänzten Beschlussvorschlag durch:

Name	Vorname	Abstimmung: Ja	Abstimmung: Nein	Abstimmung: Enthaltung
Albers	Jan Edo		x
Albers	Udo		x
Andersen	Klaus		x
Bunjes	Gertrud	x
Dankwardt	Angela	x
Funk	Harry		x
Glaum	Sabine		x
Habersetzer	Ralph		x
Harms	Siegfried		x
Hartl	Arnulf		x
Huckfeld	Renate	x
Husemann	Horst-Dieter	x
Janßen	Dieter	x
Kaiser	Peter	x
Lorentzen	Margot	x
Ludewig	Enno		x
Lüken	Gerold		x
Makrinius	Ilse	x
Matern	Hans		x
Rasenack	Marianne	x
Reck	Renate	x
Schönbohm	Heiko	x
Schüdzig	Herbert		x
Schwanzar	Bernhard		x
Sender	Alfons		x
Vahlenkamp	Dieter	x
Vredenborg	Elke	x
Werber	Gerhard		x
Wilhelmy	Dr. Hans-Jörg		x
Zillmer	Dirk		x
Gesamtergebnis		13	17	0