Sitzung: 04.11.2010 Rat der Stadt Jever
Beschluss: Abstimmung: mehrheitlich beschlossen:
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 5, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
|
Der
Rat beschließt, das Amt des Bezirksvorstehers in der Stadt Jever aufzugeben.
Die bisherigen Amtsinhaber sind mit Ablauf des 31.12.2010 aus ihren
ehrenamtlichen Tätigkeiten zu entlassen. Der
Rat beschließt gemäß §§ 6 und 40 Abs. 1 Nr. 4 der Niedersächsischen
Gemeindeordnung in der Fassung vom 28.10.2006 (Nds. GVBl. S. 473), zuletzt
geändert durch Gesetz vom 28.10.2009 (Nds. GVBl. S. 366), die vorliegende
Satzung über die Aufhebung der Satzung über die Gewährung von
Aufwandsentschädigungen an Bezirksvorsteher der Stadt Jever vom 07.06.2001. |
|
Stadtamtsrat Mühlena führt in den Sachverhalt ein.
Beigeordneter Hartl teilt mit, die FDP-Fraktion habe sich
die Entscheidung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht leicht gemacht. Wenn man
pragmatisch den Begründungen der Verwaltung Folge leiste, dann müsse man sich
eindeutig für den Beschlussvorschlag entscheiden. Andererseits müsse aber auch
berücksichtigt werden, dass die Aufgabenstellungen für die Bezirksvorsteher in
der heutigen Zeit nicht mehr gültig sein könnten. Dadurch gebe es auch Probleme
in der Regeneration. In insgesamt 23 Bezirken seien nur noch acht BezirksvorsteherInnen
aktiv.
Seine Fraktion habe Schwierigkeiten
damit, durch einen Federstrich diese langjährige ehrenamtliche
Kontaktmöglichkeit zwischen den BürgerInnen sowie Rat und Verwaltung einfach
außer Kraft zu setzen. Eventuell habe die Stadt sich auch zu wenig Gedanken
darüber gemacht, wie der Aufgabenbereich der Bezirksvorsteher den heutigen
Gegebenheiten angepasst werden könne. Somit plädiere er dafür, diese
Institution nicht abzuschaffen, sondern auslaufen zu lassen. Seine Fraktion
werde dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen.
Beigeordneter Harms erklärt, er könne diesen Ausführungen
nur zustimmen. Die Bezirksvorsteher seien seit vielen Jahrzehnten die
Vermittler zwischen den BürgerInnen und der Verwaltung gewesen. Es sei
bedauerlich, dass keine jüngeren Leute bereit seien, diese Aufgaben zu
übernehmen. Bei einem Wegfall der Bezirksvorsteher seien die Bürger selbst mehr
gefordert, die Stadt auf eventuelle Missstände hinzuweisen. Die Zusammenarbeit
mit den Bezirksvorstehern habe er immer als sehr produktiv empfunden.
Beigeordneter Janßen führt aus, es sei festzustellen, dass
die Arbeit der Bezirksvorsteher mittlerweile entbehrlich geworden sei. Da es
aber intakte Bürgervereine gäbe, die sich ebenfalls regelmäßig mit den
kommunalen Themen beschäftigten, seien diese Vermittler nicht mehr
erforderlich. Jeder Bürger habe die Möglichkeit, sein Anliegen direkt im
Rathaus vorzubringen. Die Sprechzeiten seien deutlich erweitert worden.
Außerdem stünden die Politiker als Ansprechpartner zur Verfügung. Die verbliebenen
Bezirksvorsteher hätten der Aufhebung dieses Amtes zugestimmt. Ein zusätzlicher
Anreiz bestehe darin, dass jährliche Kosten in Höhe von 2.000 Euro eingespart
werden könnten.
Beigeordneter Schwanzar trägt vor, es müsse eingesehen werden,
dass sich das Ehrenamt im Laufe der Zeit wandele. Es sei daher sinnvoll, dieses
Ehrenamt aufzuheben und die ehrenamtlichen Tätigkeiten in anderen Bereichen,
zum Beispiel Bündnis für Familie, dafür verstärkt zu fördern.
Der Rat der Stadt Jever beschließt: