TOP Ö 7: Aufgabe des Amtes der Bezirksvorsteher, Aufhebung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Bezirksvorsteher der Stadt Jever vom 07.06.2001

Beschluss: Abstimmung: einstimmig beschlossen:

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

 

 

Der Rat beschließt, das Amt des Bezirksvorstehers in der Stadt Jever aufzugeben. Die bisherigen Amtsinhaber sind mit Ablauf des 31.12.2010 aus ihren ehrenamtlichen Tätigkeiten zu entlassen.

 

Der Rat beschließt gemäß §§ 6 und 40 Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen Gemeindeordnung in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 366), die vorliegende Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Bezirksvorsteher der Stadt Jever vom 07.06.2001.

 

 


Stadtamtsrat Mühlena trägt anhand der Sitzungsvorlage zum Sachverhalt vor und begründet nochmals ausführlich den zukünftigen Verzicht auf die Bezirksvorsteher. Ergänzend führt er aus, dass auch die Bezirksvorsteher zu dieser Einsicht gekommen seien. Andererseits sei man ihnen für die über die Jahre geleistete Arbeit zu großem Dank verpflichtet.

 

Frau Huckfeld fragt an, ob noch eine angemessene Verabschiedung geplant sei.

 

Bürgermeisterin Dankwardt erklärt, dass diesbezüglich nochmals die alljährliche Weihnachtsfeier mit den Bezirksvorstehern durchgeführt werde. Ein Termin sei bereits vereinbart. Auch sie verweist nochmals darauf, dass die Bezirksvorsteher zu der Einsicht gekommen seien, dass es für sie keine adäquaten Aufgaben mehr gäbe.

 

Anschließend beschließt der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag: