Sitzung: 04.11.2010 Rat der Stadt Jever
Die Vorsitzende unterbricht die Sitzung, um den
anwesenden Gästen die Möglichkeit zu geben, Fragen von allgemeinem Interesse an
Rat und Verwaltung zu richten.
Herr Gunter Otto aus der Schlosserstraße 33 verliest
eine Stellungnahme der Anlieger der Schlosserstraße zu der Erneuerung der
Beleuchtung in ihrer Straße. Diese Stellungnahme ist der Niederschrift als
Anlage beigefügt.
Verwaltungsangestellter Rüstmann erklärt, der Rat sei selbstverständlich
über das Verfahren informiert. Die Verwaltung habe mit den Anliegern ein sehr
umfangreiches Verfahren durchgeführt und den jeweiligen Sachstand entsprechend
an den Rat weitergegeben. Hinsichtlich der Anliegerbeteiligung sei leider keine
Einigung erzielt worden, da diesbezüglich unterschiedliche Rechtsauffassungen
bestünden. Diese Frage müsse somit voraussichtlich gerichtlich geklärt werden.
Die Anmerkung, dass eine Verkehrszählung in diesem Fall das allein entscheidende
Kriterium sei, sei allerdings nicht korrekt. Hierfür gebe es weitere Merkmale.
Die Unterlagen über die entsprechende Rechtssprechung habe er den AnliegerInnen
zur Verfügung gestellt. Bezüglich des erwähnten Schätzpreises sei
festzustellen, dass die Kosten für eine
beabsichtigte Maßnahme zunächst von einer Fachperson kalkuliert würden. Sobald
die endgültige Entscheidung für die Maßnahme gefallen sei, würden Angebote
eingeholt, die selbstverständlich bindend seien. Dadurch dürfte es nicht
passieren, dass die AnliegerInnen Überraschungen erleben würden.
Die Vorsitzende empfiehlt Herrn Otto, sich mit weiteren
Detailfragen direkt an die Verwaltung zu wenden.
Weitere Wortbeiträge gibt es nicht, so
dass die Vorsitzende die Sitzung danach wieder eröffnet.