Beschlussvorschlag:

 

 

Der Antrag der SWG/Sender-Gruppe, auf eine freiwillige Ausgabe im Bereich der Sanierungszuschüsse unter gleichzeitiger Festsetzung eines Sperrvermerks im Haushalt 2010 zu verzichten, wird abgelehnt.

 

 


Herr Rüstmann verliest den Beschlussvorschlag. Herr Husemann ist während dieses Tagesordnungspunktes nicht im Raum.

 

Herr Harms verliest den Antrag und Begründung.

 

Herr Janßen führt dazu aus, dass der Haushalt für das Jahr 2010 im Rahmen einer Mehrheitsentscheidung beschlossen worden sei. Diese Mehrheitsentscheidung solle  akzeptiert werden. Darin sei die Summe genannt und könne daher ausgegeben werden. Die Kommunalaufsicht habe den Haushalt geprüft und diesen für gut befunden. Es sei ordentlich und sachgerecht gehandelt worden. Für die Stadt Jever sei die Ausgabe dieses Geldes von Vorteil, da damit die Attraktivität insbesondere des Kirchplatzes weiter gestärkt werde. Es gehe um ein Gebäude um Kirchplatz, das sehr marode sei und saniert werden solle. Das Bauhandwerk werde davon auch profitieren.

 

Den Vorwurf der unterlassen Bauunterhaltung weist Herr Janßen zurück. Die SWG-/Sender-Gruppe hätte zum Haushalt einen entsprechenden Antrag stellen können. Er habe keinen entsprechenden Antrag der Gruppe gesehen.

 

Der Rat der Stadt Jever beschließt