Sitzung: 07.10.2010 Ausschuss für Schule, Jugend, Soziales und Familie
Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:
Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0
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Der Rat beschließt, das Amt des Bezirksvorstehers in der Stadt Jever aufzugeben. Die bisherigen Amtsinhaber sind mit Ablauf des 31.12.2010 aus ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten zu entlassen. Der Rat beschließt gemäß §§ 6 und 40 Abs. 1 Nr. 4
der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds.
GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2009 (Nds. GVBl. S.
366), die vorliegende Satzung über die Aufhebung der Satzung über die
Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Bezirksvorsteher der Stadt Jever vom
07.06.2001. |
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Stadtamtsrat Mühlena trägt anhand der Sitzungsvorlage zum
Sachverhalt vor und begründet nochmals ausführlich den zukünftigen Verzicht auf
die Bezirksvorsteher. Ergänzend führt er aus, dass auch die Bezirksvorsteher zu
dieser Einsicht gekommen seien. Andererseits sei man ihnen für die über die
Jahre geleistete Arbeit zu großem Dank verpflichtet.
Frau Huckfeld fragt an, ob noch eine angemessene
Verabschiedung geplant sei.
Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, dass diesbezüglich nochmals
die alljährliche Weihnachtsfeier mit den Bezirksvorstehern durchgeführt werde.
Ein Termin sei bereits vereinbart. Auch sie verweist nochmals darauf, dass die
Bezirksvorsteher zu der Einsicht gekommen seien, dass es für sie keine
adäquaten Aufgaben mehr gäbe.
Anschließend beschließt der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: