Sitzung: 30.09.2010 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 19, Nein: 10
Vorlage: BV/336/2010
Beschlussvorschlag:
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Der Antrag der SWG/Sender-Gruppe, auf eine
freiwillige Ausgabe im Bereich der Sanierungszuschüsse unter gleichzeitiger
Festsetzung eines Sperrvermerks im Haushalt 2010 zu verzichten, wird
abgelehnt. |
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Herr Rüstmann verliest den Beschlussvorschlag. Herr
Husemann ist während dieses Tagesordnungspunktes nicht im Raum.
Herr Harms verliest den Antrag und Begründung.
Herr Janßen führt dazu aus, dass der Haushalt für
das Jahr 2010 im Rahmen einer Mehrheitsentscheidung beschlossen worden sei.
Diese Mehrheitsentscheidung solle
akzeptiert werden. Darin sei die Summe genannt und könne daher ausgegeben
werden. Die Kommunalaufsicht habe den Haushalt geprüft und diesen für gut
befunden. Es sei ordentlich und sachgerecht gehandelt worden. Für die Stadt
Jever sei die Ausgabe dieses Geldes von Vorteil, da damit die Attraktivität
insbesondere des Kirchplatzes weiter gestärkt werde. Es gehe um ein Gebäude um
Kirchplatz, das sehr marode sei und saniert werden solle. Das Bauhandwerk werde
davon auch profitieren.
Den Vorwurf der unterlassen
Bauunterhaltung weist Herr Janßen zurück. Die SWG-/Sender-Gruppe hätte
zum Haushalt einen entsprechenden Antrag stellen können. Er habe keinen
entsprechenden Antrag der Gruppe gesehen.
Der
Rat der Stadt Jever beschließt