Sitzung: 07.10.2010 Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
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Die
Stadt Jever übernimmt ab dem 01.01.2011 die Berechnung der
Kindertagesstättengebühren für die Kindergärten des Diakonischen Werkes Jever
e.V. Lindenallee, Klein Grashaus und Ammerländer Weg/Steinstraße.
Gleichzeitig wird die von der Stadt Jever pro genehmigten Platz zu zahlende
Verwaltungskostenpauschale um 35,00 EUR von bisher 220,00 EUR auf 185,00 EUR gesenkt.
Dem entsprechenden Ergänzungsvertrag wird zugestimmt. Dieser ist im Entwurf
der Sitzungsvorlage beigefügt und Bestandteil des Beschlusses. Im
Fachdienst 32 -Soziale Dienste- wird einem zusätzlichen Stundenkontingent von
5 Wochenarbeitsstunden zugestimmt. Der Stellenplan ist entsprechend
anzupassen. |
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Stadtamtsrat Mühlena trägt ergänzend zur Sitzungsvorlage
vor, dass bereits 2009 die Verwaltungskostenberechnung von einer am
Haushaltsvolumen orientierten prozentualen Berechnung auf einer Pauschale pro
genehmigten Kindergartenplatz umgestellt wurde. Seinerzeit war auch die Option
vereinbart worden, dass ab dem Jahre 2011 die Gebührenberechnungen seitens der
Stadt Jever erfolgen solle mit einhergehender Senkung der Verwaltungskostenpauschale
von 220,00 EUR auf dann 185,00 EUR mtl. pro genehmigten Platz.
Im übrigen weist er noch auf die sich
aus dieser neuen Regelung ergebenden Bürgerfreundlichkeit hin, da nunmehr die
Eltern ihre Unterlagen zur Gebührenberechnung nicht mehr in Roffhausen vorlegen
müßten, sondern dies direkt vor Ort im Rathaus erledigen könnten.
Letztendlich verweist er noch auf die zu
Sitzungsbeginn verteilte Tischvorlage, wonach sich die Kirche die Option
freihalten möchte, im Falle von geänderten Bedingungen die Pauschale neu
verhandeln zu können. Entsprechend verändere sich der zu beschließende
Vertragsentwurf.
Die Tischvorlage als auch der neue
Vertragsentwurf sind dem Protokoll in der Anlage beigefügt.
Herr Habersetzer fragt an, ob diese Option in Kürze
wieder zu einer erneuten Kostensteigerung führen würde.
Stadtamtsrat Mühlena erklärt, dass dies nicht der Fall sei.
Mit der letzten Vertragsänderung 2009 wurde auch eine Besserstellungsklausel
vereinbart, wonach eine Anhebung der Pauschale nur einheitlich und gemeinsam
mit Schortens und Sande erfolgen könne. Ursprünglich war zudem vereinbart,
bereits 2011 eine Neuregelung zu vereinbaren. Hiervon habe die Kirche bereits
Abstand genommen.
Herr Fürlus erklärt, dass er die Durchführung der
Gebührenberechnung im Rathaus uneingeschränkt befürworte, da er zukünftig die
Eltern nicht mehr an das Kirchverwaltungsamt in Roffhausen verweisen müsse.
Stadtoberamtsrat Müller führt abschließend aus, dass die
bisherigen Gespräche mit der Kirche sehr kooperativ verlaufen seien und zu
erheblich mehr Transparenz geführt hätten, nicht zuletzt auch zum Vorteil einer
weitergehenden Haushaltskonsolidierung.
Zudem gebe es jetzt gemeinsame Gespräche
unter Beteiligung von Schortens und Sande hinsichtlich gemeindeübergreifender
einheitlicher Vertragsbedingungen . Die Verwaltung sei insofern mit der Kirche
„sehr zufrieden“.
Anschließend beschließt der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: