Beschlussvorschlag:

 

Der Antrag der SWG/Sender-Gruppe vom 22. September 2010 wird an den dafür zuständigen Ausschuss, den Ausschuss für Finanzen und Liegenschaft, verwiesen

Die Vorsitzende erklärt, dass dieser Ausschuss für den Antrag der SWG nicht der richtige Adressat sei. Der Ausschuss für Finanzen und Liegenschaften sei hier zuständig. Herr Röben begründet dieses von seiten der Verwaltung.

 

Herr Harms hält dagegen, denn aus seiner Sicht gehe es hier um mangelhafte Bauunterhaltung. Dafür sei dieser Ausschuss zuständig. Er sehe hier eine Verzögerungstaktik.

 

Herr Rüstman betont, dass der Sachverhalt sehr komplex sei. Das Gebäude habe hohen Sanierungsbedarf, es bestehe jedoch keinerlei Gefahr zu einem Einsturz. Betroffen bei einer Sanierung des Gebäudes sei nicht nur die Altentagestätte, sondern auch die Tourist-Information im Kellergeschoss. Es gebe Überlegungen, die Tourismus-Information neu zu ordnen. Daher sei in diesem Fall der Finanz- und Liegenschaftsausschuss zuständig.

 

Herr Janßen ergänzt, dass die normale bauliche Unterhaltung für das Gebäude erfolge. Das Haus sei zwar nicht auf dem neuesten Stand. Für einen Neubau fehle jedoch das Geld. Erst mit dem Haushalt 2011 könne reagiert werden. Herr Janßen bemängelt am Antrag der SWG, dass diese die Existenz des Tourismusbüros gar nicht beachte.

 

Die Vorsitzende unterbricht die Diskussion, da es heute einzig um die Annahme des Antrages gehe. Die Grundsatzdebatte könne hier nicht geführt werden.

 

Herr Lüken unterstützt den Antrag der SWG, da endlich diese grundlegende Diskussion geführt werden müsse.

 

Herr Harms schlägt daraufhin vor, dieses Thema im Finanzausschuss am nächsten Montag zu behandel. Herr Rüstmann widerspricht und verweist auf den erforderlichen VA-Beschluss.

 

Die Bürgermeisterin betont, dass keine Gefahr bei der Nutzung des Ahlerhauses vorliege. Missstände werden beseitigt. Es werde insoweit geschäftsmäßig vorgegangen.

 

Die Vorsitzende verweist auf die Sitzungsvorlage und lässt abstimmen.