Beschlussvorschlag:

 

a) Der Jahresabschluss 2009 mit dem Lagebericht wird gem. § 30 Eigenbetriebsverordnung festgestellt. b) Für das Haushaltsjahr 2009 wird der Werksleitung die Entlastung gemäß § 30 Eigenbetriebsverordnung erteilt. c) Der Jahresverlust des Haushaltsjahres 2009 in Höhe von 5.744,10 € ist aus dem Haushalt der Stadt auszugleichen.

 

Herr Rüstmann verliest den Beschlussvorschlag.

 

Herr Janßen führt aus, dass man alle Jahre wieder wegen der Friesland-Halle hohe Defizite hinnehmen müsse. Die Friesland-Halle habe sich zu "einem Schuss in den Ofen" entwickelt. Man könne keine schwarze Zahlen schreiben sondern nur rote. Er wirft die Frage auf, wann sich dieses ändere. Er wisse nicht, warum man seinerzeit einen so langfristigen Vertrag abgeschlossen habe. Die Stadt habe keine Chance, mehr Veranstaltungen in die Friesland-Halle zu bekommen, wenn man nicht teure Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehme. Jedes Jahr sei ein Defizit von 5.000,00 bis 10.000,00 Euro zu tragen. Im Laufe der Zeit dürften sich dieses auf über 100.000,00 Euro aufgetürmt haben. Er fragt, ob es möglich sei, aus diesem Vertrag heraus zu kommen.

 

Herr Rüstmann entgegnet, dass man einen langfristigen Vertrag habe. Die Verwaltung versuche immer, das Defizit in einem vernünftigen Rahmen zu halten, wobei er das genannte Defizit im 6-stelligem Bereich bezweifele. Es sei in der Vergangenheit einmal die politische Entscheidung getroffen worden, dass die Stadt zu dieser Halle stehe und die daraus resultierenden finanziellen Folgen müsse man auch heute noch tragen.

 

Anmerkung der Verwaltung:

 

Gemäß § 7 des Pachtvertrages für die Friesland-Halle vom 16.08.1993 endet dieser mit Ablauf des Erbbaurechtsvertrages. Der Erbbaurechtsvertrag vom 23.06.93 endet 49 Jahre nach Vertragsabschluss, so dass der Pachtvertrag im Jahre 2042 endet.

 

Sodann lässt die Vorsitzende über den Beschlussvorschlag abstimmen.