Sitzung: 30.09.2010 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Vorlage: BV/320/2010
Beschlussvorschlag:
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a) Der
Jahresabschluss 2009 mit dem Lagebericht wird gem. § 30
Eigenbetriebsverordnung festgestellt. b) Für das
Haushaltsjahr 2009 wird der Werksleitung die Entlastung gemäß § 30
Eigenbetriebsverordnung erteilt. c) Der Jahresverlust
des Haushaltsjahres 2009 in Höhe von 5.744,10 € ist aus
dem Haushalt der Stadt auszugleichen. |
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Herr Rüstmann verliest den Beschlussvorschlag.
Herr Janßen führt aus, dass man alle Jahre wieder
wegen der Friesland-Halle hohe Defizite hinnehmen müsse. Die Friesland-Halle
habe sich zu "einem Schuss in den Ofen" entwickelt. Man könne keine
schwarze Zahlen schreiben sondern nur rote. Er wirft die Frage auf, wann
sich dieses ändere. Er wisse nicht, warum man seinerzeit einen so
langfristigen Vertrag abgeschlossen habe. Die Stadt habe keine Chance, mehr
Veranstaltungen in die Friesland-Halle zu bekommen, wenn man nicht teure
Sanierungsmaßnahmen in Angriff nehme. Jedes Jahr sei ein Defizit von 5.000,00
bis 10.000,00 Euro zu tragen. Im Laufe der Zeit dürften sich dieses auf über
100.000,00 Euro aufgetürmt haben. Er fragt, ob es möglich sei, aus
diesem Vertrag heraus zu kommen.
Herr Rüstmann entgegnet, dass man einen langfristigen
Vertrag habe. Die Verwaltung versuche immer, das Defizit in einem vernünftigen
Rahmen zu halten, wobei er das genannte Defizit im 6-stelligem Bereich
bezweifele. Es sei in der Vergangenheit einmal die politische Entscheidung
getroffen worden, dass die Stadt zu dieser Halle stehe und die daraus
resultierenden finanziellen Folgen müsse man auch heute noch tragen.
Anmerkung der
Verwaltung:
Gemäß § 7 des
Pachtvertrages für die Friesland-Halle vom 16.08.1993 endet dieser mit Ablauf
des Erbbaurechtsvertrages. Der Erbbaurechtsvertrag vom 23.06.93 endet 49 Jahre
nach Vertragsabschluss, so dass der Pachtvertrag im Jahre 2042 endet.
Sodann lässt die Vorsitzende über
den Beschlussvorschlag abstimmen.